Die Bürgerlichen sind zufrieden, Linke warnen vor der Umsetzung

Endlich eine gemeinsame Spitalstrategie beider Basel: Die Bürgerlichen befürworten den Schritt ohne Wenn und Aber. Auch Linksgrün zeigt sich zufrieden, aber besonders die Baselbieter SP formuliert einen kritischen Fragenkatalog.

Alles unter einem Dach – und das Bruderholzspital endlich versorgt: Das gefällt den Parteien beider Basel an der Spitalstrategie ihrer Kantonsregierungen.

(Bild: Georgios Kefalas)

Endlich eine gemeinsame Spitalstrategie beider Basel: Die Bürgerlichen befürworten den Schritt ohne Wenn und Aber. Auch Linksgrün zeigt sich zufrieden, aber besonders die Baselbieter SP formuliert einen kritischen Fragenkatalog.

Die Regierungen beider Basel präsentierten heute ihre gemeinsame Spitalstrategie, in der sie die öffentlichen Spitäler beider Kantone in einer einzigen Holding zusammenbringen wollen. Insbesondere das Bruderholzspital wird umgebaut. Dort sollen künftig vor allem Kurzzeit-Eingriffe durchgeführt werden, der Bettenturm soll weichen.

Die Parteien beider Basel begrüssen diesen Schritt grundsätzlich, und zwar Bürgerliche wie auch Linke. Nachdem eine gemeinsame Zusammenarbeit beider Basel im Spitalbereich bereits mehrmals in den Parlamenten gescheitert war, zeichnet sich nun ein Durchbruch ab. 

 

Eine Zusammenfassung der ersten politischen Reaktionen:

Die CVP Baselland und Basel-Stadt zeigen sich gleichermassen begeistert. Beide Kantonalparteien seien «hoch erfreut über das Zustandekommen eines Spitalkonzepts für die beiden Basel», schreiben sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Von der Strategie versprechen sich die Parteien eine «signifikante Verbesserung des Angebots und eine Reduktion der Prämienkosten» in der Region. Eine genaue Analyse werde man erst vornehmen, wenn weitere Informationen vorliegen.

Die FDP Basel-Stadt begeistert sich ebenso für das Vorhaben. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass den Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung nur durch enge Zusammenarbeit begegnet werden könne. In ihrer Mitteilung schreibt die FDP, sie wünsche sich, dass diese Offensive beider Basel nun rasch konkret werde.

Die Grünen Baselland und Basel-Stadt schreiben in ihrer Mitteilung, dass sie die «konzeptionell sinnvolle Kooperation» begrüssen und das von ihnen «lang geforderte» Kompetenzzentrum nun endlich geschaffen werde. Sie merken allerdings auch kritisch an: Bei der Umsetzung des Projekts solle klar zwischen universitärem und nichtuniversitärem Leistungsbereich unterschieden werden; die Explosion von Gesundheitskosten müsse gedämpft beziehungsweise gestoppt werden. Zudem soll der Umbau nicht auf Kosten des Personals geschehen und die finanziellen Anteile der Kantone seien klar zu regeln.

Die SP Basel-Stadt schreibt, eine starke Gesundheitsversorgung gehe nur gemeinsam. Die Partei sei erfreut darüber, dass beide Regierungen «die Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung beider Basel offen führen». Die SP werde die Ausarbeitung «sorgfältig verfolgen». Weiter betont die Partei, dass der Forschungsstandort gestärkt werden müsse, Versorgungsgrundsätze interkantonal diskutiert würden und «die Kosten im Auge behalten werden».

Am detailliertesten äussert sich die SP Baselland. Auch sie befürwortet zwar die gemeinsame Strategie, findet aber, zu viele Fragen seien noch offen. Die Baselbieter SP hat einen ausführlichen Fragebogen erstellt. Darin will sie unter anderem wissen: Wo werden Kosten eingespart? Wie gross ist die Akzeptanz einer Tagesklinik auf dem Bruderholz? Was geschieht mit der Geriatrie? Es sei insbesondere «nach zahlreichen Fehlleistungen der Baselbieter Regierung» wichtig, eine umfassende gemeinsame Spitalplanung zu starten, in die beide Parlamente gleichermassen miteinbezogen würden.

Ebenfalls gemeldet hat sich die Gewerkschaft VPOD. Sie fordert, dass sämtliche Angestellte der betroffenen Spitäler in die neue Holding übernommen werden. Es seien keine Kündigungen auszusprechen und angesichts des sich abzeichnenden Pflegepersonalnotstandes sei der sorgsame Umgang mit dem Gesundheitspersonal umso wichtiger.

Ähnliches verlangen die Gewerkschaftsbünde von Baselland und Basel-Stadt: Eine Auslagerung oder eine Privatisierung käme im Rahmen der neuen Spitalholdng für sie nicht in Frage. Zudem seien in diese gemeinsame Spitalstrategie unbedingt auch die Privatspitäler miteinzubeziehen.

Konversation

  1. Es wäre ja auch blauäugig zu glauben, dass BL weiter hinter dem gemeinsamen Projekt steht wenn sich die Einsparungen nicht wie gewünscht realisieren lassen was ja wahrscheinlich ist.
    Spätestens dann wird BL den Vertrag kündigen resp. neu verhandeln um BS die Kosten aufzubürden.
    Es ist zwar nicht der normale Weg unter Partnern, aber leider tickt BL so.
    Der Hohn der in den letzten Monaten von BL über BS ausgeschüttet wurde lässt leider keinen andern Schluss zu.

