Nach dem Ausschluss aus der Regierung und der Wahlschlappe vor zwei Wochen sucht die SP Baselland einen neuen Kurs – und geht in die Offensive.
Es war der grosse Auftritt des jungen Adil Koller (22), Co-Präsident der Baselbieter SP, den die Partei am Donnerstag vor den Medien inszenierte. Koller präsentierte ein Fünf-Punkte-Programm, mit dem die SP aus der Klemme finden soll. Die Partei will ihre Rolle in der Baselbieter Politik neu definieren – mit einer verschärften Opposition.
«Zukunft statt Abbau» heisst das Programm, Koller spielt darin die Hauptrolle. Die Bösen sind die Bürgerlichen, die immerzu sparen und gleichzeitig neue Strassen bauen wollen. Seit Februar ist die Baselbieter SP nicht mehr in der Regierung, bei den nationalen Wahlen vor zwei Wochen verlor sie 2,5 Prozent Wählerstimmen, ihre zwei Nationalratssitze konnte sie nur mit Mühe halten.
Bekenntnis zur bikantonalen Zusammenarbeit
Dass die SP gerade jetzt ihre Opposition verschärft, habe indes nichts mit den Verlusten bei den Wahlen zu tun, sagt Koller. Die Kampagne sei bereits im Sommer geplant gewesen und nun mit zeitlicher Verzögerung vorgestellt worden.
Die fünf Schwerpunkte sind Transparenz, bikantonale Zusammenarbeit, Bildungspolitik, bezahlbarer Wohnraum und ein starker Service Public (alle Details des Oppositionsprogramms). Die Kampagne ist mehr Absichtserklärung denn ausformulierte Massnahme. Einzig bei den Prämienverbilligungen kündigt Koller einen konkreten Vorstoss an: «In diesem Bereich muss unbedingt etwas passieren.»
Mehr Volksinitiativen
Bei den übrigen Punkten führt die SP ihre Positionen aus, die beispielsweise die «ehrliche Zusammenarbeit mit den Nachbarn» oder eine «Bildungspolitik für die Zukunft» beinhalten. Die meisten Forderungen waren bereits vor dem Pressetermin bekannt, mit der Bündelung wollte die Partei wohl zeigen, dass sie nun einen härteren Kurs einschlägt.
Die Fraktionspräsidentin Kathrin Schweizer sagt, die SP wolle in Zukunft vermehrt auf Volksinitiativen und Sperrminorität im Landrat setzen. Denn: Die SP kann bei Vorlagen, die im Landrat einem Vier-Fünftel-Mehr unterliegen, ein Referendum erzwingen, indem sie sich geschlossen gegen die bürgerliche Mehrheit stellt.
Koller, der seit April das SP-Präsidium zusammen mit Regula Meschberger innehat, ist das Gesicht, das den Umbau der Partei repräsentiert. Koller gilt als Polittalent, mit seinen 22 Jahren ist er der jüngste Baselbieter Parteipräsident der vergangenen Jahrzehnte.
Koller muss Lösung herbeizaubern
Neben ihm könnten in nächster Zukunft auch andere SP-Jungpolitiker auf der Bildfläche erscheinen. Eine von ihnen ist die 21-jährige Samira Marti, die bei den Nationalratswahlen mit ihrem guten Abschneiden überrascht hat.
Sicher sei der Wandel der Baselbieter SP auch mit personellen Wechseln verbunden, bestätigt Kathrin Schweizer: Es gebe einige Landratsmitglieder, die von einer Amtszeitbeschränkung betroffen sind, «ich gehe nicht davon aus, dass von diesen alle die Legislatur beenden werden». Es sei jedoch nicht das Ziel, die gesamte Fraktion auszutauschen.
Wenn die ersten Rücktritte bekannt gegeben werden, steht einer für den Landrat bereit: Adil Koller. Er muss die SP Baselland aus der aktuellen Krise und in eine neue Zukunft führen – eine schwierige Aufgabe, bei der der Jungpolitiker sein Talent unter Beweis stellen muss.