Schluss mit dem Schlendrian auf Kosten der nächsten Generation, forderte die Basler SVP. Doch ihre feierlich eingereichte Initiative für eine verschärfte Schuldenbremse wird nun von Amts wegen entsorgt.
Sie sollte das Profil der Basler SVP als hartnäckige Sparpartei vor den letzten Nationalratswahlen schärfen. Bei ihrer Gefolgschaft weckte das wenig Emotionen. Jetzt entsorgte die Staatskanzlei die «Generationeninitiative» samt den Kartons mit den vollgekritzelten Unterschriftsbögen im Altpapier. Das Verdikt: viel zu viele ungültige Unterschriften.
Mit Ablauf der Sammelfrist hatte die SVP noch feierlich vermeldet, 3400 Unterschriften zusammengetragen zu haben. Als das Amt dann nachzählte und überprüfte, ob wirklich jeder Unterzeichner in Basel-Stadt stimmberechtigt ist, stellte sich heraus, dass bloss 2837 Unterschriften gültig waren.
Offenbar lief die Sammelaktion nicht nach Plan, denn die Zahl der ungültigen Unterschriften ist unüblich hoch. Normalerweise rechnen Parteien eine Fehlermarge von 10 Prozent ein, die SVP jedoch schaffte es, fast 20 Prozent der Personen fälschlicherweise anzugehen. Fast 600 ungültige Unterschriften, die meisten davon gemäss Auskunft der Staatskanzlei Doppelmeldungen, besiegelten folglich das Schicksal der Initiative, die vermutlich zum falschen Zeitpunkt kam.
Thüring enttäuscht
Das Anliegen der Basler SVP war es, die maximale Nettoschuldenquote von 6,5 Promille auf 5,5 Promille zu senken. Gemessen wird diese am Schweizer Bruttoinlandprodukt. Allerdings ist Basel-Stadt derzeit weit weg davon, diesen Wert zu ritzen. Die Basler Schuldenquote liegt derzeit bei 3 Promille.
SVP-Sekretär Joël Thüring erklärt sich auf Anfrage enttäuscht. In den letzten Jahren habe man alle Initiativen vors Volks gebracht, dies sei eine Premiere: «Normalerweise reicht eine Reserve von 10 Prozent. Weshalb das dieses Mal nicht der Fall war, wissen wir nicht.» Die Unterschriftensammlung sei harzig verlaufen: «Wir haben zum Ende nochmals kräftig mobilisiert – schade, hat es nicht gereicht.»