Die Wirtschaft schweigt – bis auf den Pharmalobbyisten Thomas Cueni

Die Wirtschaftsverbände üben sich in Zurückhaltung, wichtige Konzerne wie Roche und Novartis bleiben stumm. Nur Interpharma-Chef Thomas Cueni kämpft mit klaren Worten gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative.

Die Durchsetzungsinitiative will ausländische Bürger für kleinste Vergehen aus der Schweiz werfen – und die Wirtschaft schaut zu.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Interpharma-Chef Thomas Cueni kämpft mit klaren Worten gegen die SVP-Durchsetzungsinitiative. Er ist eine Ausnahmeerscheinung: Die Wirtschaftsverbände üben sich in Zurückhaltung, wichtige Konzerne wie Roche und Novartis bleiben stumm.

Thomas Cueni wirkt gut gelaunt am Telefon. Der Geschäftsführer des Branchenverbands Interpharma ist nach seiner Kritik an der Durchsetzungsinitiative ein gefragter Mann. Während die Wirtschaft weitgehend schweigt, hat sich Cueni aus der Deckung gewagt: Er attackiert offen die SVP-Initiative, die einen Rechtsautomatismus in die Verfassung schreiben lassen will, wonach Menschen ohne Schweizer Pass schon bei kleinsten Vergehen aus dem Land geworfen werden.

«Die Initiative ist aus staats- und wirtschaftspolitischen Gründen hochproblematisch», begründet Cueni sein Engagement. «Wir schiessen uns damit in den eigenen Fuss, denn die geforderte strenge Auslegung würde zu einem Bruch mit europäischen Verträgen führen», sagt er. Ausschaffungen für kleinste Vergehen wie Falschangaben beim Kindergeld oder auch hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen würden das Abkommen zur Personenfreizügigkeit und die europäische Menschenrechtskonvention verletzen. 

«Wenn man Verträge nach Lust und Laune bricht, schafft dies einen gefährlichen Präzedenzfall.»

Thomas Cueni (Interpharma)

«Als Exportindustrie, die fast 99 Prozent unserer Produktion exportiert, sind wir darauf angewiesen, dass Vertragspartner sich an einmal abgeschlossene Verträge – Freihandels- oder Investitionsschutz-Abkommen – halten. Wenn man Verträge nach Lust und Laune bricht, schafft dies einen gefährlichen Präzedenzfall», so Cueni.

Gewaltenteilung wäre nicht mehr gewährleistet

Aus staatspolitischer Sicht lehnt er die Durchsetzungsinitiative ab, «weil sie Rechtsgrundsätze wie die Verhältnismässigkeit und Einzelfallabklärung ausser Kraft setzt und weil sie die seit über hundert Jahren etablierte Gewaltenteilung in der Schweiz beschädigt». Die Initiative hebelt das Parlament in der Gesetzgebung aus, da sie keinen Spielraum bei der Umsetzung zulässt – und die Gerichte, weil diese ohne Ausnahme ausländische Straftäter des Landes verweisen müssen – ungeachtet der Schwere des Vergehens und der Verwurzelung in der Schweiz. 

Cueni spricht Klartext: Er attestiert der Initiative einen «ausländerfeindlichen Charakter», der das Image der Schweiz nachhaltig beschädigen könnte.

«Wir möchten zu dieser Initiative nicht Stellung nehmen.»
Stellungnahme Roche 

Aber der Pharmavertreter ist weitgehend einsamer Mahner, zumindest unter Vertretern der Wirtschaft. Economiesuisse als oberster Wirtschaftsverband lehnt die Initiative zwar ab, tut das aber recht lustlos: Für eine Beteiligung an der Kampagne fehle das Geld. Der Gewerbeverband unter dem rechtslastigen Direktor Hans-Ulrich Bigler hat Stimmfreigabe beschlossen, FDP-Mann Bigler selber hat sich für die Initiative ausgesprochen. Allein der Industrieverband Swissmem beteiligt sich neben Interpharma an der Nein-Kampagne. 

Selbst jene Unternehmen, die Cueni vertritt, halten sich vornehm zurück. Novartis verweist auf Economiesuisse und teilt vage mit, Firmenvertreter hätten bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, «dass die Kompatibilität von Initiativen mit internationalem Recht und geregelte Verhältnisse mit dem Ausland für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtig sind». Gänzlich abgemeldet aus der Debatte hat sich Roche: «Wir möchten von unserer Seite zu dieser Initiative nicht Stellung nehmen.» 

Interpharma-Mann Cueni hat Verständnis für die Zurückhaltung: «Es ist durchaus normal, dass Verbandsvertreter sich stellvertretend für die Firmen engagieren.»

Aufgeschreckt durch Umfrage

Cueni versichert, er spüre einen grossen Rückhalt in der Wirtschaft für seine Äusserungen. Dass sein Verband Mitte November letzten Jahres eine Umfrage veröffentlicht habe, die der Initiative eine Zweidrittelmehrheit bescheinigte, sei ein Weckruf für viele gewesen. