Die Linken wollen fünf Sitze in der Regierung

SP, Grüne und BastA! treten mit einem Fünferticket zu den Regierungsratswahlen in Basel-Stadt an – und sagen somit der LDP den Kampf an. Bei den Liberalen kommt dieses Vorgehen nicht gut an. Sie werfen den Linken «Machtgier» vor.

Die Linken gehen mit einem Fünferticket in die Regierungsratswahlen. Gesetzt sind Christoph Brutschin, Eva Herzog und Hans-Peter Wessels (alle SP). Wer für BastA! und die Grünen kandidiert, entscheidet sich im März.

(Bild: Nils Fisch )

SP, Grüne und BastA! treten mit einem Fünferticket zu den Regierungsratswahlen in Basel-Stadt an – und sagen somit der LDP den Kampf an. Bei den Liberalen kommt dieses Vorgehen nicht gut an. Sie werfen den Linken «Machtgier» vor.

Vereint und in bester Laune präsentierten sich die Parteispitzen von SP, Grüne und BastA! am Donnerstagnachmittag in der Kaserne. Ihre Botschaft: Die Basler Regierung soll nach den Wahlen am 23. Oktober noch linker werden. «Wir werden mit einer Fünferliste antreten», sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger.

Neben den bisherigen drei Sozialdemokraten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels und einer Vetreterin oder einem Vertreter der Grünen als Ersatz für Guy Morin kommt neu auch eine Person der BastA! auf die Liste. Somit greifen die Linken den Sitz der Bürgerlichen an, der durch den angekündigten Rückzug von Christoph Eymann (LDP) aus der siebenköpfigen Basler Regierung vakant wird.

«Natürlich sind unsere Meinungen nicht immer deckungsgleich, aber unsere Zusammenarbeit steht auf einer soliden Basis», so Hollinger. Der Entscheid, zu den Wahlen mit einem Fünferticket anzutreten, habe sich relativ rasch abgezeichnet und stosse auch bei den drei SP-Regierungsräten auf grosse Zustimmung. «Eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung ist essenziell – auch wenn die kommenden Wahlen kein Spaziergang werden», sagte Hollinger.

Bürgerliche Politik führe in Sackgasse

Dass die BastA!, die in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der rot-grünen Regierung übte, nun ebenfalls aufs Ticket kommt, überrascht. Oder wie es Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der Partei, sagt: «Wir haben die rot-grünen Regierungsräte immer unterstützt – manchmal mit weniger, manchmal mit mehr Begeisterung. Nun wollen wir nach jahrelanger Unterstützung selber eine aktive Rolle einnehmen und Verantwortung übernehmen.» Man müsse als Partei kritisch gegenüber den Positionen der eigenen Regierungsräte sein.

Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin der Grünen und selber potenzielle Regierungsratskandidatin, bezeichnete das Fünferticket als «starkes Zeichen». «Die Errungenschaften der letzten zwölf Jahre bleiben nur mit Rot-Grün bestehen. Kippt die Mehrheit, wird auf Kosten der Umwelt, der sozial Schwächeren und der Bildung gespart.» Eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung führe zu einer Sackgasse. Zudem sei die SVP ohnehin nicht regierungsfähig.

Bis im März stehen Kandidatinnen fest

Dass der Anspruch von Rot-Grün auf fünf Sitze in der Regierung überheblich wirken könnte, verneint Ackermann: «Diese Frage haben wir uns auch gestellt. Aber sich zur Wahl zu stellen, ist nicht überheblich – am Schluss entscheiden die Wähler.» Zudem wäre es falsch, eine Partei von einer Kandidatur abhalten zu wollen, wenn sie kandidiere wolle. Oder wie es Mustafa Atici, Vizepräsident der SP, ausdrückte: «Das Fünferticket ist die logische Konsequenz dafür, dass die rot-grüne Regierung erfolgreich gearbeitet hat.» Nun wolle man diese erfolgreiche Arbeit mit einer weiteren Kandidatur auf linker Seite ausbauen.

