Die Idee eines Grundeinkommens spaltet die Linke

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat in Bundesbern kaum Befürworter. Die Initianten aus Basel gehen derweil in die Offensive.

Bei der Eingabe der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen schütteten die Initianten einen Berg bestehend aus Fünfrappen-Stücken auf.

(Bild: STEFAN BOHRER)

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen hat in Bundesbern kaum Befürworter. Die Initianten aus Basel gehen derweil in die Offensive.

Unscheinbar, unaufgeregt, unnachgiebig – so trat Daniel Häni in Erscheinung, als er am Montagabend sein neues Buch vorstellte mit dem Titel: «Was fehlt, wenn alles da ist?» (zusammen mit Philip Kovce als Co-Autor). Häni macht keine Show, kein Theater. Sachlich erklärt er, was ihn bewegt.

Das sind in erster Linie alle Fragen rund um diese Idee, die seit Jahren im Zentrum Basels im «unternehmen mitte» gärt: das bedingungslose Grundeinkommen. Das neue Buch sei als «Nahrung für die Debatte» geschrieben, so Häni.

Der Co-Leiter des «unternehmen mitte» beschäftigt sich seit den 1990er-Jahren mit dem Grundeinkommen, das nun reif sei wie ein Apfel, der vom Baum fällt. Sein neues Werk sei ein «Frage-Buch», er und Kovce werfen darin Fragen auf, die die Leserinnen und Leser anregen sollen. Denn: «Gute Fragen sind die besten Antworten», heisst es auf Seite 10.

«Wer bestimmt, wenn jeder selbst bestimmt?»

Und so beschäftigen sich die beiden weniger mit der Frage, wie das Grundeinkommen konkret aussehen könnte, als vielmehr damit, was die Idee Grundeinkommen für die Menschen bedeutet: «Wer bestimmt, wenn jeder selbst bestimmt?» oder «Wie frei sind wir, wenn wir niemanden mehr zwingen?»

Die Idee des Grundeinkommens ist einfach erklärt: Jede Bürgerin, jeder Bürger erhält einen Beitrag vom Staat, den er oder sie für die Lebensexistenz braucht – ohne jegliche Bedingung. Das Geld kommt nicht auf den Lohn obendrauf, der Beitrag soll einen Teil des Lohns ersetzen. Für die meisten würde sich deshalb finanziell nichts ändern. Diejenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, erhalten in etwa ihren gleichen Lohn, diejenigen, die nicht arbeiten, erhalten den existenzsichernden Teil der Sozialhilfe ohne Auflagen.

Grundeinkommen erst richtig verstehen

Wie das alles finanziert werden soll, haben Ökonomen ausführlich beschrieben. Einige sagen: Es funktioniert. Andere meinen: unmöglich. Häni und Kovce schreiben: «Das Grundeinkommen muss nicht bezahlt, sondern verstanden werden.»

«Die Leute greifen zu schnell zum Taschenrechner», so Häni. Dabei müsse man das Grundeinkommen zuerst richtig verstehen, bevor man konkrete Kalkulationen anstellen könne.

Hirngespinst oder Vision?

In Bundesbern ist Grundeinkommen noch ein Fremdwort. Die meisten Politiker betrachten das Grundeinkommen eher als Hirngespinst denn als Vision. Am Mittwoch und Donnerstag berät der Nationalrat die «Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen», welche Häni mitinitiierte. Die Frage im Parlament wird sein, ob die Initiative dort mehr als zehn Befürworter findet.

Öffentlich bekunden lediglich die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker und der SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) Sympathien für die Initiative. Bei der Abstimmung könnten es mehr werden, die der Bevölkerung ein Ja empfehlen. Die Befürworter bleiben im Parlament jedoch krasse Aussenseiter.

In der SP tut sich beim Grundeinkommen derweil ein Graben auf. Gewerkschafter lehnen die Idee ab, da sie das Recht auf Arbeit untergrabe. Ein gewerkschaftliches Ziel ist es denn, Vollbeschäftigung zu erreichen. Und genau von dieser Vorstellung wollen die Grundeinkommen-Befürworter abrücken.

Mehrheit in der SP dagegen

Ein Dauerbrenner unter Politikern ist zudem die Frage, bei welchem Betrag das Grundeinkommen fixiert werden sollte. Die Angst ist gross, dass die Initiative zu einer Senkung der Sozialleistungen führt. Die Mehrheit der SP konzentriert sich deshalb darauf, die Lücken in den Sozialwerken zu schliessen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Silvia Schenker befürwortet das Grundeinkommen, weil sie Defizite im Sozialwesen sieht: «Es gibt Menschen, die keine reelle Chance auf Erwerbsarbeit haben. Diese Menschen haben das Gefühl, sie gehören nicht dazu, weil sich unsere Gesellschaft so stark über Arbeit definiert.»

