Die SVP drängt in die Regierung

Die Baselbieter SVP will Adrian Ballmers Sitz im Baselbieter Regierungsrat beerben. Das gleiche Ziel hat die SP. Es könnte eine historische Wahl geben. Zum ersten Mal überhaupt ist eine linke Mehrheit in der Baselbieter Regierung eine realistische Möglichkeit.

Ein Platz an der Sonne: Die SVP möchte in die Baselbieter Regierung. (Bild: Keystone)

Die Baselbieter SVP will Adrian Ballmers Sitz im Baselbieter Regierungsrat beerben. Das gleiche Ziel hat die SP. Es könnte eine historische Wahl geben.

Besonders lustvoll wirkt der Baselbieter Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP) schon seit längerem nicht mehr. Und bald könnte sich seine Laune noch weiter verschlechtern – falls der Landrat sein Sparpaket ablehnt.

Darum bereiten sich die Baselbieter Parteien bereits auf seinen Rücktritt vor. Als erste Partei hat die SP vor wenigen Tagen mögliche Kandidaten genannt. Soweit wollte die SVP-Leitung an der Parteiversammlung vom Montagabend in Aesch noch nicht gehen. Nach dem Anlass stellte Parteipräsident Dieter Spiess im Gespräch mit der TagesWoche aber klar: «Als stärkste Partei erheben wir Anspruch auf einen Sitz – und damit auf jeden, der frei wird.» Möglicherweise also auch auf jenen Ballmers. «Gute Leute hätten wir einige», sagt Spiess. Namen möchte er aber noch keine nennen. Dafür sei es zu früh.

Die Variante Baader

Der prominenteste SVP-Kandidat wäre Caspar Baader. Der Nationalrat und SVP-Fraktionschef im Bundeshaus hat vor Kurzem erklärt, dass er für eine Bundesrats-Kandidatur nicht zur Verfügung stehe. Zudem will er das Fraktionspräsidium bald abgeben. Damit könnte sich der Berufsbaselbieter wieder vermehrt seiner Heimat zuwenden – und ihrer Politik. Zumindest laut Spiess ist mit einem Regierungsrat Baader dennoch kaum zu rechnen: «Wir setzen auf ihn als Nationalrat.»

Andere mögliche Kandidaten wären – neben Spiess selber – Dieter Völlmin, der Anwalt und frühere SVP-Kantonalpräsident. Oder Hanspeter Weibel, der Bottminger Unternehmensberater und Landrat. Eher überraschend wäre eine Kandidatur von Thomas de Courten, der am Sonntag vor einer Woche in den Nationalrat gewählt worden ist.

Feststeht, dass die Wahl für die SVP schwierig wird, egal wie der Kandidat heisst. Denn die FDP wird laut Parteipräsident Michael Herrmann unter allen Umständen versuchen, ihren zweiten Sitz neben dem von Sabine Pegoraro zu verteidigen – obwohl es die einstmals staatstragende Partei bei den Parlamentswahlen im März nur noch auf 15 Prozent der Stimmen brachte. Zum Vergleich: die SVP holte 24 Prozent der Stimmen – aber keinen Sitz  in der Regierung.  Baudirektor Jörg Krähenbühl wurde nach nur einer Amtsperiode überraschend abgewählt.

SP mit Fankhauser, Würth – oder Nussbaumer

Profitieren könnte die SP vom Zweikampf unter den Bürgerlichen. Gewinnt sie tatsächlich einen weiteren Sitz, gäbe es erstmals eine linksgrüne Mehrheit in der Baselbieter Regierung – mit dem neuen Grünen Sicherheitsdirektor Isaac Reber, Bildungsdirektor Urs Wüthrich (SP) und dem Ballmer-Nachfolger.

Als mögliche Kandidaten brachte SP-Präsident Martin Rüegg gegenüber der Basellandschaftlichen Zeitung bereits drei Namen ins Spiel: die Landrätinnen Pia Fankhauser und Mirjam Würth sowie Nationalrat Eric Nussbaumer. Als Favorit gilt Nussbaumer, der bei den Nationalratswahlen ein Glanzresultat erzielt hat. Festlegen will die SP ihre weitere Strategie an der Parteileitungssitzung vom 11. November.

Noch hängen alle Planspiele aber von Ballmers Entscheid über seine Zukunft ab. Über das möglicherweise schicksalhafte Sparpaket wird im Landrat in den nächsten Wochen abgestimmt. Zumindest ein Trost bliebe Ballmer auch nach einer Ablehnung und einem forcierten Rücktritt: Nach zwölf Jahren im Amt erhält er die volle Pension. Das wäre ab 2012 der Fall.

Quellen

Die Kandidaten der SP in einem Artikel der «Basellandschaftlichen Zeitung».

Konversation

  1. Auch die Baselbieter haben offenbar begriffen, dass der Staat in bürgerlichen und national-konservativen Händen nicht gut aufgehoben ist. Die bewundernswerte Arbeit der rot-grünen Regierung in Basel-Stadt wird wohl viele Baselbieter davon überzeugen, dass auch sie ihre Staatsfinanzen sozial in den Griff bekommen sollten und dass eine Zusammenarbeit zwischen den Kantonen besser funktioniert, wenn auf beiden Seiten offene, progressive Regierungsräte am Ruder sind.
    Natürlich sind in den Foren und an den Stammtischen immer die „lauten Polterer“ in der Überzahl und man kann sich ab allem und jedem enervieren, am Ende werden aber die Bürger des Landkantons in Ruhe und Besonnenheit abwägen und die Region stärken.

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  2. Warten wir also bis 2012, bis Herr Ballmer für seine Verwaltungstätigkeit die volle Rente erhält. Bis dahin wird sein Sparpaket in der Luft zerrissen sein, weil es keinen wirklich Ausweg aus dem strukturellen Defizit aufzeigt. Statt Leistungen komplett aufzuheben, die einzig wahre Möglichkeit, um Kosten einzusparen, wird versucht, notwendige Investitionen zurückzustellen – das Problem wird einfach in die Zukunft verschoben. Dazu kommen die üblichen finanziellen Retouchen, die letztlich nix bringen. Das ist weder Innovativ, noch besonders fair gegenüber den nachfolgenden Verantwortlichen in der Regierung. Und nun sollen ausgerechnet Vertreter der extremen Pole das Finanzdepartement beanspruchen? Wo sie doch im Landrat jegliche Kompromisse mit ihren unrealistischen Positionen blockieren? Was jetzt in der Regierung benötigt wird, sind vor allem pragmatische Kräfte. Die Dogmatiker von Links und Rechts sind dort völlig fehl am Platz. Hoffen wir, dass die Baselbieter Wählerinnen und Wähler dies bei einer allfälligen Ersatzwahl für RR Ballmer berücksichtigen. Ansonsten müssten wir uns wohl auf eine weitere verkürzte Legislatur nach dem Motto „hier spielt die Augsburger Puppenkiste“ einstellen.

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  3. Könnte man eine kleine Reduktion von Herrn Ballmers Pension nicht auch als zusätzliche und greifende Massnahme zu seinem Sparpaket in Betracht ziehen?

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