Die Wahl von Antonio Tajani zeigt: Das EU-Parlament wird normal

Mit Ach und Krach hat das Europäische Parlament einen neuen Präsidenten gewählt. Der Streit im Vorfeld zeigt: Parteipolitische Haltungen werden gegenüber dem Willen zum Konsens wichtiger. Und das ist gut so.

Newly elected European Parliament President Antonio Tajani (L) is congratulated by outgoing President of the European Parliament Martin Schulz after the announcement of the results of the election at the European Parliament in Strasbourg, France, January 17, 2017. REUTERS/Christian Hartmann

(Bild: Reuters)

Mit Ach und Krach hat das Europäische Parlament einen neuen Präsidenten gewählt. Der Streit im Vorfeld zeigt: Parteipolitische Haltungen werden gegenüber dem Willen zum Konsens wichtiger. Und das ist gut so.

Wer ist Antonio Tajani? Er ist der neue Präsident des Europäischen Parlaments. Seine Wahl zeigt, dass in diesem Gremium der erhabenen Zielsetzungen die politische Normalität angekommen ist.

Es wurde jemand zur Leitfigur des Parlaments gemacht, der nach inhaltlichen Kriterien nur wenig auf diesen Posten passt. Das ist die ernüchternde Seite dieser Wahl. Die erfreuliche besteht darin, dass sich das Parlament vom unguten Zwang zum falschen Konsens befreit hat und dass es somit parteipolitischer geworden ist. Das muss es seiner Natur nach sein. Parteilichkeit ist das Wesen der Politik und ist Voraussetzung für den Partizipationswillen der Basis, für eine Teilnahme, die vom «Dafür» und «Dagegen» lebt.

Absprachen zur Besitzstandswahrung

Im Europäischen Parlament hat bisher das Gesetz der Grossen Koalition geherrscht, das heisst der Absprachen zwischen den zwei ganz grossen Parteien und dem halbgrossen Juniorpartner.

Die beiden Grossen sind: die konservative Volkspartei mit 217 und die Sozialdemokraten mit 189 Mandaten. Der Junior ist die Fraktion der Liberalen mit 68 Mandaten. Letztere ist inzwischen allerdings punkto Grösse von den euroskeptischen Konservativen mit 74 Mandaten überrundet worden. Dann gibt es natürlich weitere Kräfte, zum Beispiel die Grünen und die äussere Linke.

Die Absprache zwischen den drei genannten Hauptparteien hatte eine doppelte Funktion. Sie sicherte der EU-Kommission, beziehungsweise ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker und seinen Vorlagen, die Mehrheit und sie garantierte, was immer der Sinn solcher Absprachen ist, den wechselseitigen Besitzstand.

Dem konnte noch eine etwas erhabener Funktion zugeschrieben werden: die Bildung eines Bollwerks gegen die radikalen Kräfte auf dem rechten und dem linken Flügel.

Das geteilte Präsidium

Unter den Spitzen dieses informellen Kartells ohne Koalitionsvertrag ist im Juni 2014 zu einem speziellen Punkt ein Hinterzimmer-Abkommen unterzeichnet worden: Es galt dem zwischen den beiden Grossen abwechslungsweise aufgeteilten Parlamentspräsidium. Damit liess sich der SPD-Mann Martin Schulz, der bereits zwei Jahre das Amt inne hatte, im Juni 2014 weitere zwei Jahre geben und versprach, im Januar 2017 den Posten den Konservativen zu überlassen.

Als es gegen Ende des vergangenen Jahres ums Einlösen der Absprache ging, wollte Schulz jedoch nichts mehr davon wissen. Dies mit dem Argument, dass die beiden anderen Präsidien, das der Kommission mit Juncker und das des Ministerrats mit Donald Tusk, bereits von Konservativen besetzt seien. Die Konservativen beharrten aber auf dem Geheimabkommen und machten es sogar publik.

In dieser Situation brachte sich auch der Chef der Juniorpartei der Liberalen, der Belgier Guy Verhofstadt, ins Spiel und führte eine höchst unerfreuliche Nummer auf: Der als exzentrisch eingestufte und im eigenen Land wenig populäre Proeuropäer versuchte, sich eine Mehrheit zu basteln, indem er den italienischen Antieuropäern der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo seine Fraktion öffnete.

Der ebenfalls in einem Hinterzimmer eingefädelte Deal misslang, weil die Fraktion der Liberalen nicht mitspielte. So war Verhofstadt wieder aus dem Spiel.

