Wer mit dem 8er-Tram über die Grenze fährt, muss seit Juli häufiger den Ausweis zeigen. Denn die deutsche Bundespolizei führt mehr Grenzkontrollen durch.
An der Haltestelle Ciba steigen vier Männer in das 8er-Tram ein. Zwei hinten, zwei vorne. Sie tragen das gleiche blaue T-Shirt. Am Grenzübergang Weil-Friedlingen steigen zwei uniformierte Polizisten ein. Gemeinsam mit den vier Männern in Zivil kontrollieren sie die Passagiere und führen zwei Personen aus dem Tram. Offensichtlich handelt es sich hierbei um eine Grenzkontrolle der deutschen Bundespolizei und Zollbehörde, die seit einigen Wochen vermehrt die offiziellen Grenzübergänge kontrolliert.
Helmut Mutter, Mediensprecher der Bundespolizei, bestätigt auf Anfrage, dass die Bundespolizei neuerdings mehr in Trams kontrolliere. Bisher machte die für den Grenzübertritt zuständige Bundespolizei hauptsächlich mobile Kontrollen – auf Schweizer Boden bis zu 30 Kilometer von der Grenze entfernt. Man konzentriere die Einsatzkräfte seit Ende Juni «auf den grenznahen Bereich und die Grenzübergänge – in erster Linie auch, um asylsuchende Personen aufzugreifen und zu registrieren».
Nur Dunkelhäutige werden kontrolliert
Der Grund für die Strategie-Änderung: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte nahm in den vergangenen Monaten rapide zu. Zwischen Januar und Juli hat die Bundespolizei 1104 Personen registriert, die versuchten, illegal über die Grenze zu gelangen. Das berichtete der «Tages-Anzeiger» vergangene Woche. Ab Mai seien die Zahlen sprunghaft angestiegen, bestätigt Mutter. Allein im Juli wurden über 400 illegale Grenzübertritte festgestellt. Zum Vergleich: 2015 waren es insgesamt 1787 gewesen.
Die meisten Personen, die illegal über die Grenze wollen, kommen aus Afrika. Das schlägt sich auch bei den Kontrollen in den Trams nieder. Während die deutschen Polizisten die Personen mit weisser Hautfarbe kaum zur Kenntnis nehmen, prüfen sie diejenigen mit dunkler Hautfarbe penibel genau. Mutter sagt, es sei naheliegend, Personen «nach einem bestimmten Fahndungsraster zu kontrollieren». Mit Racial Profiling habe das nichts zu tun.
Schweizer Asyl-Praxis verschärft
Dass nun deutlich mehr Asylsuchende bei Basel die Grenze in Richtung Deutschland passieren, hängt auch mit der Schweizer Asyl-Praxis zusammen. Denise Graf von Amnesty Schweiz erklärt: «Die Praxis gegenüber Asylsuchenden hat sich seit Anfang des Jahres verschärft.»
Zum Beispiel erhalten Eritreer seltener einen Aufenthaltsstatus; die Schutzquote sank von über 90 Prozent im letzten Jahr auf 75 in diesem Jahr. Im Juli erhielten gar 45 Personen aus Eritrea einen negativen Entscheid mit Wegweisung nach Eritrea. Sie müssen die Schweiz verlassen, auch wenn sie keine Papiere für die Reise nach Eritrea haben.
Ein weiterer Grund, weshalb weniger Flüchtlinge in die Schweiz wollen, seien Familienangehörige, die bereits in Deutschland leben. Das habe sie von vielen Flüchtlingen in Lampedusa gehört, wo sie vor einigen Wochen war, sagt Graf.
Schweizer machen keine gezielten Kontrollen
Die Zahlen des schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK) zeigen nicht, was die Bundespolizei in den letzten Wochen feststellte. Das liegt auch daran, dass das GWK nicht gezielt die Grenzübergänge kontrolliert. Das zeigen mehrere Besuche an den Grenzposten Weil-Friedlingen und Weil-Otterbach.
Welchen Fokus die Schweizer Grenzwächter haben, will GWK-Mediensprecher David Marquis «aus einsatztechnischen Gründen» nicht sagen. Nur, dass mittlerweile 48 Stellen im Raum Nordwestschweiz geschaffen wurden. Diese Personen würden sich derzeit noch in Ausbildung befinden. Laut Bundesrat sollen diese zusätzlichen Einsatzkräfte im Raum Basel als mobile Teams für Kontrollen eingesetzt werden.
Die Tendenz, die die Deutschen an ihrer Südgrenze feststellen, lässt sich auch an der Südgrenze der Schweiz beobachten: Niemals zuvor in diesem Jahr haben so viele Menschen versucht, illegal in die Schweiz einzureisen wie in der vergangenen Woche (mehr dazu). Von den 1767 Aufgegriffenen, die zu rund der Hälfte aus Eritrea stammten, wurden 1184 wieder nach Italien weggewiesen. Das gilt für Personen, die keinen gültigen Ausweis und kein Visum vorweisen können und in der Schweiz kein Asyl beantragen wollen.