Der Kampf gegen die Verschärfung der Gesetze rund um Sportveranstaltungen hat Bundesbern erreicht: Seit Dienstag gibt es eine parlamentarische Gruppe «Fanpolitik in der Schweiz». Sie will mit Fakten den Populismus beenden.
Markus Lehmann hat Wort gehalten. Der CVP-Nationalrat von Basel-Stadt hatte im April angekündigt, den Kampf für eine Versachlichung der Debatte um Massnahmen bei Sportveranstaltungen nach Bern auszuweiten – mit einer parlamentarischen Gruppe. «Der Populismus muss ein Ende finden», sagte Lehmann damals. Nun ist die Ankündigung realisiert: «Fanpolitik in der Schweiz», heisst die neue parlamentarische Gruppe und möchte sich für eine «vernünftige und verhältnismässige Sicherheits- und Fanpolitik» im National- und Ständerat einsetzen.
In der Gründungsmitteilung schreibt die parlamentarische Gruppe, dass einzelne Vorkommnisse rund um Fussball- und Eishockeyspiele in der Vergangenheit zu einer emotionalen Debatte geführt hätten. «Die Folge davon sind unverhältnismässige und nicht zielführende Massnahmenvorschläge und Gesetzesanpassungen, welche zunehmend Fussball- und Eishockeyfans gesamthaft mit Auflagen belegen», heisst es im Schreiben. «Das oberste Ziel ist eine Versachlichung der Diskussion», sagt Lehmann, der bisher auf rund 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Gruppe zählen kann. «Grossen Zuspruch» für die Gruppe gab es gemäss Lehmann auch von rechts. Die Mitglieder gehörten dem gesamten Spektrum der Parteienlandschaft an – von links bis rechts.
Schweizer Fankurven gehören zur «europäischen Spitzenklasse»
Für die Parlamentarier ist die Verschärfung von Gesetzen und immer mehr Massnahmen der falsche Weg: Die Schweizer Fankurven gehörten im Bereich der Choreographien und stimmgewaltigen Unterstützung ihrer Mannschaften zur europäischen Spitzenklasse und trügen viel zu einem positiven Image und zur heutigen Begeisterung im Schweizer Fussball und Eishockey bei. «Polemik und pauschale Schuldzuweisungen» sind für die Gruppe bei der Auseinandersetzung mit den Fans fehl am Platz. Zu einer erfolgreichen Auseinandersetzung mit Fankultur und Fangewalt führe über eine realistische Lagebeurteilung.
Der Weg dorthin führt gemäss der Gruppe über Fakten und diese möchte sie liefern: «Wir möchten den gesetzgebenden Mitgliedern der beiden Kammern die Möglichkeit bieten, die Fakten rund um die Fanpolitik hautnah zu erfahren.» Obwohl alle «nur Repression, Repression schreien», sagt Lehmann, «ist es für eine Versachlichung nicht zu spät.» Geplant seien dazu Sessionsveranstaltungen, an denen man sich von «direkt involvierten Personen oder Organisationen» informieren lassen könne – und den Dialog pflegen könne.
Der erste Anlass ist in der Wintersession geplant: Im Dezember soll ein Vortrag zum neuen Personenbeförderungsgesetz das Schwarz-Weiss-Denken aufzeigen. «Die Auswirkung des Gesetzes wäre eine Sippenhaft», sagt Lehmann vorweg, «niemand würde mehr an Auswärtsspiele gehen. Die Gesetzesänderung würde den Fussball töten.» Obwohl mehrere Organisationen, Vereine und politische Gruppierungen den Bundesrat in der Vernehmlassung auf die Schwierigkeiten hingewiesen haben, will der Bundesrat daran festhalten, dass Sportfans künftig dazu verpflichtet werden können, in Extrazügen an Sportveranstaltungen zu reisen.
Beide Basel sind Hochburgen der Gegner
Dass die Initiative zur parlamentarischen Gruppe aus Basel kommt, überrascht nicht. Einerseits hat der Basler Grossrat Tobit Schäfer eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht und kämpft gegen die geplanten Massnahmen wie Intimkontrollen, restriktive Reisevorschriften für Auswärtsfahrten und flächendeckende ID-Kontrollen.
Andererseits haben sich nach dem irritierenden Ja der Basler Regierung zum Konkordat die Gegner der Verschärfungen in der Region bereits im April zu einem überparteilichen und überkantonalen Komitee zusammengeschlossen. Der Gruppe «Nein zur Konkordats-Verschärfung» traten bereits zu Beginn 48 Land- und Grossräte aus den beiden Basel bei und setzten sich ein klares Ziel: Die Verschärfung des Konkordats soll bereits in den beiden Parlamenten scheitern, sagte Balz Stückelberger, Co-Präsident des Komitees, bei der Medienkonferenz nach der Gründung.
Neben dem Basler Markus Lehmann gehören der neuen parlamentarischen Gruppe der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann und der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer an. Das Interesse dieser Nationalräte dürfte auch nicht von ungefähr kommen: Die Fangruppierungen von Bern und St. Gallen gehören zu den aktivsten und grössten in der Schweiz.
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