Wie man mit Menschen umgehen soll, die auf dem Arbeitsmarkt chancenlos sind, darauf habe ihre Partei keine Antwort gefunden. Das Grundeinkommen würde diesen «Fehler» beheben. 

Abstimmung im Herbst 2016

Häni sagt, er habe durchaus Verständnis für die Position der SP. Insbesondere deshalb, weil die Linke im Parlament zurzeit in der Minderheit sei und befürchte, bei einer möglichen Ausgestaltung des Grundeinkommens nicht entscheidend mitbestimmen zu können.

Dazu würde es frühestens Ende 2016 kommen, nachdem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über das bedingungslose Grundeinkommen abgestimmt haben. Denn dann müssten National- und Ständerat nach einem allfälligen Ja den Verfassungstext in Gesetzesform giessen – eine noch umstrittenere Debatte als jetzt wäre programmiert.

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Die Debatte im Nationalrat war zwar lang, der Ausgang allerdings deutlich: Nur 14 Nationalräte unterstützen die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Konversation

  1. 146:14 im Nationalrat – zeigt mir, dass sich die Damen und Herren…
    1. (noch) nicht seriös und ernsthaft in das Thema eingearbeitet haben.
    2. die (Zu)Stimmung in der Bevölkerung (noch) nicht erkannt haben.

    Der erste Schritt ist gemacht, wir debattieren auf politischer Ebene darüber.
    Ich bin überzeugt, dass das Abstimmungsresultat ein anderes sein wird, als es die politischen Machtverhältnisse unserer „Volksvertreter“ im Moment widergeben. Noch profitieren zuviele (und vor allem Politiker) von einem alten und kränkelnden System.
    Das Konzept des BGE findet immer mehr Befürworter, weil es der Geschichte, ihrer Logik und dem Fortschritt unserer Kultur folgt.

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  2. Wenn die Sozialhilfe und AHV wegfallen, und damit ein Teil der Ausgaben für das Grundeinlommen gedeckt sind, wieviel müsste als Steuerabgaben genneriert werden, um damit genug Geld für das Grundeinkommen vorhanden wäre? Wie hoch wären die Steuerabgaben pro Einwohner pro Jahr?

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    1. @ Markus Schöpfer:
      Vermutlich geringer, weil die Ausgaben ja die gleichen bleiben. Das Wesentliche, was aber eingespart wird, was auch soviele Gegner produziert, ist, dass mit einem Wegfall der vielen kleinen Chässeli die daneben sitzenden gut pekuniär gefütterten Chässeli-Manager auch arbeitslos würden.
      Dann wären Begrife wie „IV-Simulant“, „Rentenbetrüger“, „Arbeitsscheuer“ eben auch obsolet.
      Das aktuelle System ist auch eine Form der Selbstbefriedigung der vielen kleinen Neurotiker im Lande: „Wänn er scho nüt tuet, söll är au nüt ässe!“
      Die werden schnauben, wenn ihnen ihr Hbby abhanden kommt!

      …aber es könnte auch eine Form der Schocktherapie sein und damit heilend.
      Man lehnt sich also zurück und wird vier Wochen gar nix tun, …… bis einem die Langeweile auftdringlich hinten hinein kriecht. Dann ahnt man langsam, dass etwas Tun auch ganz anders aussehen könnte.
      Der konsequente Dekubitus-Faulpelz ist vor allem eine Erfindung der Neurotiker. Die paar reelen Faulpelzchen werden durch vermehrt-Aktivisten wohl locker ausgeglichen.
      Letztere werden zur Belohnung viel mehr Anerkennung bekommen als Erstere.

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  3. Sogenannt Linke und GewerkschafterInnen sind gegen das BGE weil sie einen Sozialabbau durch die Hintertüre befürchten. BGE bedeutet nämlich gleichzeitig Abschaffung aller möglichen Kassen und Kässeli und sonstige Ämtlein, die Transferzahlungen regeln

    Sie wollen nicht verstehen, dass das BGE, dadurch dass er *bedingungslos* ist, und das Überleben sichert (Daher „Grund-…“) diese bis auf Ausnahmen wie schwere Pflegebedürftigkeit etc. überflüssig macht.

