Die linke Hälfte des Rates blieb chancenlos

Die Schlacht ist geschlagen und Rot-Grün hat sie verloren: Die Bürgerlichen haben mit Unterstützung der Mitte-Parteien den Zugang zum Schweizer Bürgerrecht erschwert.

Die Mitte gewinnt, die Linke verliert. GLP-Parteipräsident Martin Bäumle und SP-Nationalrätin Silvia Schenker. (Bild: Keystone)

Die Schlacht ist geschlagen und Rot-Grün hat sie verloren: Die Bürgerlichen haben mit Unterstützung der Mitte-Parteien den Zugang zum Schweizer Bürgerrecht erschwert.

Entscheidend waren die Tennis-Freunde von Markus Lehmann. Der Basler CVP-Nationalrat trifft sich jeden Samstag zum gepflegten Tennis-Plausch mit Bekannten aus verschiedenen regionalen KMU. «Sie sollten mal hören, was die mir da erzählen», sagte Lehmann am Dienstag. «An der Basis herrscht ein grosser Unmut, was die Ausländer betrifft. Darauf müssen wir reagieren.»

Die Schlacht für Rot-Grün war schon vor der gut siebenstündigen Debatte verloren. Denn bereits nach der Beratung der Staatspolitischen Kommission war klar, dass sich die Mitte-Parteien an Leuten wie den Tennis-Freunden von Markus Lehmann orientieren und sämtlichen Verschärfungen im revidierten Bürgerrechtsgesetz zustimmen würden.

Verschärfungen sind en vogue

Und genau so kam es. Abgesehen von ein paar der extremeren Ideen der SVP (die Offenlegung der Religionszugehörigkeit beispielsweise oder die Einbürgerung auf Probe) verabschiedete der Nationalrat exakt jene Verschärfungen, die sich die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission ausgedacht hatte. Der Grund? Man kann es simpel und böse sagen: Verschärfungen jeglicher Art sind in der Ausländerpolitik sehr en vogue. Wir hatten das Minarett-Verbot, wir hatten die Asyl-Debatte und jetzt haben wir ein neues Bürgerrecht, das nach Berechnungen der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen bis zu 5500 Einbürgerungen pro Jahr verhindert.

Die entscheidenden Verschärfungen im Detail:

  • Neu braucht es eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis), um ein Einbürgerungsgesuch zu stellen.
  • Ein Gesuchsteller muss mindestens zehn Jahre in der Schweiz gelebt haben.
  • Die Zeit als vorläufig Aufgenommener (F-Ausweis) wird bei einem Gesuch nicht mehr angerechnet.
  • Die doppelte Anrechenbarkeit der Jahre als ausländischer Jugendlicher (zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr) fällt künftig weg.
  • Ausländer in eingetragenen Partnerschaften dürfen nicht von einer erleichterten Einbürgerung profitieren.

Die Detailberatung verlief sachlich – auch weil die Resultate erwartbar waren. Die ideologische Auseinandersetzung fand in der Eintretensdebatte am Mittwochmorgen statt. Balthasar Glättli (Grüne, ZH) bezeichnete die «Schweizermacherei» und die Suche nach dem «richtigen Schweizer» als absurd. Er fühle sich an das 19. Jahrhundert erinnert und an die damalige Losung: «Die Juden sind unser Unglück». Heute heisse das Motto: «Die Fremden sind unser Unglück.» Das liess die SVP natürlich nicht auf sich sitzen, empfahl Glättli (in der Person von Hans Fehr) ein paar Geschichtsstunden und warnte ihrerseits vor «Masseneinbürgerungen» und der «Helvetisierung» von kriminellen Ausländern.

Symbolpolitik

Bundesrätin Simonetta Sommaruga versuchte die Wogen zu glätten und die Debatte auf eine sachlichere Ebene zu bringen. Für die Linke sei der Schweizer Pass ein Symbol für die weltoffene und solidarische Schweiz. Für die Rechte sei der Schweizer Pass ein Symbol für den Zugang zu einem Privileg. Und dieser Zugang solle möglichst wenigen ermöglicht werden. Beide Herangehensweisen seien falsch: «Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich das Bürgerrecht nicht für Symbolpolitik eignet.»

Sommaruga musste im Verlauf des Tages beobachten, dass sich das Bürgerrecht sehr wohl für Symbolpolitik eignet. Die Justizministerin wehrte sich gegen die Abschaffung der doppelten Anrechenbarkeit der Aufenthaltsdauer für Jugendliche («Da treffen Sie die Falschen») und gegen die Abschaffung der Anrechenbarkeit der Jahre als Ausländer mit F-Ausweis («Da sind Sie nicht konsequent.»). Vergeblich.

Die Tennis-Freunde von Markus Lehmann werden am heutigen Tag ihre Freude gehabt haben. Das Geschäft geht nun an den Ständerat, in der Schlussabstimmung wird sich die SVP der Stimme enthalten (weil die Verschärfungen zu wenig weit gehen), ein Referendum von linker Seite ist gewiss, die Ausländerdebatte bleibt uns erhalten.

Wir haben in einem Liveblog über die Debatte berichtet.

Quellen

Das Geschäft auf parlament.ch.

Das Wortprotokoll der Debatte.

