Die Schweizer Juden sollen sich selber schützen – eine inakzeptable Unzuständigkeit

Die Juden fürchten zu Recht um die Sicherheit ihrer Einrichtungen, findet der Bund. Geld will er für den Schutz von Schulen und Synagogen aber keines in die Hand nehmen.

Synagoge Agudas Achim von der gleichnamigen jüdischen Gemeinde in Zürich Wiedikon. Die Synagoge wird während den Gottesdiensten von einem bewaffneten Security bewacht. Dieser darf erkennbar sein. (Thomas Egli, 30.01.2016)

(Bild: Thomas Egli)

Wer sich für Angebote im Bereich Personenschutz interessiert, stösst schnell auf zahlreiche Anzeigen und Angebote.
Zum Beispiel: «Wer im Licht der Öffentlichkeit steht, sollte sich vor den Schattenseiten schützen können. Wir alle haben Anspruch auf ein sicheres und lebenswertes Umfeld. In Zeiten einschneidender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen ist das Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit besonders gross geworden. Die Erfüllung dieses Bedürfnisses ist für die Behörden eine Aufgabe, die nicht immer ganz einfach zu bewältigen ist.» Also könne man, also solle man sich doch an die Firma XY wenden.

Eine Preisliste lag dieser Anzeige nicht bei. Doch zweifellos, der gute Service kostet gutes Geld und ist ein Geschäft, das von Problemen anderer lebt, wie der Zahnarzt, der Scheidungsanwalt, die Altenbetreuerin.

Wer schützt die Minderheiten?

Im Falle des Personenschutzes stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist und ihn bezahlt. Für den Schutz von Spitzenmanagern sorgen die Unternehmen selber, für den allenfalls nötigen Schutz von Magistraten und gewählten Politikern ist es selbstverständlich der Staat.

Und für vulnerable Minderheiten? Das ist kein neues Thema. Bereits nach den Pariser Attentaten im Spätherbst 2015 hatte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) den Bundesrat auf das für die jüdische Gemeinschaft leider bestehende Schutzbedürfnis aufmerksam gemacht.

Erwartet wird eine Beteiligung an den Kosten für den Institutionenschutz, der immer in erster Linie Schutz für diejenigen Personen ist, die an Versammlungsorten erhöhter Gefahr ausgesetzt sind – in Kultstätten, Schulen, Altersheimen, allenfalls sogar in jüdischen Geschäften, wie das letztjährige Attentat auf einen Supermarkt in Paris zeigte.

Juden sollen selber zahlen

Letzten Monat gab das Bundeshaus im Rahmen eines allgemeinen Berichts über das «Engagement des Bundes gegen Antisemitismus» bekannt, wie man sich in Bern zum Sicherheitsproblem stelle. Ausdrücklich anerkannt wurde, dass in der jüdischen Gemeinschaft eine «berechtigte Sorge um die Sicherheit» bestehe. Zugleich erklärte man sich aber für nicht zuständig und verwies auf die Kantone.

Gemäss diesem beschränken sich die sicherheitspolizeilichen und völkerrechtlichen Schutzpflichten des Bundes auf den Schutz von Magistratspersonen, Parlamentariern, Bundesangestellten, Bundesgebäuden sowie von völkerrechtlich geschützten Personen und Einrichtungen (Personen mit diplomatischem Status, diplomatische Vertretungen etc.).

Der Bescheid aus dem Bundeshaus kam durch die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB), die im Departement des Innern angesiedelt ist, in diesem Subthema aber vor allem so etwas wie Postbote von Nachrichtendienst (NDB) und Bundesamt für Polizei (fedpol) war. In dieses Geschäft ist allerdings auch das Justiz- und Polizeidepartement involviert.

Neben vielem anderem und sehr Anerkennenswertem findet sich in diesem Bericht der sonderbare Vorschlag: «Zur Finanzierung ihrer Sicherheitskosten könnten die jüdischen Organisationen eine Stiftung errichten. Sie könnten eine namhafte Summe als Vermögen für die Finanzierung von Sicherheitsmassnahmen ihren Mitgliedergemeinden widmen …» Um ja keine Illusionen aufkommen zu lassen, wird noch beigefügt, dass der Bund, da es dazu keine Rechtsgrundlage gebe, sich an einer solchen Stiftung nicht beteiligen könne.