Tajani war EU-Kommissar für Industrie und Verkehr. Man sagt ihm eine Verwicklung in den VW-Dieselskandal nach.

Auf eine andere und doch gleiche Art pikant ist, dass dies alles im vierten Wahlgang eben dem Italiener Antonio Tajani, einem Weggefährten Berlusconis und Mitbegründer der Forza Italia, auf den Thron der 751 Mitglieder umfassenden Versammlung verhalf. Eine einfache Mehrheit von 351 Stimmen erlangte er nur Dank der Voten von Europaskeptikern und EU-Gegnern. Der stärkste Gegenkandidat, ein Sozialdemokrat, der Schulzes Nachfolger hätte werden sollen, unterlag mit 282 Stimmen.

Bei den Fraktionsanhörungen nahm Tajani als Kreide fressender Wolf selbstverständlich eine opportunistische Haltung ein und hielt nicht mehr an seiner früheren Gegnerschaft gegen Abtreibungen und Homo-Ehen fest. Tajani war EU-Kommissar für Industrie und Verkehr, kein guter, eher ein fauler. Man sagt ihm eine Verwicklung in den VW-Dieselskandal nach.

Im Gegensatz zum Vorgänger Schulz, der ein prononcierter Parteimann war, gelobte Tajani, ein über den Parteien stehender Präsident «ohne eigene politische Agenda» zu sein. Das Parlament wird einen solchen, aufs Protokollarische beschränkten Präsidenten mit Brücken- oder Klammerfunktion gewiss gebrauchen können.

Gewinn für die parlamentarische Demokratie

Das Auseinanderbrechen der grossen Koalition könnte jedoch, wie gesagt, ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie sein, die nun nach sachlichen Kriterien wechselnde Koalitionen bilden kann. Andererseits besteht auch die Gefahr, dass sich das Parlament in parteipolitischen Kleinkriegen aufreiben wird und die EU-Gegner dabei das Zünglein an der Waage spielen könnten.

Die alles in allem überhaupt nicht erhebenden Nachrichten aus dem Europäischen Parlament könnten EU-Freunde deprimieren und EU-Gegner in ihrer Haltung bestätigen. In diesen Vorgängen findet sich aber nichts, was nicht auch in nationalen Parlamenten gang und gäbe ist. Das Europäische Parlament muss nicht besser sein als die nationalen Entsprechungen.

Erschwert wird der Betrieb im Europäischen Parlament dadurch, dass es Deputierte aus verschiedensten Nationen umfasst. Freilich besteht im Vergleich zu nationalen Parlamenten in föderalistischen Staaten wie Deutschland oder der Schweiz nur ein gradueller Unterschied. Fallweise ist für die Haltung der Abgeordneten die parteipolitische Zugehörigkeit oder die nationale Zugehörigkeit ausschlaggebend.

In der EU geht es um fundamentale Alternativen: entweder die Fortsetzung des neoliberalen Kurses oder eine Stärkung der sozialen Dimension.

Wichtig ist, dass die Parteien ihr politisches Profil schärfen. Das könnte sich positiv auf die Wahlen mit bisher beschämend schwacher Beteiligung von wenig über 40 Prozent auswirken. Es würde die Bürger und Bürgerinnen vor deutlichere Alternativen stellen.

In der EU geht es nicht mehr einfach um einen allgemeinen Ausbau des europäischen Hauses, es geht in verstärkten Mass um fundamentale Alternativen, das heisst um Optionen entweder für die Fortsetzung des neoliberalen Kurses oder für eine Stärkung der sozialen Dimension.

Wieder wichtiger geworden ist auch die Frage, wie sich die EU (und ihr Parlament) gegenüber Putins Russland und Trumps Amerika positioniert. Dabei geht es nicht nur um macht- und sicherheitspolitische Fragen im Verhältnis zwischen Imperien. Diese Positionierung hat unvermeidlicherweise auch eine gesellschafts- und sozialpolitische Dimension und betrifft Fragen der sozialen Existenzsicherung, der Wohlfahrt, der Kultur.

Es besteht die Tendenz, gegenüber Institutionen der supranationalen Ebene durchgehend anspruchsvoller zu sein als im Falle der nationalen und insbesondere der eigenen Institutionen. Das beginnt damit, dass man die Legitimation des Europäischen Parlaments anzweifelt, weil es keinem einheitlichen Wahlrecht entspringt, und es endet mit der unhaltbaren Erwartung, dass das Repräsentationsgremium aus einem einheitlichen gesamteuropäischen Volk hervorgehen müsste (Demos-Theorie).