Konversation

  1. Der Totengräber der Schweizer Politik ist die CVP mit ihrer Fähnlein-im-Wind-Zünglein-an-der-Waage-Politik. Solange sie dafür die Partikularinteressen ihrer Klientel (wie z.b. das neue Jagdgesetz) durchbringen, sind sie bereit mit links oder rechts ins Bett zu steigen. Oder ist das die sogenannte christliche Nächstenliebe?

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  2. Glättli hat einfach voll den Nerv-Faktor hoch zehn. Was will er mit seinem umgehängten Schal sagen? Ist im Bundeshaus die Heizung ausgefallen? Will er damit seine Intellektualität betonen? Eine Frau kann ein schönes Foulard tragen als Accessoire. Wenn Mann ein Gebäude betritt, zieht Mann den Schal aus. So viel Knigge muss sein. Ausnahmen gelten für Literaten und Alt-Intellektuelle Ü60er. Wieso muss die UNIA eine Pressemitteilung versenden? Was hat dieses Thema mit Gewerkschaften zu tun? Der CH-Fussballverband ist davon mehr betroffen. Das Bürgerrecht muss der heutigen Zeit angepasst werden, d.h. heute wollen sich nur noch ganz selten EU-Bürger einbürgern. Für Leute aus einem völlig anderen Kulturkreis dauert die Integration nun mal länger. Von einer Menschen verachtenden Verschärfung zu sprechen, ist ja wohl ein Witz!

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  3. Eigentlich für mich ziemlich surreal, diese ganze Debatte! Die Schweiz ist ein kleines Land mitten in Europa, und ihre Bevölkerung wird zunehmend internationaler – ob das irgendwelche Politiker oder Parteien wollen oder nicht: man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen!

    Oder könnte sich jemand vorstellen, ein Schweizer Kanton könnte – selbst wenn er wollte! – den Zuzug von Ausserkantonalen regulieren? Genau so wird das über kurz oder lang doch auch mit den Ländern Europas kommen, egal wie man das dann findet.

    Dann kommt hinzu dass ja das Schweizer Bürgerrecht genau für diejenigen „Kunden“, die man offenbar gerne hätte, heute weit weniger att//raktiv ist als früher noch: Bürger der Nachbarländer, die schon Kenntnisse der CH-Landessprachen mitbringen. Nur diejenigen haben heute noch ein echtes und grosses Interesse am CH-Bürgerrecht die von weiter weg kommen. Die aber ebenfalls weiterhin kommen werden, nur dann eben Ausländer bleiben.

    Kurz: Der ganze Effekt der neuen Regulierung wird eine weitere künstliche Erhöhung der Ausländerquote sein! Die ja in der CH nicht zuletzt darum schon jetzt sehr hoch ist weil eben die Hürden zur Einbürgerung immer schon sehr hoch waren: In vielen Ländern gibt es schon darum keine (oder kaum) „Secondos“ weil man mit der Geburt im Land auch schon das Bürgerrecht bekommt…

    Man kann’s auch noch anders sagen: Es geht doch schon lange nicht mehr darum, OB oder WIE VIELE Ausländer wir hier in der Schweiz haben wollen: Sie kommen einfach – so wie ja auch Schweizer erwarten, sich jederzeit irgendwo zumindest in Europa niederlassen zu können! Es geht vielmehr nur noch darum, WIE wir mit dieser Situation umgehen wollen – und die neuen Regelungen bedeuten eigentlich nur: Wir wollen diesen Zuwanderern so lange wie möglich die vollen Rechte der Landesbewohner verweigern!

    Man stelle sich auch da mal vor, eine Gemeinde würde nur noch ihre Gemeindebürger als stimmberechtigt in allen Angelegenheiten ansehen…

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  4. diesen Entscheid sehr…

    Handlungsbedarf war überfällig.. Zulange wurde heuchlerisches Gutmenschtentum gedudelt..

    Einbürgerungen werden nicht ja nicht kategorisch abgelehnt – lediglich verschärft. Und das ist gut so..

    Weder rechts noch links – sondern gesunde Mitte.

    Es grüsst

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  5. Da hiess es doch immer gegen das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer_innen, man/frau könne sich doch einbürgern lassen.
    Soviel dazu, liebe Einwohner_innen zweiter Klasse.

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  6. Die bürgerlichen haben wiedermal bewiesen dass man normale Menschen keine Stellenwert hat. Man will ja von Joe Jimenez auch keine Deutschkenntnis obwohl er schon lange hier arbeitet dort geht warscheinlich Geld regiert die Schweiz

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  7. Der Begriff ist falsch gewählt. Der Nationalrat setzt sich zu zwei Dritteln aus Bürgerlichen zusammen. Diese haben in der Debatte fast durchgängig als Block abgestimmt, während das linke Drittel sich erfolglos dagegen gewehrt hat.

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  8. Etwa vor drei Jahren habe ich mich von der Schweiz abgemeldet. Seitdem geht es mir deutlich besser, auch wenn ich weniger Geld etc. habe.
    In einer deutschen oder französischen Metropole zu leben, hat so viele Vorteile. Wenn man dort eine Weile lebt, begreift man, dass die Vergangenheit in der Schweiz eigentlich eine Zeitverschwendung war.

    Unter einem guten Leben verstehen die in der Schweiz lebenden Ausländer lediglich Konformität und Konsum. Wer sich von diesen Drogen abhängig macht, muss möglicherweise bis zum Ableben mit den Wehwehchen und Phobien der Mehrheit leben können.

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