Das Verhalten des Bundes nährt den Verdacht, dass die Juden einmal mehr als Extrakategorie von Bürgern angesehen werden.

Der Vorschlag, dass potenzielle Opfer selber eine Privatstiftung errichten sollen, hat, wie in der Presse zutreffend bemerkt wurde, ein antisemitisches «Geschmäckle». Er insinuiert nämlich, dass die betroffene Minderheit genug Geld für die vorgeschlagene Stiftung habe, und bedient damit das Klischee der reichen Juden.

Geht man davon aus, dass der Staat eigentlich eine Schutzpflicht gegenüber allen seinen Bürgern hätte, nährt die Empfehlung den Verdacht, dass die Juden, was die Staatszugehörigkeit angeht, einmal mehr als Extrakategorie von Bürgern angesehen werden, die den selbstverständlichen Schutz mit einer Sonderabgabe gewährleisten soll.

Im Mittelalter mussten auch in der Schweiz, zum Beispiel im Surbtal, Aufenthaltsgenehmigungen durch Schutzbriefe erkauft werden. Und im Zweiten Weltkrieg machte das «Asylland» Schweiz die Erfüllung seiner Schutzpflicht gegenüber den verfolgten Juden davon abhängig, dass die schweizerische Judengemeinschaft die Finanzierung des Lebensunterhalts übernehme. Selber zahlen hat für die Schweizer Juden also Tradition: Die aktuellen privat bezahlten Sicherheitskosten belaufen sich beispielsweise in der Stadt Zürich gemäss Angaben des SIG auf rund 1,5 Millionen Franken.

Aber fürs WEF bezahlen wir

Die NZZ bezeichnete die Botschaft aus Bern zutreffend als «starken Tobak». Stellt man auf die Kommentare der Blick-Leserschaft ab, findet sie aber auf eigene Art breite Zustimmung. Eine «Volkesstimme» meinte, sie wüsste nicht, «warum wir Steuerzahler für den Schutz von Synagogen aufkommen sollten.» Denn: «Das ist gewiss nicht unser Problem und darf es auch nie werden!»

Wie sehr die Problematik bestehende antijüdische Ressentiments weckt, zeigt die weitere Bemerkung: «Dann sollen sich die Juden doch einmal wie Bürger verhalten und uns nicht immer das Gefühl vermitteln wollen, man müsse mit ihnen Mitleid haben und ihnen eine besondere Behandlung hier zukommen lassen!» Dies versehen nochmals mit Ausrufezeichen und mit 61 Likes versus nur 50 Daumen nach unten.

Von anderer Seite kam der Vorschlag, dass der CEO von Glencore mit Sitz im steuergünstigen Zug, weil er offenbar Jude ist, für die Staatsaufgabe aufkommen solle, zumal er das «locker aus der Portokasse» finanzieren könne. Niemand fragte sich bei diesen Meldungen, wie sich in diesem Fall die Haltung des Bundes im Vergleich etwa mit dessen wohl ebenfalls «lockerer» Beteiligung an den jährlich wiederkehrenden Sicherheitskosten des Davoser World Economic Forum (WEF) 2016 verhält.

«Da könnte ja jeder kommen»

Als die Sicherheitskosten der jüdischen Gemeinschaft in den jüngsten Tagen im Parlament zur Sprache kamen (weil der jüdische Zürcher SP-Ständerat und Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch die Sache mit einem Postulat aufgebracht hatte), da war Bundesrätin Simonetta Sommaruga als Justiz- und Polizeiministerin am Zug. In der Presse wurde ihr vorgeworfen, das Anliegen schroff im Stil «Da könnte ja jeder kommen» zurückgewiesen zu haben. Gemäss Ratsprotokoll hat sie den gut gemeinten, aber unglücklich herausgekommenen Stiftungsvorschlag ausdrücklich bedauert.

Im Frühjahr 2017 steht in gleicher Sache noch eine Motion auf dem Programm. Jositsch erwartet, dass sich der Bundesrat engagiert und alle Beteiligten (Kantone, Gemeinden, jüdische Minderheit) an einen Tisch rufe. Es könne nicht sein, dass sich niemand zuständig fühle.

