Eine neue Partei in der Mitte sei möglich, man werde das aber unter keinen Umständen eine «Fusion» nennen, sagen die Chefs von BDP und CVP, und präsentieren eine an Schwammigkeit kaum zu überbietende «Absichtserklärung». Die «Neue Mitte» ist wieder da, wo sie schon vor den Wahlen war: in der Beliebigkeit.
Wir nennen sie die «Neue Mitte» und wissen nicht so recht warum. Was ist denn «neu» an CVP, BDP oder GLP? Nach der Medienkonferenz vom Montag darf gesagt werden: wenig bis sehr wenig. Schon vor den Wahlen haben die Männer der Mitte (und es sind nur Männer) mehr als einmal bewiesen, dass sie Meister der sprachlichen Vagheit sind, am Montag festigte sich dieser Eindruck. Alle möglichen Formen der Zusammenarbeit zwischen BDP und CVP würden geprüft, sagte CVP-Chef Christophe Darbellay, «aber eine Fusion schliessen wir aus». Wenigstens semantisch. Eine neue Partei der Mitte sei nämlich durchaus möglich, «aber wir werden das nicht eine Fusion nennen».
«Wir müssen Sie enttäuschen»
Anlass für die geballte Vagheit von Darbellay und seinen Mitstreitern war die wochenlange Stille, die sich CVP und BDP nach den Wahlen auferlegten und die am Montag nun zum Start der neuen Legislatur gebrochen wurde. Die vorhergehende Stille war auf zweierlei Arten gefüllt worden: Zum einen durch das stetige Spekulieren der Medien, die hundert Möglichkeiten ersannen, wie sich die Mitte neu positionieren könnte. Und zum anderen durch Forderungen der politischen Freunde, vornehmlich von SP-Chef Christian Levrat, der von CVP und BDP eine möglichst enge Zusammenarbeit forderte, um im Gegenzug die BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wiederzuwählen.
Levrat wartete nicht bis Montag. Nach der Delegiertenversammlung der SP vom Samstag liess er durchblicken, dass die Fraktion so oder so Widmer-Schlumpf wiederwählen werde. Ob er sich das nach der Nichtankündigung der beiden Mitte-Parteien noch einmal überlegt, ist offen.
Genau so offen, wie die weitere Zukunft von CVP und BDP. Eine «Absichtserklärung» haben die Parteien unterschrieben, ein halbes Jahr und nochmals in «aller Ruhe» wollen die Parteien «basisdemokratisch» über mögliche Formen der Zusammenarbeit sprechen. «Wir wissen, Sie haben mehr erwartet», sagte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, «und wir müssen Sie leider enttäuschen.» Auch inwiefern die Grünliberalen in der «Neuen Mitte» eine Rolle spielen sollen, ist noch völlig offen.
Selbst die Bundesratswahlen von kommender Woche wurden bei den «intensiven» Gesprächen ausgeklammert. Weder liess sich CVP-Chef Darbellay ein weiteres Bekenntnis zu Widmer-Schlumpf entlocken, noch verstieg sich BDP-Präsident Hans Grunder zu einer weiteren Forderung an seine neuen Freunde. Wie die Fraktionen sich in den Bundesratswahlen verhalten werden, ist Gegenstand der Sitzungen von morgen Dienstag.