Der Riehener SVP-Präsident und Regierungsratskandidat Eduard Rutschmann hat Strafanzeige gegen Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels eingereicht. Rutschmann wirft dem SP-Regierungsrat vor, wegen «massiven Verkehrsbehinderungen auf dem Strassennetz des Kantons Basel-Stadt eine Gefährdung von Menschenleben in Kauf zu nehmen».
Es ist unwahrscheinlich, dass der SVP-Kandidat Eduard Rutschmann am 18. Mai in die Regierung gewählt wird. Aber falls wider erwarten doch, dann hat er es sich bereits mit einem Kollegen verdorben: Hans-Peter Wessels. Rutschmann hat als Präsident der SVP Riehen Strafanzeige gegen den Bau- und Verkehrsdirektor eingereicht.
Grund für Rutschmanns Ärger: Die Zufahrten von Riehen in Richtung Stadt, insbesondere auch auf die Autobahnzubringer Richtung Deutschland oder Schweiz würden durch massive Verkehrsbehinderungen stark beeinträchtigt. Die Ursache aus seiner Sicht: Diverse Baustellen wie etwa jene an der Grenzacherstrasse Richtung Basel und jene an der Äusseren Baselstrasse auf Höhe Fasanenstrasse.
«Der erwünschte und von Regierungsrat Wessels versprochene Ausweichverkehr über die Zollfreistrasse wird nun ebenfalls durch Baustellen stark behindert. So ist die Rechtsabbiegespur (Zufahrt Autobahn Richtung Deutschland) in der Hochbergerstrasse blockiert. Auch die Zufahrt auf die Autobahn Richtung Deutschland vom Riehenring her wurde gesperrt», teilt Rutschmann in einem Schreiben an die Medien mit. Aus dieser Richtung müssten die Verkehrsteilnehmer auf die Linksabbiegespur ausweichen.
«Kilometerlange Staus»
Laut Rutschmann wird der Verkehrsfluss durch diese Blockierungen massiv behindert. Kilometerlange Staus «bis weit über die Grenzen und in die Stadt» seien die Folge. «Drei von vier wichtigen Verkehrsknoten für Riehen und die Region Lörrach sind zu. Das führt zu langen Staus – die Leute weichen auf die Quartierstrasse aus, was gefählich für die Schüler ist, die ebenfalls ausweichen müssen», sagt er.
Durch diese fahrlässigen und vorsätzlichen Verkehrsbehinderungen würde das Unfallrisiko steigen. Rutschmann hat deshalb nun Strafanzeige wegen «Störung des öffentlichen Verkehrs» und «Behinderung des Verkehrs» eingereicht.
Der Vergleich mit einer roten Ampel
Der SVP-Kandidat für die Ersatzwahl von Conti am 18. Mai dementiert, dass er dies getan hat, weil er sich im Wahkampf befindet: «Ich habe die Strafanzeige sicher nicht aus wahkampftechnischen Gründen eingereicht. Der Wahlkampf ist bereits gelaufen, die meisten haben ihren Zettel schon ausgefüllt.» Er nehme nie Rücksicht auf einen Wahlkampf. Die Anzeige sei auch kein Jux: «Die ganze Sache schadet mir mehr, als sie mir etwas bringt.»
Das Gespräch mit Wessels hat Rutschmann vor der Anzeige nicht gesucht. «Das brauche ich nicht zu machen, denn vor etwa zwei Jahren liess er mich salopp stehen, als ich ihn auf zwei Baustellen beim Badischen Bahnhof aufmerksam machte, welche Riehen lahmgelegt hatten.»
Rutschmann gibt zu, dass die Strafanzeige «heftig» ist: «Aber eine ganze Region leidet unter der Verkehrspolitik von Wessels, er gefährdet Leben. Wenn ich über Rot fahre und zusätzlich jemanden gefährde, habe ich auch zu recht eine Strafanzeige am Hals», sagt der Riehener SVP-Präsident.
Wessels war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.