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  2. An anderer Stelle liest man, dass die Fusion schon bald abgeblasen werden könnte, weil sich der Stadt-Kanton erdreistet, die Unifinanzierung mit der Spitalfusion zu verknüpfen. Man schreibt, dass bei einer Kündigung des Uni-Vertrags von Seiten BL, BS die Fusion stoppen wird.

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  3. Herr Buschweiler, der Souverän sind wir, die auch das Recht haben, eingeschlagene Kurse zu wechseln. Ist Privatisierung immer das Richtige? Ich traure die alte PTT nach und rege mich furchtbar über die Tel.anrufe auf, die mich in die eine oder andere Richtung überzeugen wollen. Warum soll der Staat nicht gewisse Aufgaben, die für alle Einwohner wichtig sind, übernehmen und damit basta? So ist es doch gut, wenn sich beide Halbkantone über die medizinische Versorgung einigen? Das Umgekehrte ist doch nur Kantönligeist am allerschlimmsten? Was mich aber bedruckt, ist die Tendenz, dass immer mehr nur nach den Kosten geschaut wird und nicht mehr aufs Wohl der Patienten, die nicht mehr austreten, wann es wieder zumutbar ist, sondern zum Zeitpunkt, den die spargeilen Kassen bestimmen.. Dann scheint es wirklich mehr um die von Cesna eindrücklich beschriebenen Villas zu gehen als ums Ziel der medizinischen Versorgung..

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  4. Ein nicht erdbebensicheres Spital in der Gegend Basel? Das geht schon mal gar nicht. Allerdings könnte man es ja eventuell erdbbensicher machen und dann darin entweder bessere Wohnungen oder ein „Spital-Hotel“ einrichten, entspricht doch die zunehmnde ambulante Versorgung halt doch „blutige Entlassungen“. So könnten die Patienten bleiben, bis sie tatsächlich wieder „wohnungstauglich“ sind.

    Kosten sparen? Je grüner, desto urban-ferner wahrscheinlich. Das grosse Geheimnis ist halt, dass der Kanton sich wohl komplet aus der Spitalfinanzierung zurückziehen will. Bisher kam ja jeder zweite Franken nicht von der Krankenkasse sondern vom Kanton und so von den Steuern.
    …Natürlich liest man nirgends etwas von Steuerreduktionen, die Kohle wird anderweitig umgesetzt. Klein Würstchen darf dann mehr Krankenkasssenprämie und höhere Steuern bezahlen.
    Andererseits ist billige Medizin halt auch ähnlich wie „Lambarene-Medizin“. Ein gutes Auto kostet auch mehr Geld als eines mit vielen kleinen Fehlern in allen Teilen….

    Der Artikel und seine Links schmeckt mir etwas „zu süss“. Da werde ich üblicherweise misstrauisch.
    Ein böser Coup der Privat-Firma wär natürlich der Abriss der beiden Spitäler und dann….
    ….
    ….
    ….
    der Konkurs. In manchen Privatfirmen geht es mehr darum, dass der Direktor eine Yacht und eine Villa im Süden hat, als das die Gschäfte laufen.
    Dann hätte die Region statt ein Spitals zuviel eines zuwenig und eine Menge Schulden.

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  5. Spannend die Reaktionen der Gewerkschaften: „Eine Auslagerung oder eine Privatisierung käme im Rahmen der neuen Spitalholdung für sie nicht in Frage.“ Zweimal haben die Stimmberechtigten in Basel-Stadt mit klaren Ergebnissen Spital-Verselbständigungen zugestimmt. Vielleicht nehmen das die Gewerkschaften endlich einmal zur Kenntnis und verzichten auf diese vom Souverän nicht akzeptierte Forderung. Ähnlich die MM der SP BL. Vermutlich hat diese Partei den aktuellen Stand der Projektbearbeitung nicht verstanden. Sonst hätten sie sich den operativen Fragekatalog sparen können. Oder zeigen sich hier die ersten Anzeichen der angekündigten Oppitionspolitik, getreu dem Motto: „Opposition um der Opposition willen“

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    1. Herr Buschweiler, vielleicht lesen sie noch mal was die Befürworter der Auslagerung bei den Abstimmungen versprochen haben. Unter anderem: “ dies sei keine Privatisierung“ ! Offenbar sind solche Versprechen nicht lange haltbar. Wenn sich die Kolleginnen & Kollegen der Gewerkschaft VPOD wehren gegen diesen Schritt ist das nur logisch. Wie die privatisierte Betriebe mit dem Personal umspringen oder den Service Publice interpretieren, kann in Europa zur genüge angeschaut werden. Zunehmend ist die Forderung dass privatisierte öffentliche Dienstleistungen wieder von der öffentlichen Hand erbracht werden, da sozialer, billiger & demokratischer. Würden die Spitäler in eine öffentlich rechtliche Körperschaft überführt wie das UKbB, wäre wohl die Bereitschaft der Gewerkschaften grösser.

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    2. Lieber Herr Sommer, das USB, das FPS und die UPK haben den genau gleichen Status wie das UKBB. Dies können Sie in den entsprechenden Regierungsberichten nachlesen. Der Eigner aller dieser Spitäler ist der Kanton Basel-Stadt, bzw beim UKBB die Kantone BS und BL. Zu behaupten, die öffentlichen Spitäler seien privatisiert worden ist unlauter und passt leider zur Politik der Gewerkschaften, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen.

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