SP, Grüne und BastA! treten mit einem Fünferticket zu den Regierungsratswahlen in Basel-Stadt an – und sagen somit der LDP den Kampf an. Bei den Liberalen kommt dieses Vorgehen nicht gut an. Sie werfen den Linken «Machtgier» vor.
Vereint und in bester Laune präsentierten sich die Parteispitzen von SP, Grüne und BastA! am Donnerstagnachmittag in der Kaserne. Ihre Botschaft: Die Basler Regierung soll nach den Wahlen am 23. Oktober noch linker werden. «Wir werden mit einer Fünferliste antreten», sagte SP-Präsidentin Brigitte Hollinger.
Neben den bisherigen drei Sozialdemokraten Eva Herzog, Christoph Brutschin und Hans-Peter Wessels und einer Vetreterin oder einem Vertreter der Grünen als Ersatz für Guy Morin kommt neu auch eine Person der BastA! auf die Liste. Somit greifen die Linken den Sitz der Bürgerlichen an, der durch den angekündigten Rückzug von Christoph Eymann (LDP) aus der siebenköpfigen Basler Regierung vakant wird.
«Natürlich sind unsere Meinungen nicht immer deckungsgleich, aber unsere Zusammenarbeit steht auf einer soliden Basis», so Hollinger. Der Entscheid, zu den Wahlen mit einem Fünferticket anzutreten, habe sich relativ rasch abgezeichnet und stosse auch bei den drei SP-Regierungsräten auf grosse Zustimmung. «Eine rot-grüne Mehrheit in der Regierung ist essenziell – auch wenn die kommenden Wahlen kein Spaziergang werden», sagte Hollinger.
Bürgerliche Politik führe in Sackgasse
Dass die BastA!, die in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der rot-grünen Regierung übte, nun ebenfalls aufs Ticket kommt, überrascht. Oder wie es Tonja Zürcher, Co-Präsidentin der Partei, sagt: «Wir haben die rot-grünen Regierungsräte immer unterstützt – manchmal mit weniger, manchmal mit mehr Begeisterung. Nun wollen wir nach jahrelanger Unterstützung selber eine aktive Rolle einnehmen und Verantwortung übernehmen.» Man müsse als Partei kritisch gegenüber den Positionen der eigenen Regierungsräte sein.
Elisabeth Ackermann, Co-Präsidentin der Grünen und selber potenzielle Regierungsratskandidatin, bezeichnete das Fünferticket als «starkes Zeichen». «Die Errungenschaften der letzten zwölf Jahre bleiben nur mit Rot-Grün bestehen. Kippt die Mehrheit, wird auf Kosten der Umwelt, der sozial Schwächeren und der Bildung gespart.» Eine bürgerliche Mehrheit in der Regierung führe zu einer Sackgasse. Zudem sei die SVP ohnehin nicht regierungsfähig.
Bis im März stehen Kandidatinnen fest
Dass der Anspruch von Rot-Grün auf fünf Sitze in der Regierung überheblich wirken könnte, verneint Ackermann: «Diese Frage haben wir uns auch gestellt. Aber sich zur Wahl zu stellen, ist nicht überheblich – am Schluss entscheiden die Wähler.» Zudem wäre es falsch, eine Partei von einer Kandidatur abhalten zu wollen, wenn sie kandidiere wolle. Oder wie es Mustafa Atici, Vizepräsident der SP, ausdrückte: «Das Fünferticket ist die logische Konsequenz dafür, dass die rot-grüne Regierung erfolgreich gearbeitet hat.» Nun wolle man diese erfolgreiche Arbeit mit einer weiteren Kandidatur auf linker Seite ausbauen.
Die angegriffene LDP kritisiert den Anspruch der Linken in einer Mitteilung scharf: «Die LDP Basel-Stadt nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass SP, BastA! sowie die Grünen zusammen fünf der sieben Regierungssitze im Kanton Basel-Stadt fordern. Solche Machtgier kannte das politische Basel bis heute nicht.»
Kritisch äusserst sich auch der Gewerbeverband zum Fünferticket: Der rot-grüne Machtanspruch entspreche in keiner Weise den tatsächlichen politischen Kräfteverhältnissen. «Wenn Rot-Grün der zweitstärksten Partei im Kanton die Regierungsfähigkeit abspricht, dafür mit einer Randgruppierung am ganz linken Ende des politischen Spektrums einen zusätzlichen Sitz erreichen will, dann zeugt dies von einer sehr eigenwilligen Interpretation von Konkordanz», teilt der Verband mit.
Wer bei den Grünen und BastA! aufs Ticket kommt, entscheidet sich bis Mitte März (es ist sehr gut möglich, dass es zwei Frauen sein werden). Dann werden die Linken auch bekanntgeben, wen sie ins Rennen fürs Regierungspräsidium schicken wollen.