    Aber auch sog. Rechte wollen das nicht verstehen: vgl. z.B. Köppel et Consorten mit ihrem unsäglich dümmlichen (populistisch, halt) Kommunismusvergleich („Wir haben ja gesehen, wo es hingeführt hat“)

    Dazu kommt noch die historische Forderung nach „Recht auf Arbeit“, die endlich besser durch „Recht auf Musse“ geändert würde. Aber dazu zitiert schon Cesna den nicht immer koscheren Lorenz Konrad („Im Herzen noch Neandetaler- in der Hand schon die Atombombe“- Konrad Lorenz !“)

    Trotzdem: jeder Anfang ist schwer! In diesem Jahrtausend schaffen wir noch sowohl Drogenliberalisierung als auch das BGE – oder wir schwingen irgendwann mal wieder die Keulen

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    1. @fisch
      vollbeschäftigung gehört längst ins reich der mythen und märli – Ihr votum ist nur schlüssig, sonst nix.

      wie der revoluzzer zu bemerken pflegt:
      «der radikale markt frisst seine kinder»
      und dann sich selbst
      (reihenfolge ungeklärt)
      wo steckt eigentlich @martens?
      wie er zu bemerken pflegte: das ominöse trickle-down … und das wiederum hat durchaus was mit der turmhöhe zu tun: vom burj khalifa runter verdunstet unterwegs auch noch das letzte tröpfchen. garantiert.

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  4. Man könnte es auch Sozialhilfe nennen, dann ist man der Realität schon viel näher. Das, was die Geldverdienenden „zuviel“ haben, liefern sie sowieso wieder als Steuern ab.
    Die blöde Realität ist, dass gar nicht mehr alle beschäftigt werden können in einem modernen industrialisierten oder postindustrialisierten Staat.
    Selber machen? Kaufen ist meist billiger. Soviel zu den Alternativen.

    Der einzige „Vorteil“ der Sozialhilfe ist, dass man die Leute noch schikanieren kann, was an der Realität der Nichtmerhbeschäftigbarkeit allerdings nichts ändert.
    Die vielen RAV- und Sozialhilfe-verordneten Bewerbungen sind im Grunde oft nur eine Belästigung der Personalbüros, da aus strukturellen Gründen ohne Chance.
    Natürlich wird von „Vermittelbarkeit“ berichtet, um an einer Realität festhalten zu können, die schon lange vorbei ist.

    Freiwilligenarbeit, Selbsthilfe-Strukturen wären eigentlich gefragt, aber in einem (post-)kapitalistischen Staat nach Modell Schweiz kommt das Fremdwort „Danke“ sehr selten über die Lippen. Das wäre aber ein Hauptfaktor, wie auch die dankbare Freundlichkeit. „bi zfride!“ reicht leider nicht ganz.

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  5. Wow, es gibt im Jahr 2015 immer noch Menschen die nicht kapiert haben, dass die Erwerbsarbeit dank technologischem Fortschritt längst obsolet ist. Das wussten schon unsere Grosseltern. Was unsere Grosseltern nicht wussten ist, dass wir dumm genug sein würden weltweit 2-3 milliarden sinnloser, nur dem kollabierendem Geld- und Wirtschaftssystem geschuldete #bullshitjobs zu „erfinden“.

    In einer Gesellschaft mit einem gesunden Geld- und Wirtschaftssystem gäbe es keine Lobbyisten, Banker, Steuerberater, Versicherungsvertreter, Wirtschaftsprüfer, Marketingexperten, Kassierer, Streetworker, etc., etc., etc., … aber wir stehen lieber im Stau, verschwenden lieber milliarden Liter Benzin, Kerosin und Schiffsdiesel und wandeln milliarden Tonnen Resourcen in Wegwerfprodukte und anderen sinnlosen Mist um … und wir gehen lieber Beschäftigungen nach, welche unserer Gesellschaft absolut nicht dienen anstelle einfach weniger zu arbeiten und sinnvollen Dingen nachzugehen. Gratuliere Menschheit.

    http://strikemag.org/bullshit-jobs/

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  6. Im Zusamenhang mit dem BGE wird nur über das Geld und die Umverteilung diskutiert. Der neidische, gierige und egoistische Mensch wird sich durch das BGE um keinen Deut verändern. Die Schuldensanierer bleiben dieselben und die Notschlafstellen auch. Die sozialen Probleme werden nicht kleiner sondern grösser. Wer betreut die Arbeislosen und die sozial Schwachen, wenn es keine Anlaufstellen mehr gibt?

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    1. Wieso soll es keine Anlaufstellen mehr geben? Im Gegenteil wird es mehr Leute, die diese Hilfe freiwillig leisten können – da sie nicht mehr im Zwang sind, einer entlöhnten Arbeit nachzugehen. Ich könnte mir das persönlich durchaus vorstellen

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