In Basel scheint wieder Ruhe eingekehrt zu sein. Die Staatsanwaltschaft kommuniziert seit dem Wahlsonntag kaum mehr begangene Straftaten. Für den Rückgang der Mitteilungen gibt es eine Erklärung – und zwei Vermutungen.
Fast könnte man auf den Gedanken kommen, die Räuber und Schläger in Basel koordinieren ihre Aktivitäten mit der politischen Agenda. Seit dem Wahlsonntag am 28. Oktober scheinen sie sich eine Auszeit zu nehmen. Abgenommen hat jedenfalls die Zahl der Mitteilungen der Staatsanwaltschaft, in denen sie auf die Verbrechen hinweist und/oder Zeugen aufruft, sich zu melden.
In den drei Wochen seit den Wahlen hat die Stawa, Stichtag letzter Sonntag, genau dreimal auf begangene Straftaten hingewiesen, zweimal handelte es sich um Raubüberfälle. Einmal vermeldeten die Ermittler eine Festnahme. Im gleichen Zeitraum vor den Wahlen verliessen zwölf entsprechende Informationsschreiben die Kommunikationsabteilung der Staatsanwaltschaft. Vermeldet wurden acht Raubüberfälle, ein Raufhandel, ein tätlicher Angriff und zwei Festnahmen. Ausgenommen in dieser Aufzählung sind aussergewöhnliche Ereignisse, wie ein erfolgreicher Schlag gegen einen Drogenhändlerring.
Den Höhepunkt erreichte die im Wahlkampf viel beschworene Basler Sicherheitskrise, geht man nach den Communiqués der Stawa, ausgerechnet am Samstag vor dem Urnengang, als an einem Tag gleich drei Hinweise auf Straftaten rausgingen.
Stawa weist Vorwürfe zurück
Vermutungen, die stark zurückgegangene Zahl der vermeldeten Straftaten, habe etwas mit dem Ende des Wahlkampfs zu tun, weist die Stawa zurück. «Die Staatsanwaltschaft kommuniziert gemäss Artikel 74 StPO und dabei unabhängig von politischen Ereignissen», sagt René Gsell, Sprecher der Behörde.
Ganz unplausibel ist der Vorwurf nicht: Die Stawa zählt zu den Verlierern der Wahlen. Sie verlangt 30 neue Stellen. Wäre Christophe Haller, der ganz auf die Karte Angst gesetzt hatte, zum Sicherheitsdirektor gewählt worden, hätte sich die Chance, die Stellen zu erhalten substanziell erhöht. Kontrahent Baschi Dürr, der sich an der Urne und FDP-intern gegen Haller durchgesetzt hat, steht dieser Forderung skeptisch gegenüber.
Die zweite Erklärung für das Phänomen: Es gab eine Order von oben, zurückhaltender zu kommunizieren. Die BaZ (online nicht verfügbar) hatte vor ein paar Tagen behauptet, den Polizisten sei im Bereich der Einbrüche ein Maulkorb verpasst worden und dass die kommunizierten Zahlen über die Zunahme dieser Delikte zu tief liegen würde. Die Stawa versichert indes, es habe keine Änderung diesbezüglich gegeben.
Bedenkliche Zustände?
René Gsell sagt, der Grund in der Abnahme der Mitteilungen liege in einer Abnahme der kommunikationswürdigen Straftaten im gefragten Zeitraum. Rätselhaft ist, wieso der Stawa-Sprecher in der selben Antwort – ohne gefragt worden zu sein – darauf hinweist, «dass sich parallel dazu eine markante Zunahme der Diebstahls- und Einbruchdiebstahlsdelikte abzeichnet». Wieso muss die Stawa betonen, dass die Zustände nach wie vor mehr als bedenklich sind, wenn sie politisch völlig unabhängig agiert?