Mehrere Wochen bevor die Öffentlichkeit von den Rückzugsplänen der BASF erfuhr, sass die Basler Regierung mit Konzernkadern zusammen. Für die Erarbeitung einer klaren Strategie reichte die Zeit seither aber nicht. SP und Grünes Bündnis erwarten nun etwas mehr vom Kanton.
Seit Ende 2010 strich BASF 650 Stellen in Basel. Nun kommen bis Ende 2015 nochmals minus 350 dazu. Beim Mittagessen im Platanenhof an der Klybeckstrasse munkelten die Chemiearbeiter seit Monaten über den kommenden nächsten Hammer, wie man hört.
Schon heute steht zudem jeder fünfte Quadratmeter im Klybeck-Areal der BASF leer. Jetzt zieht der Konzern auch einen Strich unter sein Basler Immobilien-Engagement. Er will das ganze Areal verkaufen: 120’000 Quadratmeter Stadtboden; das entspricht der Grösse von rund 17 Fussballfeldern. Die Parzellen liegen entlang der Klybeckstrasse, von der Horburg- bis zur Kleinhüningerstrasse und hinter dem Horburgpark entlang der Mauerstrasse, wie diese Karte zeigt.
Offen für alle
So, wie BASF bis 2015 die jetzt 350 für überflüssig erklärten Stellen los sein will, soll auch diese gesamte Fläche bis dann neue Eigentümer gefunden haben, präzisiert BASF-Sprecher Franz Kuntz den Zeitplan seines Konzerns gegenüber der TagesWoche. «Grundsätzlich ist der Kreis der potenziellen Kaufinteressenten nicht begrenzt», schreibt er.
Zunächst würden allerdings «mit dem Partnerunternehmen Novartis sowie dem Kanton Basel-Stadt Gespräche» aufgenommen, «um zu klären, ob ein Kaufinteresse am Klybeck-Areal besteht.» Die Entwicklungspläne sollen «vom Käufer erarbeitet werden.»
Regierung verweigert jegliche Auskunft
Die Basler Regierung weiss von den Abbau- und Landverkaufsplänen der BASF seit Ende März. «Auf Wunsch der Regierung», wie Kuntz betont, fand zwischen Ende März und der öffentlichen Bekanntgabe des Abbaus am 23. April bereits «ein erstes persönliches Gespräch zwischen der Regierung und dem für Europa zuständigen Vorstandsmitglied der BASF SE sowie dem Geschäftsführer der BASF Schweiz AG» statt.
Wer vom Kanton den Herren Harald Schwager und Andreas Dür von BASF gegenüber sass, will die Regierung auf Anfrage der TagesWoche nicht sagen. Ebenso schwieg sie zur Frage, worüber bei dem Geheimtreffen gesprochen wurde.
In seiner Medienmitteilung vom 23. April erwähnt der Regierungsrat nichts von seinen Wochen zuvor erfolgten Absprachen mit BASF. In dem Communiqué gibt sich die Regierung «bestürzt» über den Stellenabbau, obwohl sie davon – und von den Verkaufsabsichten – längst Kenntnis hatte.
Kanton soll das Land kaufen
Von der «Basler Zeitung» am Tag der Bekanntgabe der BASF-Pläne, dem 23.4., auf eine mögliche Übernahme von deren Areal durch den Kanton angesprochen, wich Finanzdirektorin Eva Herzog einer konkreten Stellungnahme aus. «Heute ist nicht der Moment, um darüber nachzudenken. Im Vordergrund stehen jetzt die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter», liess sie sich zitieren. Die Wochen seit Ende März reichten offenbar nicht, um eine substanzielle Antwort zu formulieren auf die erwartbare und städteplanerisch relevante Frage.
Von der TagesWoche gefragt, warum die Regierung diese Zeit ungenutzt verstreichen liess, antwortete stellvertretend Kaspar Sutter, Generalsekretär des Finanzdepartementes – mit zwei dürren Sätzen: «Wie der Regierungsrat bereits breit informiert hat, ist er im Gespräch mit der BASF. Wie immer wird der Regierungsrat die Öffentlichkeit dann informieren, wenn die Resultate vorliegen.»
SP und Grüne machen Druck
Derweil schlagen die Grossrätinnen Mirjam Ballmer und Anita Lachenmeier, beide vom «Grünen Bündnis», dieser Tage bereits vor, dass der Kanton das Heft in die Hand nehmen und das BASF-Areal aufkaufen solle. Ihr Hauptargument, genannt gegenüber der «Basellandschaftlichen» und der «Basler Zeitung»: Es dürfe sich eine Situation wie auf der Erlenmatt nicht wiederholen, wo der Kanton die Filetstücke Finanzinvestoren überlassen habe und diese jetzt ihre Pläne mehrheitlich ohne Rücksicht auf die Interessen und die Planung der Stadt durchsetzten.
Wessels zieht seine Lehren
Zumindest Regierungsrat Hans-Peter Wessels scheint aus der Erlenmatt-Situation seine Schlüsse gezogen zu haben. Gegenüber der «Schweiz am Sonntag» sagte er in einem Interview zur Baupolitik, aus heutiger Sicht habe die Regierung auf der Erlenmatt «viele Fehler» gemacht. Ein «zentrales Problem» sei, «dass der Kanton den Boden nicht gekauft hat.»
Mirjam Ballmer (GB) und Daniel Jansen (SP) reichten am Montag sich ergänzende Vorstösse zum Thema ein. Sie verlangen, der Regierungsrat soll einerseits über das BASF-Novartis-Areal zwischen Rhein, Dreirosenstrasse, Wiese und Wiesenstrasse eine «Planungszone» gemäss Bau- und Planungsgesetz legen. Andererseits wollen sie wissen, «ob der Regierungsrat einen Kauf des Areals prüft, um als Grundbesitzer eine sinnvolle Entwicklung einzuleiten und zu steuern.»