Die angegriffene LDP kritisiert den Anspruch der Linken in einer Mitteilung scharf: «Die LDP Basel-Stadt nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass SP, BastA! sowie die Grünen zusammen fünf der sieben Regierungssitze im Kanton Basel-Stadt fordern. Solche Machtgier kannte das politische Basel bis heute nicht.»

Kritisch äusserst sich auch der Gewerbeverband zum Fünferticket: Der rot-grüne Machtanspruch entspreche in keiner Weise den tatsächlichen politischen Kräfteverhältnissen. «Wenn Rot-Grün der zweitstärksten Partei im Kanton die Regierungsfähigkeit abspricht, dafür mit einer Randgruppierung am ganz linken Ende des politischen Spektrums einen zusätzlichen Sitz erreichen will, dann zeugt dies von einer sehr eigenwilligen Interpretation von Konkordanz», teilt der Verband mit.

Wer bei den Grünen und BastA! aufs Ticket kommt, entscheidet sich bis Mitte März (es ist sehr gut möglich, dass es zwei Frauen sein werden). Dann werden die Linken auch bekanntgeben, wen sie ins Rennen fürs Regierungspräsidium schicken wollen.

Konversation

  1. Zitat der Wahlplattform „Gemeinsam Aufbrechen der drei bürgerlichen Parteien LDP, CVP und SVP, sowie der Blocher-Statthalter-Partei (Zitat):

    „Die Bürgerlichen stehen für gesunden Menschenverstand statt Bürokratie, zurückhaltende und pragmatische Regulierungen, Vereinbarungen statt Verbote“ (Zitat Ende).

    Dies lässt eigentlich nur drei Mutmassungen zu:
    1. Eymann kennt das Programm seiner Partei nicht oder es ist ihm egal.
    2. Menschenverstand statt Bürokratie hört bereits beim Thema Pommes-Frites in den Basler Gartenbädern auf.
    3. Die Inhalte von „Gemeinsam aufbrechen“ sind ironisch oder als reine Politsatire gedacht.

    Ich tendiere zu Mutmassung 3.

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  2. Für mich ist klar warum das linke Lager fünf und das rechte Lager vier Kandidaten bringen will: wegen den potentiellen Streichkandidaten Wessels und Dürr (die seit einiger Zeit quasi unter ‚Dauerbeschuss‘ der Medien stehen). Damit wollen beide Lager sicherstellen, dass sie mindestens den Status-Quo halten.

    Ob das rechte Lager vier Sitze machen kann, hängt – nebst der Kandidatenwahl – vorwiegend vom Wählerverhalten Riehen’s ab:

    Die SVP verdankt schweizweit ihre guten Resultate drei Aspekten:

    sie holen die Bauern ab
    sie holen die (stimmberechtigte Schweizer) Arbeiterschaft ab
    sie holen – seit einigen Jahren – auch die eher christilich-religiös orientierten Wähler ab (vor allem sehr stark bemerkbar in der Zentralschweiz)

    Die SP/Grünen holen vor allem die stark wachsende Anzahl Staatsangestellten ab (Verwaltung, Schulen, Spitäler – die meisten in verhältnismässig sicheren Jobs)

    Was bedeutet dies für die Stadt Basel? Es wird kaum Änderungen geben. Die Arbeiterschaft ist vor allem ausländisch und kann nicht stimmen. Bauern gibt es keine und die christlich-religiös orientierten haben kaum Gewicht. Die Staatsangestellten bilden eine etwa gleichbleibende und gleichwählende Schicht. Daher gibt es kaum einen Grund, dass sich viel ändert – immer angenommen dass die Kandidaten der Gunst der Wählenden entsprechen.

    In den Landgemeinden ist dies etwas anders – nämlich dadurch, dass die christlich-religiösen sich immer weniger mit dem eher linken Verhalten der Mutterparteien EVP und CVP identifizieren. Diese Gruppe driftet deshalb Richtung SVP. Ob dies reicht dem rechten Lager einen vierten Sitz zu holen? Wir werden es sehen.