Die in Genf lehrende Völkerrechtlerin Maya Hertig Randall lässt übrigens die Doktrin des Bundes nicht gelten, wonach wegen der föderalistischen Ordnung ausschliesslich die Kantone für die Bürgersicherheit zuständig seien. Jeder Staat sei als Ganzes für die Erfüllung von grundrechtlichen Schutzpflichten auch und insbesondere zugunsten bedrohter Minderheiten verantwortlich. Er müsse seinen bestehenden Gestaltungsspielraum nützen und könne Versäumnisse nicht mit der föderalistischen Staatsstruktur rechtfertigen.

Markus Notter, ehemaliger Justizdirektor des Kantons Zürich, jetzt Präsident der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS), teilt diese Position und bemerkt: «Wenn der Bund Koordinationsmassnahmen gegen Hooliganismus vorsehen kann – warum dann nicht auch hier?» Mit gutem Willen sei dies machbar.

Für die Bundesstellen ist der Schutz jüdischer Einrichtungen keine Frage der Kosten, sondern des Prinzips – und der Präzedenz.

Von Bundeswarte wird erklärt, es sei besser, wenn die Sicherheitsfragen in den Händen von kantonalen Diensten liegen, weil diese die örtlichen Gegebenheiten besser kennen würden. Das ist aber nicht der Punkt. Es geht um die Kosten. Doch aufseiten der Bundesstellen ist es keine Frage der Kosten, sondern des Prinzips – und der Präzedenz.

Die vorläufig eingenommene Haltung dürfte nämlich auch von der Befürchtung getragen sein, dass man am Ende der Tage nicht nur Synagogen, sondern auch (wie die Bluttat in Zürich diese Woche zeigte) Moscheen schützen müsse. Eine Passage des vorgelegten Berichts bestätigt das: Man könne kaum nur die Bedürfnisse der jüdischen Organisationen berücksichtigen, «sondern müsste auch die Vertreter anderer religiöser Gemeinschaften und deren Bedürfnisse anhören».

Soweit der momentane Stand der Dinge; ein Stand, der mit zusätzlichen Einsichten und Dispositionen weiterentwickelt werden muss. Die Erarbeitung einer Gesetzesgrundlage, heisst es, würde Jahre beanspruchen. Und von anderer Seite heisst es: Muss zuerst etwas passieren, bis der nötige gute Wille aufkommt?

Konversation

  1. @Schönhaus: So traurig und bedauerlich Ihre Familiengeschichte ist, und in der Hoffnung dass Sie nicht wie David Klein zu den „sekundär Traumatisierten“ gehören, folgendes: Auch ich hätte meine beiden Grossonkel gerne kennengelernt, die im Winter 1940 durch dier schwach bewachte und noch teilweise demilitarisierte Zone zwischen Italien und Frankreich nach Aubagne reisten, um die Demokratie zu verteidigen; sie hatten das Pech die jüngsten von fünf Söhnen und noch ledig zu sein, sodass der Familienrat beschloss etwas gegen den Faschismus zu tun.
    Soll ich nun von diesem Staat, der meine Verwandten bei Rückkehr ins Gefängnis geworfen hätte, einen speziellen Schutz meiner Familie fordern ? Nie im Leben !
    Wenn wir etwas tun wollen, dann müssen wir das Übel aktiv angehen und schauen, dass die Vereinbarungen frisch Eingewanderter eingehalten werden und dass über den Erhalt des Schweizer Passes hinaus unsere Gestze eingehalten werden.
    Da ist es dann eben mit Geld alleine nicht getan; aber sollten französische Zustände bei uns einkehren, sollte selbverständlich die Gemeinschaft für die Versäumnisse der von ihr gewählten Politiker durchaus geradestehen und den Geldseckel öffnen.

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  2. @meier1
    Sehen Sie, auch wenn man nichts schreibt, generiert man Reaktionen, es gibt immer solche, die sich bemüssigt fühlen, die sicher traurige Vergangenheit, vor die Gegenwart zu stellen, die weiss Gott (vom jüdischen/chrislichen und islamischen ???:-) ) mal auch gebietsmässig bereinigt gehört, wenn man versteht was ich meine. Dort liegt nämlich ein wesentlicher Hase im Pfeffer, oder von mir aus auch Hund begraben.

