Auf rund zehn Millionen Franken würden sich die Sicherheitskosten für das 120-Jahre-Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel belaufen. Die Basler Regierung weiss noch immer nicht, in welcher Form es stattfinden könnte und wer letztlich für die Kosten aufkäme. Klar ist nur, dass die Zeit arg knapp wird.
Bekannt ist: Der Zionistische Weltkongress möchte das 120-Jahre-Jubiläum seiner ersten Zusammenkunft am Ursprungsort der Bewegung in Basel feiern und hat ein entsprechendes Gesuch eingereicht. Die Feier soll am 26./27. August stattfinden – was schon sehr bald ist. Und mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu als Gast, was einen immensen Sicherheitsaufwand zur Folge hätte.
Mehr ist nicht bekannt. Grossrat Daniel Spirgi vom Grünen Bündnis wollte Klarheit und forderte diese von der Regierung mit einer Interpellation ein. Neben grundsätzlichen Informationen, ob dieser Jubiläumskongress nun tatsächlich stattfinde und welche Kosten das zur Folge haben würde, wollte der Interpellant wissen, ob der Anlass auch mit einer kontroversen Debatte über die Folgen von Israels Siedlungspolitik verbunden werden könnte.
«Wenn er durchführbar ist …»
Die Antworten von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann waren nicht wirklich befriedigend, was man ihr aber nicht anlasten kann. Denn auch die Basler Regierung weiss rund zweieinhalb Monate vor dem Anlass noch erstaunlich wenig.
«Wir stehen mit dem Zionistischen Weltkongress und den zuständigen Bundesstellen in Kontakt und sind bereit Hand zu bieten, wenn der Kongress in Basel durchführbar ist», sagte sie. Das heisst mit anderen Worten: Das Programm steht noch nicht fest, die Durchführung des Kongresses ist noch nicht gesichert.
Dennoch sieht sich die Regierung laut Ackermann dazu verpflichtet, «Eventualvorbereitungen für die Sicherheit» zu treffen – für Sicherheitsmassnahmen, deren Gesamtkosten auf zehn Millionen Franken geschätzt werden. Wer diese bezahlen würde, steht ebenfalls nicht fest, weil sich der Bund hier noch vornehm zurückhält.
Unbefriedigender Informationsstand
Ackermann bezeichnete die Informationslage als «unbefriedigend»: «Die Basler Bevölkerung hat ein Recht darauf, informiert zu sein», sagte sie. Und sie habe ein Recht darauf, sich auch mit den weniger befriedigenden Spätfolgen der Zionistenbewegung auseinandersetzen zu können.