Anita Fetz tobt. Im Ständeratswahlkampf hatte sie sich mit mehreren Migrantenorganisationen zur Eröffnungsfeier des kurdischen Kulturzentrums Basel getroffen. Über diesen Anlass legte die Fachgruppe 9 der Basler Kriminalpolizei ein Dossier an.
Daraufhin forderte BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher mit einem Vorstoss Aufklärung von der Regierung. Diese verteidigt nun das Vorgehen. Es habe der Verdacht bestanden, dass «extrempolitische Propaganda und Rekrutierung zugunsten der Terrororganisation PKK betrieben wird», schrieb der Regierungsrat am Dienstag.
Erinnerungen an Fichen-Affäre
Das kommt nicht gut an. «Die rot-grüne Regierungsmehrheit findet es offenbar richtig, dass der Basler Staatsschutz ihre eigenen Leute im Wahlkampf überwacht», kommentiert Fetz gegenüber der «bz Basel».
Die Kurdische Arbeiterpartei PKK wird von der EU als Terrororganisation eingestuft. In der Schweiz ist sie toleriert, hat aber seit 2008 ein Geldsammelverbot. Der Bund verschärfte damals seine Politik und rief die Kantone dazu auf, vermehrt Informationen über PKK-Aktivitäten zu sammeln. Tonja Zürcher gibt aber zu bedenken, dass als Folge der Basler Fichen-Affäre 2008, öffentliche Anlässe nicht mehr fichiert werden dürfen.