Die Baselbieter FDP tendiert vor dem Sonderparteitag zu einem Verzicht bei der Regierungsratswahl. Der Arlesheimer FDP-Landrat Balz Stückelberger begründet im Interview den Krebsgang seiner Partei – und warum er eine linke Mehrheit in der Regierung für schädlich hält.
Herr Stückelberger, die Parteileitung der FDP will ihren Mitgliedern laut Medienberichten nahe legen, bei der Ersatzwahl ihres abtretenden Finanzdirektors Adrian Ballmer zu verzichten. Hat Ihre Partei schon kapituliert?
Nein, das hat mit einer Kapitulation nichts zu tun, sondern mit einer realistischen Einschätzung der Lage. Ich habe von niemandem gehört, dass wir antreten sollen. Das Ziel ist, die bürgerliche Mehrheit in der Baselbieter Regierung zu halten. Das geht nur mit einem gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten.
Warum wollen Sie der SVP den Vortritt lassen?
Die FDP darf sich nicht an die Macht klammern. Die SVP sollte aufgrund ihrer Wählerstärke in der Regierung vertreten sein. Mit Thomas Weber steht ein SVP-Kandidat zur Verfügung, der für mich sicher wählbar ist. Ich kenne ihn von der Kommissionsarbeit, er ist kein Ideologe und hat ein ausgleichendes Naturell.
Zwei andere Namen werden auch gehandelt: Der Polizist und Fraktionschef Dominik Straumann will, SVP-Nationalrat Thomas de Courten hat ebenfalls Interesse.
Straumann ist für mich keine realistische Kandidatur. Und de Courten kommt nicht infrage. Im unteren Baselbiet gilt er als Hardliner. Auch wenn er sich geändert haben mag, die Altlasten wiegen schwer.
Ihr Kalkül ist, dass sich die SVP bei der Wahl 2015 hinter die FDP stellt und nicht den vermutlich freiwerdenden Sitz von Sabine Pegoraro angreift. Ist die SVP ein verlässlicher Partner?
Das ist die zunächst mal die Strategie. Bis 2015 kann viel passieren, die Karten können neu gemischt werden. Man kann schon versuchen, den Verzicht jetzt an Bedingungen zu knüpfen. Aber ich bin da vorsichtig. Ich würde nicht viel darauf geben, dass das klappt.
Sehen Sie den zweiten FDP-Sitz in Gefahr?
Auf keinen Fall. Dass wir Anspruch auf einen Sitz haben, ist völlig unbestritten. Wir waren bislang eher übervertreten, ideal ist, wenn jede relevante Partei einen Sitz hat.
Das mag unter den Parteien unbestritten sein, die Wähler haben die FDP bei der letzten Wahl abgestraft. Sie vertreten noch 15 Prozent der Wähler, das sind 9600 Personen.
Wir sind derzeit unterbewertet. Die FDP-Fraktion im Landrat ist gut aufgestellt, wir machen das nicht schlecht. Die 15 Prozent sind die absolute Talsohle, der Tiefpunkt. Es ist nicht unrealistisch, dass wir 2015 wieder zulegen. Wir haben 2011 an die Grünliberalen und die BDP verloren, doch jetzt sieht man, wie wenig die leisten. Die sind deutlich überbewertet.
Bei der FDP steht nach dem Rücktritt von Adrian Ballmer und dem erwarteten Rückzug von Pegoraro 2015 ein Generationswechsel an. Wo ist das neue Personal?
Wir haben einige fähige Leute im Landrat und in den Gemeinden, auch jüngere, die müssen sich auf diesen Zeitpunkt parat machen. Die Priorität der Parteileitung ist zu schauen, dass wir genügend Leute in der Pipeline haben. Aber man kann nicht auf alles vorbereitet sein und für jedes Szenario den richtigen Plan in der Schublade haben.
Wäre eine linke Mehrheit der Untergang des Kantons?
Überhaupt nicht. Ich habe keine Angst davor, grosse Veränderungen wären nicht zu erwarten. Es geht um viele kleine Entscheidungen, die anders ausfallen könnten. Die Tendenz wäre: Höhere Steuern, mehr Staat, eine grössere Verwaltung. Jetzt sagen alle, der Nussbaumer bringt neue Impulse. Wir haben nicht wahnsinnig viele Probleme im Baselbiet. Wir haben einfach keinen Stutz. Eine bürgerliche Regierung hätte die Finanzen besser im Griff. Die Wirtschaftsoffensive des Kantons dürfte zu einer Besserung führen. Aber auch abgesehen davon, finde ich es sinnvoll, wenn die SVP in der Regierung ist.