Die SVP ist nicht zufrieden mit dem Status Quo des Immunitätsentscheids gegen Nationalrat Christoph Blocher. Sie wehrt sich mit einer Motion und einer Initiative.
«Abrechnung», «Abwahl»! Wenn die Galionsfigur der SVP in die Klemme gerät, rufen die Exponenten der Schweizerischen Volkspartei laut aus. Es sind ausschliesslich die anderen die Bösen. Vielleicht wäre es an der Zeit über eine Entidealisierung Christoph Blochers nachzudenken. Die SVP sieht das freilich anders.
Die SVP will jetzt die Kommissionen, die Blochers Immunität aufhoben, entmachten. Sie will mit Hilfe einer Motion zurück zur alten Praxis, nach der noch alle Räte über eine Aufhebung entschieden. In einer parlamentarischen Initiative fordert der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader weiter, einem angeschuldigten Ratsmitglied müsse es möglich sein, in seinem Rat Einsprache zu erheben. Ausserdem sollen, so die Initiative, National- und Ständerat schliesslich über die Aufhebung der Immunität befinden.
Eine «politische Abrechnung» sei es, sagte der Sankt Galler SVP-Nationalrat Toni Brunner gegenüber dem Schweizer Fernsehen, dass Blochers Immunität im Fall Hildebrand aufgehoben wird. Wäre an den Vorwürfen gegen Blocher nichts dran, hätte die SVP eigentlich nichts zu befürchten.
Ein weiterer ewiger Trugschluss der SVP: Blocher ist vor beinahe fünf Jahren nicht abgewählt worden. Er wurde nur nicht wiedergewählt, was jedem Politiker und jeder Politikerin passieren kann. So etwas wie eine «Abwahl» existiert in der Schweiz nicht – der Begriff wäre wohl ein Kandidat für das Unwort des Jahres.
Dass die Ursache für ihre politische Unzufriedenheit aus dem eigenen Lager herrühren könnte, dagegen verwehrt man sich – gerne mit gezücktem Zeigefinger, einem nützlichen Kommunikationsinstrument, wenn man sonst keine Argumente zu bieten hat. Oder der geschwungenen Faust, um eventuelle Gegner einzuschüchtern. Eine erhobene Stimme hat bisher auch nicht geschadet, um sich Gehör zu verschaffen – das Gepolter ist bisher fast immer gesendet worden.
Die SVP – eine Partei des Volkes? Wohl eher eine Partei für sich.