Eher zu wenig Streit

Wenn aus verschiedenen Ausgangspunkten eine gemeinsame Lösung gesucht werden muss, dann heisst es im Fall der nationalen Gremien, dass um Konsens gerungen, im Fall der europäischen Gremien hingegen, dass gezankt und gefeilscht wird.

Alles in allem ist bisher, wenigstens in der Öffentlichkeit, eher zu wenig als zu viel gestritten worden. Die im Guten, aber auch im Unguten harmonisierende Wirkung des Modells der permanenten Grossen Koalition beschränkt sich nicht auf das Europäische Parlament, sondern erstreckt sich auch auf die EU-Kommission und den EU-Ministerrat, wo Mitglieder mit verschiedenen nationalen Parteizugehörigkeiten zusammenarbeiten und Beschlüsse fassen müssen.

Im Falle der eher technokratisch arbeitenden Kommission ist das weniger nachteilig, und im Falle des Ministerrats ist das überhaupt nicht nachteilig, wenn es supranationale Annäherung unter den zu Egoismus neigenden Nationen produziert.

Im Falle des Parlaments hingegen sollten alternative Positionen vorgebracht und ausgelebt werden. Leider hat es unqualifizierte Opposition gegen Europa leicht, weil es qualifizierte Opposition in Europa schwer hat.

Konversation

  1. Verborgene Kommentare sind immer interessanter und werden daher eher mal beachtet. Daher nehm ich das Ganze nicht so tragisch.

    Man nimmt es zur Kenntnis: Man darf ohne zensiert zu werden munter alles rechts der SP als rechtsradikal etc. bezeichnen. Bezeichnet man extreme Meinungen von Links als das, was sie sind: extremistisch…dann ist das zu heikel.

    Ich finds lustig. Die Tageswoche – nichts Anderes als eine BaZ von Links. Nicht gerade das, was man ausgewogen nennt. Von dem her…Hans, was Heiris, ob man jetzt BaZ oder TaWo liest. Beides sind Dienerinnen ihrer Parteienklientel. Oder in linker Kampfsprache: Stiefellecker ihrer Parteiherren.

    Danke Empfehlen (0 )
  2. @Tanner: daran müssen sie sich hier in der TaWo gewöhnen: wenn Sie als Bürgerlicher einen Linken provozieren ist die Chance einer Zensur und Sperrandrohung ungemein grösser als im umgekehrten Fall. Sie können dies auch selbst testen in dem sie einen zweiten Account machen und einfach ähnliche Provokationen mit unterschiedlicher politischer Färbung rauslassen (selbst gemacht). Und wehe sie weisen die TaWo auf diese Doppelmoral hin. Immerhin kann, wenn sie mit zwei Accounts einloggen, die TaWo stolz auf weitere Uniqueclicks verweisen. Soweit entfernt von trumpschen Zuständen sind wir in der Schweiz halt auch nicht wie wir manchmal gerne glauben….

    Danke Empfehlen (0 )
  3. @Tanner. Es gibt auch hier Gleichere, die sich erlauben können zu drohen mir die Fresse einzuschlagen, solange sie ideologisch auf Linie sind.

    Danke Empfehlen (0 )
  4. Zensur vom Feinsten – dabei sind die Beiträge weder vulgär noch beleidigend.
    Immerhin zeigen die zwei Beispiele, wieso Zensur grundsätzlich Sch… ist.
    Man sollte der Leserschaft mehr Urteilsvermögen zutrauen.

    Denksport:
    Wenn Joester die deutsche FDP mit der AFD gleichstellt – ist das nicht schon eine ehrverletzende Fake-News?
    Auch die Erklärung, die CDU/CSU betreibe eine „destruktive“ Politik: Ist das nicht faktenwidrige Fake-News?
    Kann er diesen Unsinn beweisen? Kann er „rechtsextrem“ definieren?
    Wieviel müsste Joester in Deutschland für die Verbreitung dieses Unsinns bezahlen?
    Oder käme die TaWo dafür auf, weil sie solchen Nonsens nicht einmal verdeckt und ihm damit eine gewisse Berechtigung gibt?

    Die deutschen Pläne, „Unwahrheiten“ mit massiven Geldbussen zu bestrafen, wird das Ende der Diskussionen und damit das Ende der Demokratie einleiten.
    Dumm einfach, wenn die falsche Seite die „Wahrheit“ definiert.

