Zuerst warnte ein überparteiliches Komitee eindringlich vor der geplanten Sanierung der Baselbieter Pensionskasse. Und nun spricht sich auch noch die FDP dagegen aus – ausgerechnet sie, die Partei von Adrian Ballmer, der so viel für die Vorlage getan hat.
Jahrelang arbeitete die Finanzdirektion unter ihrem früheren Direktor Adrian Ballmer an dem Geschäft, monatelang verhandelte sie mit den Personalverbänden, dann folgten die ewigen Diskussionen in den Kommissionen und im Landrat, bis eine wirklich gute Lösung gefunden schien. Ein Kompromiss, dem das Kantonsparlament im Mai schliesslich klar zustimmte.
Im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 22. September regt sich jetzt aber Widerstand. Anfang der Woche lancierte das Gegenkomitee um die Landräte Hanspeter Weibel (SVP), Gerhard Schafroth (GLP) und Siro Imber (FDP) seine Kampagne mit knallroten Plakaten und schrillen Warnungen. Die Sanierung werde den Staat nicht 2,2 Milliarden Franken kosten, wie die Regierung behaupte, sondern mindestens fünf Milliarden. Die logische Folge seien drastische Steuererhöhungen, ein Sozial- und Bildungsabbau, Abwanderung von KMU und der Kollaps mehrerer kleiner Gemeinden, die bei der Pensionskasse mit dabei sind.
Eine Luxuslösung?
Die Finanzdirektion widerlegte die Vorwürfe des Komitees. Das ändert aber nichts daran, dass Gegner und Befürworter weiterhin mit unterschiedlichen Zahlen argumentieren, weil es in der ganzen Milliardenrechnung eben auch ein paar Variablen gibt, wie die «Basellandschaftliche Zeitung» aufzeigt.
Je grösser die Zahlen jedenfalls sind, desto leichter fällt es den Gegnern, von einer «Luxuslösung» für die Staatsangestellten zu sprechen (obwohl auch diese höhere Beiträge zahlen und ein Jahr länger arbeiten müssen). Von einem «Luxus», die sich der Kanton und die 250 Arbeitgeber, die der Kasse angeschlossen sind (wie die Gemeinden), unmöglich leisten könnten.
Den Staatsangestellten soll es nicht besser gehen
Einen ersten Erfolg konnten die Gegner nun bereits feiern: Am Donnerstagabend gab die FDP bei ihrem Sonderparteitag in Liestal im Haus der Wirtschaft mit 64 Prozent der Stimmen die Nein-Parole aus. Ausgerechnet die FDP, die Partei des vor Kurzem abgetretenen Finanzdirektors Adrian Ballmer, der den Kompromiss so mühsam erarbeitet hatte und am Donnerstagabend der grosse Abwesende war (wegen eines Auslandaufenthaltes, wie es hiess). An seiner Stelle setzte sich unter anderem Baudirektorin Sabine Pegoraro für die Vorlage ein, wobei auch sie noch einmal sagte, dass die Zahlenangaben der Gegner falsch seien. Ohne Erfolg. Ob 5 Milliarden oder auch «nur» 2,2 Milliarden – den Baselbieter Freisinnigen ist die PK-Sanierung zu teuer.
Mit ihrem Entscheid folgten sie der Parteileitung, die sich (im Gegensatz zur Landratsfraktion im Mai) für ein «konstruktives Nein» ausgesprochen hatte. Dahinter steckt folgende Idee: Nach einem Nein an der Urne wäre der Kanton in einer starken Position für neue Verhandlungen mit den Personalverbänden. Diese könnten sich dann kaum mehr gegen einen weiteren Leistungsabbau wehren – auf ein Niveau, das in KMU üblich wäre.
Doch gehts den Baselbieter Staatsangestellten tatsächlich so gut?
Im Vergleich zu den Staatsangestellten in den Nachbarkantonen stehen die Baselbieter allerdings schon mit dem aktuellen Sanierungsmodell eher schlecht da. Das Gleiche gilt im Vergleich mit den Angestellten in den grossen Unternehmen der Region. Entsprechend schwierig wird es für den Kanton, eine wesentlich günstigere PK-Lösung herauszuholen, ohne als Arbeitgeber endgültig unattraktiv zu werden. Schon beim jetzigen Modell ist mit vielen Frühpensionierungen zu rechnen. In der Verwaltung droht ein Aderlass, wie die TagesWoche berichtet hat.
Möglicherweise ein Grund, warum sich die SVP am Donnerstagabend im Gegensatz zur FDP für das jetzige Sanierungsmodell aussprach. Es war allerdings ein eher knapper Entscheid: 33 Ja zu 28 Nein.
Ähnlich umstritten wird der Abstimmungskampf jetzt wohl weitergehen. Nach diesem Donnerstagabend ist er endgültig lanciert.