Endlich eine gemeinsame Spitalstrategie beider Basel: Die Bürgerlichen befürworten den Schritt ohne Wenn und Aber. Auch Linksgrün zeigt sich zufrieden, aber besonders die Baselbieter SP formuliert einen kritischen Fragenkatalog.
Die Regierungen beider Basel präsentierten heute ihre gemeinsame Spitalstrategie, in der sie die öffentlichen Spitäler beider Kantone in einer einzigen Holding zusammenbringen wollen. Insbesondere das Bruderholzspital wird umgebaut. Dort sollen künftig vor allem Kurzzeit-Eingriffe durchgeführt werden, der Bettenturm soll weichen.
Die Parteien beider Basel begrüssen diesen Schritt grundsätzlich, und zwar Bürgerliche wie auch Linke. Nachdem eine gemeinsame Zusammenarbeit beider Basel im Spitalbereich bereits mehrmals in den Parlamenten gescheitert war, zeichnet sich nun ein Durchbruch ab.
Eine Zusammenfassung der ersten politischen Reaktionen:
Die CVP Baselland und Basel-Stadt zeigen sich gleichermassen begeistert. Beide Kantonalparteien seien «hoch erfreut über das Zustandekommen eines Spitalkonzepts für die beiden Basel», schreiben sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Von der Strategie versprechen sich die Parteien eine «signifikante Verbesserung des Angebots und eine Reduktion der Prämienkosten» in der Region. Eine genaue Analyse werde man erst vornehmen, wenn weitere Informationen vorliegen.
Die FDP Basel-Stadt begeistert sich ebenso für das Vorhaben. Die letzten Jahre hätten gezeigt, dass den Herausforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung nur durch enge Zusammenarbeit begegnet werden könne. In ihrer Mitteilung schreibt die FDP, sie wünsche sich, dass diese Offensive beider Basel nun rasch konkret werde.
Die Grünen Baselland und Basel-Stadt schreiben in ihrer Mitteilung, dass sie die «konzeptionell sinnvolle Kooperation» begrüssen und das von ihnen «lang geforderte» Kompetenzzentrum nun endlich geschaffen werde. Sie merken allerdings auch kritisch an: Bei der Umsetzung des Projekts solle klar zwischen universitärem und nichtuniversitärem Leistungsbereich unterschieden werden; die Explosion von Gesundheitskosten müsse gedämpft beziehungsweise gestoppt werden. Zudem soll der Umbau nicht auf Kosten des Personals geschehen und die finanziellen Anteile der Kantone seien klar zu regeln.
Die SP Basel-Stadt schreibt, eine starke Gesundheitsversorgung gehe nur gemeinsam. Die Partei sei erfreut darüber, dass beide Regierungen «die Diskussion über die Zukunft der Gesundheitsversorgung beider Basel offen führen». Die SP werde die Ausarbeitung «sorgfältig verfolgen». Weiter betont die Partei, dass der Forschungsstandort gestärkt werden müsse, Versorgungsgrundsätze interkantonal diskutiert würden und «die Kosten im Auge behalten werden».
Am detailliertesten äussert sich die SP Baselland. Auch sie befürwortet zwar die gemeinsame Strategie, findet aber, zu viele Fragen seien noch offen. Die Baselbieter SP hat einen ausführlichen Fragebogen erstellt. Darin will sie unter anderem wissen: Wo werden Kosten eingespart? Wie gross ist die Akzeptanz einer Tagesklinik auf dem Bruderholz? Was geschieht mit der Geriatrie? Es sei insbesondere «nach zahlreichen Fehlleistungen der Baselbieter Regierung» wichtig, eine umfassende gemeinsame Spitalplanung zu starten, in die beide Parlamente gleichermassen miteinbezogen würden.
Ebenfalls gemeldet hat sich die Gewerkschaft VPOD. Sie fordert, dass sämtliche Angestellte der betroffenen Spitäler in die neue Holding übernommen werden. Es seien keine Kündigungen auszusprechen und angesichts des sich abzeichnenden Pflegepersonalnotstandes sei der sorgsame Umgang mit dem Gesundheitspersonal umso wichtiger.
Ähnliches verlangen die Gewerkschaftsbünde von Baselland und Basel-Stadt: Eine Auslagerung oder eine Privatisierung käme im Rahmen der neuen Spitalholdng für sie nicht in Frage. Zudem seien in diese gemeinsame Spitalstrategie unbedingt auch die Privatspitäler miteinzubeziehen.