Die rot-grüne Regierung findet die Fichierung ihrer eigenen Leute richtig

Der Staatsschutz hat ein Dossier zu einer öffentlichen Veranstaltung angelegt, an der Anita Fetz teilnahm. Die Regierung findet das in Ordnung und kassiert dafür massiv Kritik.

Die PKK sei «extrempolitisch», findet die Regierung. Darum findet sie es in Ordnung, dass der Staatsschutz eine Veranstaltung mit Anita Fetz fichierte. (Bild: Keystone)

Anita Fetz tobt. Im Ständeratswahlkampf hatte sie sich mit mehreren Migrantenorganisationen zur Eröffnungsfeier des kurdischen Kulturzentrums Basel getroffen. Über diesen Anlass legte die Fachgruppe 9 der Basler Kriminalpolizei ein Dossier an.

Daraufhin forderte BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher mit einem Vorstoss Aufklärung von der Regierung. Diese verteidigt nun das Vorgehen. Es habe der Verdacht bestanden, dass «extrempolitische Propaganda und Rekrutierung zugunsten der Terrororganisation PKK betrieben wird», schrieb der Regierungsrat am Dienstag.

Erinnerungen an Fichen-Affäre

Das kommt nicht gut an. «Die rot-grüne Regierungsmehrheit findet es offenbar richtig, dass der Basler Staatsschutz ihre eigenen Leute im Wahlkampf überwacht», kommentiert Fetz gegenüber der «bz Basel».

Die Kurdische Arbeiterpartei PKK wird von der EU als Terrororganisation eingestuft. In der Schweiz ist sie toleriert, hat aber seit 2008 ein Geldsammelverbot. Der Bund verschärfte damals seine Politik und rief die Kantone dazu auf, vermehrt Informationen über PKK-Aktivitäten zu sammeln. Tonja Zürcher gibt aber zu bedenken, dass als Folge der Basler Fichen-Affäre 2008, öffentliche Anlässe nicht mehr fichiert werden dürfen.

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Konversation

  1. Vielleicht muss man doch einmal auch die andere Seite sich genauer ansehen, die immer so lautstark über die PKK schimpft: Es ist ein Journalist auf der Flucht, der dem türkischen Staat Waffenlieferungen an die IS nachgewiesen hat, entsprechend Unterstützung einer terroristischen Organisation, getarnt als Hilfsgüter. Wo derartig eine doppelte Moral gelebt wird, ja, eine Regierung sich zunehmend in eine Dikitatur verwandelt, wäre ich sehr vorsichtig mit Verlautbarungen, dass die PKK mal wieder etwas gemacht habe….
    Die Wahrheit ist in einem solchen Krieg stets das erste Opfer, sie wird dann bedenkenlos durch Propaganda ersetzt.

    Ich nehme an, auch die EU wird ihre Ansicht bezüglich PKK und der Regierung des türksichen Staates massiv revidieren müssen.

    Oder hat die Schweizer Rüstungsindustrie Konjunkturprobleme, sodass dem offiziellen türkischen Staat heimlich doch Waffen geliefert werden sollen, weshalb da eine PKK einfach wirtschaftlich im Wege steht?

    Bedrohungsbilder müssen der Aktualrealität angepasst werden, sonst werden sie Karikatur und Makulatur.

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  2. Im Artikel der bz steht beim Anlass habe es sich um die Eröffnungsfeier des Kurdischen Kultzentrum gehandelt.
    Es folgt dann auch ein Zitat von Frau Fetz, dass gemäss NDB Wahlveranstaltungen kein Beobachtungsobjekt seien.
    Macht Frau Fetz aus der Eröffnungsfeier eine Wahlkampfveranstaltung?

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