    Danke Empfehlen (0 )
  5. @Joester. Hab ich vermutet, da Ihre anderen Einlassungen auch weniger in Richtung sturer Ideologie und mehr in Richtung den Finger drauflegen gehen. Da wird dann das Fehlen eines politischen Flügels gleich als Gutheissen interpretiert obwohl Sies ja nicht so meinen. Kann man nichts machen bei den vielen „ideologisch Gefestigten“, die wohl ohne ihre Leitplanken im Dunkel nicht nachhause finden…
    Schönen Abend noch..

    Danke Empfehlen (0 )
  6. @ M. Seiler

    Was soll ich sagen? Ebenso desaströs! Im Übrigen waren damals Schröder wie auch Tony Blair längst keine Sozialdemokraten mehr. Sie betrieben eine knallharte, neoliberale und menschenverachtende Politik. Auch die CDU/CSU hat bei der Agenda 2010 schön mitgewirkt.

    Danke Empfehlen (0 )
  7. @Joester. Ernste Frage. Was ist denn von der SPD zu halten, die zusammen mit den Grünen die Agenda 2010 gestartet hat ? Wie würden Sie dies einordnen ?

    Danke Empfehlen (0 )
  8. @ Kaspar Tanner, Denksport

    Scheinbar kommen gewisse Leser mit meinen pointierten Ansichten nicht klar. Die ständigen Repliken eines bestimmten Lesers auf meine Kommentare sind erbärmlich. Da werden Andersdenkende mehrmals persönlich angegriffen, als dumm und totalitär bezeichnet und als blinden Extremisten betitelt. Meine Kommentare werden von dieser Person vorsätzlich falsch ausgelegt und es werden mir laufend Dinge unterstellt, die ich nicht geäussert habe. Er wird wohl keine Argumente haben, daher kommen wohl seine ausfälligen Attacken. Ich bin auch gegen eine Zensur, denn diese Art von Kommentare entlarven den wahren Charakter des Verfassers.
    Ich nehme Wertungen vor und äussere meine Meinungen. Dabei nehme ich nicht die Wahrheit in Anspruch. Im Übrigen habe ich die AfD in meinen Kommentaren nicht als Rechtsextrem bezeichnet. Ich bin mir nämlich gar nicht so sicher, ob diese Partei wirklich rechtsextrem ist. Weiter schrieb ich von einer Schnittmenge bzw. Gemeinsamkeiten zwischen der Deutschen FDP und AfD. Ich habe beide Parteiprogramme überfolgen. Ich bitte Sie Herr Tanner, Sie wissen ganz genau, dass in vielen Sachfragen die AfD mit der FDP übereinstimmt. In meinem obigen Kommentar finden Sie die entsprechenden Themen. Ich frage Sie, wo ist da eine „Ehrverletzung“ und was ist eigentlich dazu ein „Fake“? Und nochmals Herr Tanner, es handelt sich dabei nicht um eine Gleichstellung, sondern um eine Darstellung der Gemeinsamkeiten. Und zum anderen, wenn man sich zum Beispiel jahrelang gegen einen Midestlohn gestellt hat, laufend für Steuersenkungen ist, gegen Hartz IV- Erhöhungen politisiert, Einwanderungsbeschränkungen fordert usw. dann betreibt eine CDU oder FDP – und das ist jetzt meine persönliche Meinung bzw. Wertung – eine destruktive Politik. Das ist eine Meinung und keine Fake-News. Und überhaupt, wo ist das Problem? Kontern Sie doch, wenn Sie anderer Meinung sind.

    Danke Empfehlen (0 )
  9. Georg, Nachtrag:

    Das ist dann etwa so ähnlich wie wenn Ihre LDP/FDP bei jeder Gelegenheit mit der SVP ins Bettchen hüpft….

    Viel Spass, Ihr treuer Extremist Joester.

    Danke Empfehlen (0 )
  10. Naja Georg

    Heute existiert die FDP, welche in den 70er mit der SPD zusammen gearbeitet hat nicht mehr. Heute ist es Christian Lindners FDP, welche eine enorme Schnittmenge mit der AfD aufweist. Also wenn es dann um Steuersenkungen, kaptialistische Marktwirtschaftsordnung, Einwanderungsbegrenzung, Sparprogramme, um Sozialabbau und Schuldenabbau etc. gehen wird, dann werden Frauke und Christian ganz dicke Freunde, wenn nicht sogar ein Liebespaar.

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel