Die Basler Sonderlösung

Heute Mittwoch geht es ans Eingemachte: Nicht nur für den FCB auf Schalke, sondern auch in den Räten in Stadt und Land, wo verschärfte Sicherheitsmassnahmen für Fans zur Debatte stehen.

Wenn der FC Basel heute Mittwoch auf Schalke zum Showdown in der Champions League antritt, kennt Basel ein Ergebnis bereits. Im Grossen Rat wird ebenfalls heute die Verschärfung des sogenannten Hooligan-Konkordats behandelt. Es sieht danach aus, dass im Stadtkanton eine Mehrheit gegen die Annahme ­votieren wird. Tags darauf folgt das gleiche Prozedere im Parlament von Baselland, und es wird dasselbe Ergebnis erwartet.

Die beiden Basler Halbkantone werden dann eine Sonderstellung ­einnehmen und die Einzigen sein, die sich auf politischer Ebene mehrheitlich gegen das Konkordat stemmen. Landauf, landab wurde die Vorlage der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektionen (KKJPD) vom November 2012 durchgewinkt. Mal mit mehr oder weniger Zustimmung.

St. Gallen, wo die jetzige Stände­rätin Karin Keller-Sutter zu den Schrittmachern für ein verschärftes Vorgehen gegen Fussballfans zählte, trat dem «Konkordat über Mass­nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» als erster ­Kanton bei. In Zürich stimmte das Volk im Juni mit erdrückender Mehrheit von 85,5 Prozent zu.

In Bern kommt das Konkordat vors Volk

Von einer «Redeschlacht» im Berner Parlament berichtete die «Berner Zeitung» im März des Jahres, ehe der Beitritt mit 108:39 Stimmen beschlossen wurde. Wie in Zürich, so wurde auch im zweitgrössten Schweizer Kanton das Referendum ergriffen. Prominenz wie der Schriftsteller Pedro Lenz oder Züri-West-Frontmann Kuno Lauener unterstützt das Komitee, und am 9. Februar wird abgestimmt.

In Bern nutzte Regierungsrat Hans-Jürgen Käser seinen Heimvorteil und lud die Parlamentarier vor der Abstimmung zum Referat samt Mittagessen, um Werbung für den umfassenden Bewilligungs-, Kontroll- und Sanktionskatalog zu machen. Zwar folgten nur 25 Abgeordnete seiner Einladung, doch Käser, der zurzeit Präsident der KKJPD ist, erreicht sein Ziel: Zustimmung für den Beitritt und Ablehnung eines Rückweisungsantrags.

Das Bundesgericht wird juristisch über weitgehende Möglichkeiten durch das Konkordat urteilen.  

In Lausanne liegt unterdessen dem Bundesgericht eine Beschwerde vor. Die Beschwerdeführer, darunter der Basler SP-Grossrat Tobit Schäfer, wollen prüfen lassen, ob die Verschärfungen gegen die Bundesverfassung und allenfalls gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstossen.

Der schriftliche Austausch der ­Argumente ist abgeschlossen, ein ­Termin für den mit Spannung erwarteten juristischen Befund aus Lausanne aber offen. Im Kanton Luzern wird das Konkordat bis zur Klärung nicht angewendet.

Baschi Dürrs Spagat

In Basel-Stadt haben sich 56 Gross­rätinnen und Grossräte parteiübergreifend einem Gegner-Komitee an­geschlossen – eine Mehrheit im 100-köpfigen Parlament. Wenig überraschend ist denn auch die Haltung der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates (JSSK) zum Konkordat: Sie sprach sich vor Kurzem «im Bewusstsein um den zurzeit bedeutendsten Fussballclub und die grösste Fangruppierung der Schweiz» mit grossen Mehr gegen die Verschärfung aus.

Das «Basler Modell» habe sich bewährt, und Sanktionen wie ausgedehnte Rayon­verbote oder Meldepflichten werden als «rechtsstaatlich fragwürdig» und praktisch kaum umsetzbar erachtet. Die JSSK befürchtet, dass die Verschärfung bei enttäuschten Fans zu Trotzreaktionen führen könnte und hält nun vielmehr ein «positives Zeichen» für angebracht.

Überraschend plädierte jedoch der Gesamtregierungsrat im April dafür, dem verschärften Konkordat beizutreten, und das, obwohl er «das aktuelle reglementarische und gesetzliche Instrumentarium in Basel-Stadt als eigentlich ausreichend erachtet». Somit sprach sich das Kollegium gegen das zuständige Departement und Amtsvorsteher Baschi Dürr aus.

Dialog ohne neue Belastung

Dabei hatte Dürrs Ablehnung des Konkordats im Wahlkampf 2012 den Charakter eines Wahlversprechens. Als erklärter Gegner des Konkordats musste der Sicherheitsdirektor also den Beitrittsentscheid der Regierung vertreten. Er machte diesen Spagat derart widerspenstig, dass er den Zorn seiner Kollegen in Bern und Zürich auf sich zog. So drohte der Berner Sicherheitsdirektor Käser damit, keine Polizisten mehr nach Basel zu schicken, sofern das Hooligan-Konkordat dort abgelehnt wird. Gleichzeitig verlangte der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr in der Nordwestschweiz Volksabstimmungen – weil das Volk dort «eine andere Haltung» habe als die Politik.

Eine Volksabstimmung in Basel über das Konkordat ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Das wäre nur möglich, wenn der ­Grosse Rat heute wider Erwarten den Verschärfungen zustimmen würde und der Beschluss dem obligatorischen Referendum unterstellt wäre.

Die beiden Basel sind sich politisch einig: Das Konkordat ist unverhältnismässig und tangiert Grundrechte.

Die Abfuhr in Basel wird nicht die Einzige sein, die das Konkordat in der nächsten Woche erfährt. Ein zweites Nein wird es aller Voraussicht nach in Liestal geben, wo der Landrat wohl am Donnerstag über das Konkordat berät. Auch hier hat die vorberatende Justiz- und Sicherheitskommission überaus deutlich, mit 9:3 Stimmen, dem Rat empfohlen, gar nicht erst auf das ­Geschäft einzutreten.

Ihre Argumente sind die gleichen wie jene der JSSK in der Stadt: Die Massnahmen gingen viel zu weit; sie seien unverhältnismässig und würden die Grundrechte tan­gieren. Ihre Wirkung sei höchstens kontraproduktiv – eine Gefahr für das «Basler Modell». Das will die Basel­bieter Kommission nicht hinnehmen: «Unser Wunsch ist es, dass der nicht immer einfache Dialog mit den Fans ohne neue Belastungen weitergeführt wird.»

Bereits in der Vernehmlassung haben sich die FDP, die SP, die Grünen und die SVP gegen den Beitritt ausgesprochen. Ein Ja im Landrat wäre schon fast ein Wunder.

Isaac Reber glaubt an ein Ja

Zumindest einer glaubt aber noch daran: der grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber. «Man muss das Ganze doch pragmatisch sehen», sagt er: «Die Massnahmen können ergriffen werden, müssen aber nicht. Das Beste ist natürlich, wenn sie gar nie nötig sein werden.» Kein Thema ist für ihn dagegen die Frage nach den Grundrechten. Womit auch der Baselbieter Sicherheitsdirektor in der ganzen Debatte eine spezielle Rolle spielt.

Eine Forderung des Konkordates soll im Landkanton jedoch umgesetzt werden: die Bewilligungspflicht für Grossveranstaltungen. An entsprechende Genehmigungen könnten spezielle Auflagen im Bereich der Sicherheit geknüpft werden. Eine ­Praxis, die in Basel unabhängig vom Konkordat schon seit Längerem üblich ist und die im Baselbiet nicht unbedingt nur für Sportveranstaltungen gelten müsste.

Bewilligungspflichtig könnten etwa auch Anlässe wie die sagen­umwobene Silvesterparty in der St. Jakobshalle werden, wo das neue Jahr traditionell mit sehr viel Alkohol und ein paar Schlägereien startet.

Bemerkenswertes Kommissions-Nein

Eine Kehrtwende bedeutet eine ­Ablehnung in den beiden Basler Kantonen nicht. Sie wird sogar nur symbolischen Charakter haben, denn bei Auswärtsspielen werden die FCB-Fans dennoch die Auswirkungen des verschärften Massnahmenkatalogs zu spüren bekommen.

Aber der Rückenwind war für die Hardliner schon stärker. Erst jüngst hat die Nationalratskommission für Verkehr und Fernmeldewesen eine Revision des Transportgesetzes abgelehnt. Der Bundesrat wollte Haftungsbestimmungen einführen und eine Lockerung der Beförderungspflicht von Sportfans erreichen, wenn das Angebot von Extrazügen oder Reisecars besteht. Dabei gehören Extrazüge – rund 150 jährlich zum Beispiel bei Fussballspielen der Super League – seit Jahren zur gängigen Praxis.

Knapp, mit 13:10 Stimmen, kam die Kommission Anfang November zum Entschluss, dass die Revision «unnötig und unverhältnismässig» sei und bei der konkreten Umsetzung zu viele Unklarheiten bestünden. Wer kontrolliert am Perron, wer wo in welchen Zug steigt? Kritiker halten einen rechtlichen Zwang beim Fantransport zudem für einen Eingriff in die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit.

Studie plädiert für mehr Prävention

Auf einer ganz nüchternen Ebene haben sich Wissenschaftler der Fachhochschule Luzern mit dem Sicherheitsprozess bei Heimspielen des FC Luzern auseinandergesetzt. Sie haben für die Saison 2012/13 Sicherheitskosten von 3,2 Millionen Franken errechnet, wovon der FC Luzern 55 Prozent trägt und der Kanton 42 Prozent. Die höchsten Kosten verursachen Spiele, bei denen Gästefans mit Extrazügen anreisen (rund 220 000 Franken pro Partie), weil die Polizei die Gäste­gruppe vom Bahnhof bis zum Stadion begleitet. Hier sehen die Wissenschaftler Optimierungsmöglichkeiten, die Liga sowie die Clubs stünden in der Pflicht.

Als zweiten Ansatzpunkt betrachten die Wissenschaftler den Bereich der Prävention. Dazu heisst es in der Studie: «Die heute für die Fanarbeit eingesetzten Mittel stehen in einem krassen Missverhältnis zu den für die eigentliche Sicherheit eingesetzten Geldern.» In Luzern sind das jährlich 150 000 Franken. Zum Vergleich: In Basel beträgt das Budget rund 250 000 Franken. Die Empfehlung der Studie: Professiona­lisierung mittels Festanstellung und nachhaltiger Sicherung der Finanzierung der Fanarbeit. Die Prävention wird «am ehesten» als Möglichkeit angesehen, «um gegen Pyrotechnik in den Sta­dien vorzugehen».

Das Forscherteam um Professor Jürg Krummenacher will mit seiner Studie «nicht zuletzt einen Beitrag zur Versachlichung einer oft sehr emotional und wenig lösungsorientierten Diskussion leisten». Das sind Töne, wie man sie ausserhalb von Basel in letzter Zeit nur vereinzelt wahrgenommen hat.

» Mehr zum Thema Fans in unserem Dossier: tageswoche.ch/themen/fanverhalten

Der Basler Weg

Im Zuge der Debatte um Fanverhalten, um Sicherheit bei Sportveranstaltungen und dem Umgang damit hat sich der Begriff «der Basler Weg» (oder Modell) etabliert. Darunter ist ein Zusammenspiel aller beteiligten Parteien – Club, Fans, Behörden – zu verstehen, eine «Dialogkultur auf Augenhöhe», wie es Thomas Gander von Fanarbeit Basel ausdrückt. Dazu gehört, dass man nicht auf Konfrontationskurs geht, wenn etwas schiefgeht und es zu Vorfällen und Gewalt rund um die Spiele kommt. Darunter fällt auch eine differenzierte Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit mit ­Fankultur und Sicherheits­bedürfnissen.

Das benötige Zeit, findet Gerhard Lips, der Polizeikommandant von ­Basel-Stadt, und schreibt für den Jahresbericht von Fanarbeit Basel: «Häufig sind Fortschritte für die Öffentlichkeit nicht sofort sichtbar. Zudem ist die Gefahr von Rückschritten ständig vorhanden, Zwischenfälle werden schnell als Scheitern des Modells beurteilt.»

Der Jahresbericht findet sich auf: fanarbeit-basel.ch oder im hier hinterlegten PDF-Dokument.