Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber präsentiert sich als eifriger Macher. Reform nach Reform präsentiert der CVP-Mann in den kommenden Wochen. Den Anfang macht eine Neueinteilung der Gemeinden in sechs Regionen.
Im Baselbiet stehen «Toni-Lauber-Wochen» an. Vor den Wahlen im Februar trommelt der CVP-Finanzdirektor in hoher Kadenz die Medienschaffenden zusammen, um über seine Reformpläne zu informieren. Den Anfang machte diesen Freitag seine Gebietsreform, mit der er die Gemeinden in neuen Regionalkonferenzen zusammenschliessen will. Danach folgen: Infos zur Konsolidierung des Finanzhaushalts, zum Finanzplan ab 2017 und der Einführung der Schuldenbremse, zum neuen Finanzausgleich zwischen den Gemeinden.
Wie viel davon medienwirksamer Aktivismus ist und wie viel davon substanzielle Verbesserungen für den in finanzielle Schieflage geratenen Landkanton mit sich bringt, lässt sich noch nicht abschätzen. Das vorgestellte Gemeindestrukturgesetz ist zunächst eine sanfte Übertragung von mehr Autonomie auf die Gemeinden.
Die 86 Gemeinden sollen nicht mehr in Bezirke aufgeteilt sein, sondern sich in sechs Regionen zusammentun und unter der Leitung einer Geschäftsstelle Kooperationen diskutieren und aufgleisen. Lauber erfüllt damit die Wünsche der Gemeinden nach mehr Eigenständigkeit. Angedacht ist etwa, dass Gemeinden bei der Polizei, dem Betrieb von Sport- und Freizeitstätten, in der Wirtschaftsförderung und Raumplanung enger zusammenarbeiten.
So könnte die künftige Gliederung ausschauen
(Bild: zVg)
Zugleich verpflichtet sich der Gesetzgeber, mehr Aufgaben an die Gemeinden abzutreten. Statt einer «möglichst grossen Handlungsfreiheit» wie bisher soll der Kanton den Gemeinden künftig «grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit» gewähren.
Die Regionalkonferenzen sollen auch den Boden bereiten für Gemeindefusionen. «Möglicherweise hat das Baselbiet eines Tages nur noch sechs Gemeinden, die den künftigen Regionen entsprechen», orakelt Lauber und verweist auf den Kanton Glarus. Für den Fall der Fälle verspricht er immerhin eine kreativere Namensgebung als in Glarus. Der Bergkanton hat seine 28 Gemeinden auf drei reduziert: Glarus, Glarus Nord und Glarus Süd.
Auf keinen Fall aber wolle er den Eindruck erwecken, er strebe eine derartige Reduktion der Gemeinden an, sagt Lauber. «Sonst habe ich morgen wieder die Zwei auf dem Rücken.» Anton Lauber tastet sich langsam vor.
Erblast beseitigt
Der frühere Allschwiler Gemeindepräsident hat immerhin erreicht, das unter Vorgänger Adrian Ballmer herrschende gespannte Verhältnis zu den Gemeinden wieder zu verbessern. Damit nimmt Lauber Druck aus dem Kessel. Nächster Streitpunkt ist der Finanzausgleich innerhalb des Kantons. Auch dazu will der Baselbieter Finanzdirektor noch diesen Herbst eine Lösung vorlegen.
Damit die Neustrukturierung in Regionen in Gemeindefusionen mündet, will Lauber sanfte Anreize schaffen. So verfasst der Kanton ein Fusionshandbuch, auf das die Gemeinden zurückgreifen können. Er äufnet einen Fonds, der für Vorbereitungsarbeiten gedacht ist. Schärfste Massnahme ist die künftig mögliche Aufforderung an Gemeinden, einen Bericht über die Prüfung eines Zusammenschlusses zu erarbeiten.
Lauber überrascht die eigene Verwaltung
Mit der bevorstehenden Abstimmung zur Prüfung einer Fusion zwischen Baselland und Basel-Stadt oder mit den Wahlen im Februar habe die Ankündigungsoffensive nichts zu tun, versichert Lauber. Er wolle Reformen so schnell wie möglich in die Tat umsetzen und kommuniziere konkrete Ergebnisse deshalb so schnell wie möglich.
Lauber kündigt aber auch an, wenn ein Ergebnis noch in weiter Ferne ist. Und das zum Erschrecken seiner eigenen Verwaltung. Lauber erzählte an der Medienorientierung freimütig, er habe ein Dossier an das Basler Finanzdepartment geschickt, das eine vertiefte Partnerschaft skizziere. Man könne leider gar nichts dazu sagen, heisst es in seiner Direktion kurz, es handle sich um interne Beratungen, die noch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Auch in Basel will man sich nicht dazu äussern.
«Baselbiet vorwärts» heisst das Motto der neuen Baselbieter Reformoffensive. Es könnte auch lauten: «Anton Lauber ist nicht zu bremsen.»