Die heilige Meinung

Darf ein Parteipräsident seinen Mitgliedern vorschreiben, was sie zu denken und zu sagen haben?

Die beiden haben so ihre Differenzen. Immer wieder mal. FDP-Regierungs­ratskandidat Baschi Dürr und SP-Präsident Martin Lüchinger. (Bild: Michael Würtenberg)

Darf ein Parteipräsident seinen Mitgliedern vorschreiben, was sie zu denken und zu sagen haben?

Eigentlich war es nicht das, was wir Journalisten «eine gute Geschichte» nennen. FDP-Regierungsratskandidat Baschi Dürr lädt im Rahmen seines Wahlkampfs die Baslerinnen und Basler ein, mit ihm Bier zu trinken. Ein Angebot, das unter anderen Tino Krattiger, Betreiber des Kulturflosses und ehemaliger SP-Grossrat, und Thomas Gander, aktueller SP-Grossratskandidat und Fanarbeiter, wahrnahmen.

Ein Kulturschaffender also, der mit der SP schon länger eine etwas distanzierte Beziehung unterhält, und ein Fanarbeiter ohne Partei-Mandat, trinken mit einem FDP-Kandidaten ein Bier. Oder zwei. Oder drei.

Das ist keine Geschichte.

Erst der Riecher der Kollegen vom «Sonntag» machte aus dem Biergeplauder eine mittelgrosse Affäre, über die seit einer Woche in Basel geredet wird. Sie riefen Martin Lüchinger an, den Parteipräsidenten der SP, und der sagte: «Ich finde es natürlich unerfreulich, wenn Tino Krattiger als SP-Mitglied Wahlwerbung für Baschi Dürr macht.» Sogar mehr als unerfreulich: Es verstosse auch gegen das Wahl- und Abstimmungsreglement der Partei.

Jetzt war es eine Geschichte.

In einem Leserbrief in der BaZ unterstellte CVP-Grossrat André Weissen dem SP-Präsidenten «antidemokratisches» Verhalten und gar noch mehr: «Die SP ist eindeutig eine totalitäre Partei, die sich nach aussen nur ein demokratisches Mäntelchen überzieht.» (online nicht verfügbar)

Daniel Stolz, Präsident der FDP, geht nicht so weit in seiner Kritik, nennt das Verhalten von Lüchinger gegenüber der TagesWoche aber «kleinkariert». In der FDP lasse man sich die Freiheit, eine andere Meinung zu haben, niemals nehmen. «Als unser Peter Malama ihren Hanspeter Wessels unterstützte, wäre es mir nie in den Sinn gekommen, Peter deswegen zu massregeln. Es gibt in jeder Partei gute Leute!»

Uneins in der SP

Auch innerhalb der SP wird die Rüge des Parteipräsidenten kontrovers diskutiert. Gegenüber der bz schoss Juso-Präsidentin Sarah Wyss gegen Tino Krattiger: «Ich frage mich schon lange, was er bei der SP zu suchen hat.» Tobit Schäfer wiederum, der lange Erfahrung im Widerstand gegen die Parteilinie hat (zuletzt bei der Senkung der Unternehmenssteuern) und dafür eigentlich der Statuten wegen dauernd gerügt werden müsste, hat wenig Verständnis für seinen Präsidenten. «Das war sehr unnötig von Martin.»

Gerade in einer Volkspartei sei es doch nur logisch, dass es verschiedene Meinungen gebe. «Wer die reine Partei-Ideologie fordert, hat von unserem System wenig verstanden.» Auch sei die SP nicht konsequent in der Frage. Als Hanspeter Wessels vor acht Jahren den Christoph Eymann (LDP) unterstützte, war er gerügt worden. «Vier Jahre später war er unser Regierungsrat. Und es soll niemand sagen, Wessels sei kein linker Regierungsrat.»

«Wir haben Dürr nicht nominiert»

Martin Lüchinger selbst pocht auf die Buchstaben seines Partei-Reglements. Natürlich habe er Verständnis für den Standpunkt von Tino Krattiger, «aber als Präsident muss ich die statuarisch vereinbarten Regeln durchsetzen». Gerade in einem ersten Wahlgang sei es sinnvoll, dass man nur die eigenen Kandidaten unterstütze. «Und soweit ich weiss, haben wir Baschi Dürr nicht nominiert.»

Unterstützung erhält der SP-Präsident von unerwarteter Seite, wie auch die BaZ berichtet hat. «Ich kann Lüchinger verstehen, dass er sich darüber aufregt, wenn einigermassen bekannte Parteiexponenten sich für andere Kandidaten einsetzen», sagt SVP-Präsident Sebastian Frehner der TagesWoche. Wer bei der SVP zu Wahlen antritt, muss eine Loyalitätserklärung unterschreiben, in der die Kandidaten ebenfalls angehalten werden, keine anderen Parteien zu unterstützen.

Ein schönes Ritual

Thomas Gander übrigens, dem Lüchinger vom Anlass mit Dürr «abgeraten» hat, kann die Aufregung nicht verstehen. «Mit jemandem ein Bier zu trinken, ist ein schönes Ritual und sicher keine Wahlempfehlung.» Er und seine Freunde, die am Donnerstagabend zum Biertrinken gehen, hätten durchaus konträre Positionen zu Dürr. «Ich traue meinen Freunden zu, dass sie sich eine eigenständige Meinung zu einem Kandidaten bilden können.»

Quellen

Konversation

  1. Ob ein Parteipräsident seinen Mitgliedern vorschreiben darf, was sie zu denken und zu sagen haben? Aber klar darf er das, dürfen sie das. Auch allfällige Präsidentinnen. Sofern seine „Schäfchen“ bereit sind, ihrem „Anführer“ in blindem Gehorsam zu folgen.

    Doch von Demokratie, von Meinungsfreiheit zu schwafel, besonders am 1. August, ist eine Sache, die „Freiheit der Rede“ aber zu akzeptieren, uneingeschränkt auch im Voltaire’schen Sinne, sowie ein von der Parteidoktrin „abweichendes“, wohl eher privates Verhalten, wie zusammen Bier trinken gehen, zuzulassen ist eine andere.

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  2. Was für ein Sommertheater! Im konkreten Fall weis mindestens halb Basel, dass die Haltung von Tino Krattiger vollkommen irrelevant ist, weil er als grosser Indivualist nur für sich selbst spricht, keinerlei Ämter bekleidet und überhaupt sein politisches Gewicht gegen Null tendiert.

    Natürlich müssen die Gremien der SP ihn und andere Mitglieder rügen, die ebenfalls die Kandidatur von Baschi Dürr unterstützen. Denn Dürr will schliesslich zusammen mit anderen Bürgerlichen die rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung sprengen. Und daher richtet sich eine Unterstützung der Kandidatur Dürr ganz explizit gegen die Interessen und Ziele der SP. Eine Partei, die in Kampfwahlen ihre eigenen Kandidaten nicht eindeutig und klar unterstützt, hat es schwer, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Sie droht sehr schnell wie ein zerstrittener Hühnerhaufen zu wirken.

    Viele Mitglieder wird die SP nicht rügen müssen. Denn Baschi Dürr ist mit seinen marktradikalen Positionen und seinem Stil politisch wie menschlich sehr weit entfernt von den allermeisten SP-Mitgliedern und auch von der grossen Mehrheit der Basler Bevölkerung.

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