Verteidigungsminister Ueli Maurer räumt im Interview ein, dass die Schweiz gegen Wirtschaftsspionage ungenügend geschützt ist. Er rät zu einfachen Mitteln, um der umfassenden Beobachtung durch US-Geheimdienste zu entgehen: Man solle doch einfach die Kreditkarte weniger oft benutzen.
Herr Maurer, sie haben es im Ständerat gerade gesagt: Für die USA spionieren an die 220’000 Agenten. In ihrem Nachrichtendienst NBD arbeiten nicht mal 400 Leute. Wie viele versuchen, mit Spionageabwehr die Schweiz vor der Übermacht zu schützen?
Über den Personalbestand des NDB reden wir nicht öffentlich, die Zahl 400 ist Ihre Spekulation. Wir haben schon einige gute Fachleute für Spionageabwehr. Und im Bereich Staatsschutz sind wir recht gut aufgestellt.
Aber nicht in der Spionageabwehr im Bereich Wirtschaft.
Das ist richtig, denn es fehlen uns die Rechtsgrundlagen. Unsere Dienste haben aber in der Vergangenheit schon bedrohte Schweizer Firmen warnen können, wenn sie entsprechende Aktivitäten feststellten.
Dank Edward Snowden weiss man nun aber, dass US-Dienste wie die NSA unter dem Vorwand der Terrorabwehr massiv Wirtschaftsspionage betreiben. Was tun Sie dagegen?
Mein Departement hat schon 2011 dem Bundesrat eine entsprechende Gesetzesänderung beantragt. Doch erst mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, soll nun die rechtliche Grundlage entstehen, auf der unsere Dienste dann wirksamer gegen Wirtschaftsspionage werden vorgehen können.
Mit US-Geheimdiensten, wie etwa der National Security Agency (NSA), sind indes gefährliche Organisationen auch in unserem Land massiv am spionieren, welche von Ihren Diensten als «Partner» bezeichnet und behandelt werden. Ist der Abwehrkampf gegen solche «Partner-Gegner» nicht ein Widerspruch?
Im Bereich der Nachrichtendienste haben Sie generell keine Freunde, sondern nur partiell gemeinsame Interessen. Deshalb werden diese Dienste nun nicht gleich auf einander losgehen. Wir versuchen vielmehr im Rahmen der internationalen Organisationen mit besseren Regeln Auswüchse und Übergriffe zu stoppen. Insbesondere im Rahmen der UNO.
Geheimdienste wie die NSA halten sich jedoch weder an Gesetze noch an Regeln.
Sie haben sich noch nie an Regeln gehalten, und machen meist, was ihren Interessen dient und was technisch möglich ist. Darum müssen private Firmen und öffentliche Dienste, aber auch jeder und jede einzelne, ihr Verhalten den neuen Erkenntnissen anpassen. Vielleicht sollte man auch die Kreditkarte so wenig wie möglich benutzen. Und die Frage, ob jedes Natel und jeder Computer dauernd am Netz sein müssen, stellt sich überall.