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  3. @Georg: Erneut tun Sie alsob es eine Diktatur gäbe. Eine Partei kann doch nicht irgendein Machtverhältnis anpeilen, muss doch die Wähler entscheiden lassen? (5:2 oder 4:3, whatever).

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    1. Ich entschuldige mich, dass ich lieber ein parteipolitisch breit aufgestelltes Gremium sehe, als einen politischen Einheitsbrei.

      Ich weiss, Anhängern von Polparteien kann es nicht einseitig genug sein. Aber gerade im BL sehen wir, wie schlecht eine einseitig aufgestellte Regierung fürs politische und gesellschaftliche Klima ist! Das hat nichts mit Diktatur zu tun, sondern schlicht mit Pluralismus.

      Die ausgewogensten Entscheidungen fällt meiner Meinung nach ein möglichst breit aufgestelltes Gremium.

      Ich selbst wünsche mir kein RR der nur aus Liberale zusammengestellt sind, denn ich finde, es braucht die Stimmen bin Links, Grüne, Pink, Blau, Gelb, Rechts.

      Selbst die Natur kapiert das, wenn man mal einen Regenbogen betrachtet.

      Aber ich sehe nicht, wo ich hier in diesem Zusammenhang das Wort „Diktatur“ in den Mund genommen habe? Wenn man Machtgier mit Diktatur gleichsetzen will, dann ist das alleine ihr Problem. Aber sicherlich nicht so von mir gemeint.

      Ich halte das Vorgehen der Linken für arrogant und nicht ganz dicht. Im BL ging das gewaltig schief und heute hat die SP genau 0 Sitze im RR. Das Denkbar Schlechteste für einen möglichst pluralistischen RR. Auch wenn ich kein Freund von Linksgrün bin, finde ich das mehr als schlecht.

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    2. @georg

      Sie sind hier offensichtlich zuständig für die verhältnismässigkeit und die wunschliste. also mich haben Sie ja bestimmt als bescheidenen vernünftigen menschen kennengelernt. okay: ich komme Ihnen entgegen – 4:3 länggt.

      da hätten wir also sp-seitig 3 bestandene werte: saubi.

      grün? aso iweissnid – das bisherige war allenfalls schillernd mit grünspan-stich – und ballmer ist über alle berge geflüchtet (worden?).

      ja was bleibt denn da noch als gestandener wert auf linker seite? solid, erfahren, ex-grossratspräsidentin, jahrgängerin undundund …

      ja klar:
      brigitta gerber von der basta!

      danke, das wär’s im moment.

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  4. 4:3 oder 3:4 das spielt für mich keine Rolle. Aber 5:2 bzw 2:5 ist etwas, das ich dumm finde. Ein RR sollte ein Höchstmass an Ausgeglichenheit haben.

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  5. Also, wenn ich wähle, wähle ich Menschen und nicht Parteien. Politiker bei denen ich hinter der Parteizugehörigkeit kaum noch den Menschen wahrnehmen kann, ist für mich nicht wählbar.
    Ich möchte eine Persönlichkeit wählen, bei der ich spüre, dass es ihr um das wohl der anvertrauten Menschen geht. Mich interessiert es nicht, wenn ein Mensch die Parteiparolen gut verinnerlicht hat und seine Persönlichkeit erstickt. Gut, manche haben es am liebsten so.
    Ich möchte nicht einen Menschen wählen, der sich profilieren will, sich wichtig machen will, der Macht wichtig ist, der meint, dass alles, was er als gut für sich erachtet, ebenso für den Rest der Menschheit gelten soll.

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  6. Es ist offenbar nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche tun……Wie oft schon in der Politik der letzten Jahrzehnte hat auch das bürgerliche Lager entgegen allen Kräfteverhältnissen versucht (und es teilweise auch erreicht), Positionen zu besetzen. Das Gejammer der Liberalen ist einfach nur lächerlich. Es sollen diejenigen ein Amt bekleiden, welche von der Mehrheit gewählt werden – unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Das ist Demokratie.

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