Die Spitalfusion schafft die erste Hürde im Baselbiet

Die Freisinnigen wollten den Zusammengang des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) bodigen. Doch sie hatten keine Chance. Der Landrat gibt ein erstes positives Signal in Richtung Fusion.

Die Mehrheit des Landrates will eine Fusion zum Universitätsspital Nordwest.

Sven Inäbnit verwarf die Hände und lehnte sich resigniert in seinem Stuhl zurück. Der FDP-Landrat schien geradezu empört über die Voten seiner Ratskollegen. Alle stellten sie sich hinter die Fusion der beiden Kantonsspitäler, hinter die Geburt des Universitätsspital Nordwest. Alle, ausser der FDP.

Es war die erste Lesung im Landrat, die Schlussabstimmung wird gleichzeitig mit jener in der Stadt in zwei Wochen stattfinden. Entschieden ist also noch nichts. Aber es war ein Stimmungsbarometer für das umstrittene Geschäft, das die regionale Spitallandschaft umpflügen wird. Und der zeigt: Der Landrat ist sich der Alternativlosigkeit bewusst.

Von einem Jahrhundertgeschäft war die Rede, von einem Wettrüsten. Vom harten Kampf auf dem Gesundheitsmarkt. Entweder gemeinsame Sache machen oder gemeinsam untergehen. Es waren düstere Bilder, die einzelne Parlamentarier zeichneten.

Eine lebensgefährliche Entscheidung

«Ohne die Fusion ist das Kantonsspital Baselland in fünf Jahren tot», warnte SP-Landrätin Lucia Mikeler. Und auch Rahel Bänziger, die Kommissionspräsidentin der Gesundheitsdirektion und Grünen-Landrätin, warnte vor dem Antrag auf Rückweisung, um einzelne Punkte des Staatsvertrages nochmals zu verhandeln. «Eine Verzögerung wäre für das KSBL tödlich.»

Noch im Januar dieses Jahres weibelte CVP-Landrat Marc Scherrer für eine Privatisierung des KSBL. Für einen freien Markt, in dem sich das Spital behaupten müsse, das dadurch auch billiger würde.

Heute schlug er andere Töne an. Geläutert sei er heute, knapp acht Monate nach seinem Plädoyer. «Ich trete heute als Befürworter der Spitalfusion auf.» Mit dieser Aussage verlor die FDP ihren Verbündeten. Die Freisinnigen hatten bis zuletzt dafür gekämpft, dass der Landrat gar nicht erst auf das Traktandum der Spitalgruppe eintreten solle. Spätestens nach Scherrers Votum war klar: Die Mehrheit des Landrats unterstützt die Fusion.

Dennoch: Nach der fünfstündigen Debatte waren die Sorgen noch immer die gleichen wie zuvor: Der Kanton Baselland wird Minderheitsaktionär sein, weil er sich den Einkauf in ein 50:50-Aktienverhältnis nicht leisten kann. Der Standort Bruderholz ist weiterhin umstritten, aber wegen des Spitalgesetzes muss das Baselbiet drei Standorte anbieten. Und wie sich das Universitätsspital Nordwest im Gesundheitsmarkt behaupten kann, steht in den Sternen.

Entsprechend war auch noch der Wunsch da, gewisse Szenarien genauer zu beleuchten, einige Punkte des Vertrages zu überarbeiten. Thomas Weber hatte dafür kein Gehör. «Es ist eine Illusion zu glauben, es könne noch irgendetwas besser werden. Die Fusion kommt am 1. Januar 2020 oder sie kommt gar nicht.»

Die Sorgen bleiben

SVP-Landrat Hanspeter Weibel fasste die Situation wohl am besten zusammen: «Es gibt viele Punkte, die man in der heutigen Situation  kritisieren kann. Aber ich unterstelle allen Beteiligten, dass sie das Optimum für die Organisation und die Patienten wollten.» Er erinnerte daran, dass es nicht das erste Mal sei, dass man die Kosten im Gesundheitswesen drosseln wolle und Entscheidungen treffe, die nicht den gewünschten Effekt hätten.

Alle Argumente, alle Worst-Case-Szenarien, alle Warnungen konnten Sven Inäbnit nicht überzeugen. Er ergriff immer wieder das Wort und stellte sich dezidiert gegen die Fusion. «Das wird ein Tanker, der nicht mehr steuerbar ist. In den nächsten fünf Jahren wird diese Gruppe immer noch am Fusionieren sein, anstatt im aktuellen Geschehen zu agieren.»

Seine Bedenken fanden kein Gehör. Mit 63 zu 15 Stimmen stellte sich ausser den Mitgliedern der FDP-Fraktion niemand gegen das Geschäft. In zwei Wochen können die beiden Parlamente den Sack zumachen, bevor im kommenden Jahr die Bevölkerung über das Geschäft abstimmen wird.

Konversation

Nächster Artikel