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  3. Genau die Frage gemäss dem letzten Abschnitt wollte ich auch stellen, ich ergänze nun noch: warum verlangen Mormonen, Adventisten, Chrischöneler, Methodisten und andere Sekten keinen Schutz, oder umgekehrt gefragt, warum brauchen sie ihn nicht ? Ich bin gespannt, wie lange es noch geht, bis auch die Eriträer, wie sie in Mengen um Bahnhöfe lungern, geschützt werden wollen und darob eine Diskussion entstehen könnte, die auch sicher sofort von Linggs aufgenommen würde.

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  4. noch @besser gebrüllt.
    zu denken gibt aktuell vorab die allseitige «religiöse aufrüstung» – sooo wird’s zwar allenfalls heiliger, aber ganz bestimmt nicht friedlicher.

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  5. Gut gebrüllt, Georg! Bedenken Sie bitte dennoch, dass es nur um eine Symptombehandlung geht und nicht um eine Ursachenbekämpfung. Für Letzteres müsste man sich ja aktiv und langfristig für eine friedlichere Welt einsetzen – und zwar selber…

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  6. @ Hr. Meier:
    Wollten Sie wirklich als Weiterverbreiter von Unsinn in die Weltannalen eingehen?
    Das Internet vergisst ja bekanntlich nie.

    Ich versuche, meinen eigenen Unsinn für mich zu behalten.

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  7. @ Saccha:
    Sie wollen die Haltung der Schweiz kennenlernen?
    Idee für ein Weihnachtsgeschenk:

    „Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert, Jakob Tanner (Buch) Zeigeschichte (1946 bis 1989)“

    Gibts für etwa 40 eidgenössische Mäuse beim Buchhändler (zB. Exlibirs-Versand) und ist wesentlich gesünder als zwei Stangen Zigaretten!

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  8. @Hr. Hohlfeldt.
    Nee, den Antisemitismus gab es schon vor der Gründung Israels. Goldhagen hat diese recht „hübsch“ beschrieben, wie er teilweise sogar in der katholischen Kirche gepredigt wurde. Auch Basel hat eine antisemitische ältere unhübsche Vergangenheit.
    Deswegen halte ich es für eine Aufgabe des Staates, auch diese Miderheit zu schützen,
    …und nicht nur die Kindergärtner, die alleinerziehenden Mütter und die Pflegebedürftigen und Hilflosen.

    Was da in Israel läuft, könnte zum wesentlichen Teil auch damit zu tun haben, was da halt so in der Nachbarschaft passiert.
    Ich nehme an, dass auch eine Schweiz dort mit ähnlicher Bedrohungslage sich völlig anders verhalten würde als hier zwischen Deutschalnd und Italien.

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  9. Interessant. Kennen Sie denn DIE Juden und DEREN Haltung? Man landet in der Antisemitismus-Ecke wenn man pauschalisiert. Ganz einfach. Es gibt so viele jüdische Haltungen und Ansichten wie es Juden gibt. Und weshalb hat die jüdische Gesellschaft wohl ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis? Meine Grosseltern wurden eines Tages in Berlin einfach abgeholt und nach Majdaneck verfrachtet. Mein Vater floh, riskierte sein Leben um in die Schweiz zu kommen. Aus einem einzigen und ausschliesslichen Grund: Sie waren Juden. Diese Geschichte prägt. Und es gibt bis heute wahrscheinlich kaum eine jüdische Person in Basel, die nicht mindestens ein solches Erlebnis in der Familie hatte. Die Geschichte hat uns gezeigt, dass es notwendig ist, sich zu schützen. Die Gegenwart übrigens auch. Dass die jüdischen Gemeinden leider auch heute noch erhöhten Schutz benötigen, ist eine Tatsache. Ist das die Schuld der Juden? Müssen sie alleine für die Sicherheit aufkommen? Oder ist es eine Aufgabe unserer Gesellschaft und unserer Politik, dafür zu sorgen, das Menschen die erhöhter Gefahr ausgesetzt sind, auch entsprechend besser zu schützen?

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