Das Basler Stimmvolk hat abgestimmt: Die Strasseninitiative sowie der Gegenvorschlag werden abgelehnt, das Taxigesetz dafür angenommen.
Die Schlussresultate sind da, und die Strasseninitiative hatte beim Basler Stimmvolk keine Chance: 28’359 haben die Initiative abgelehnt (knapp 73 Prozent der Stimmen), «nur» 10’524 haben zugestimmt. Dem Gegenvorschlag erging es etwas besser, dort stehen 20’255 Nein-Stimmen (knapp 54 Prozent) 17’453 Ja-Stimmen gegenüber.
Das Taxigesetz hingegen ist durchgekommen: Hier stehen 22’263 Ja-Stimmen (knapp 60 Prozent) 14’922 Nein-Stimmen gegenüber.
Klar war die Sache bei der Revision der Gerichtsorganisation: 31’063 stimmten Ja (knapp 85 Prozent), gerade mal 5597 dagegen.
Die Stimmbeteiligung lag bei 37,99 Prozent; im Schnitt waren 97 Prozent aller Stimmen im Kanton brieflich abgegeben worden. In den Landgemeinden Riehen und Bettingen lag die Stimmbeteiligung bei knapp 43 und knapp 46 Prozent.
Ineichen gewählt
Bei der Ersatzwahl einer Richterin für das Zivilgericht ist Anina Ineichen, die Kandidatin des Grünen Bündnisses, mit 24’404 Stimmen gewählt. Das absolute Mehr lag bei 17’192 Stimmen. Herausforderer Eric Weber erhielt 6008 Stimmen.
Die Stimmbeteiligung bei der Richterwahl lag bei 32,66 Prozent.
Unsere Kommentare zu den Abstimmungen:
– Strasseninitiative: «Eine klare Absage an eine Brecheisenpolitik»
– Taxigesetz: «Die Hilflosigkeit der Gegner spielte den Befürwortern des Taxigesetzes in die Hände»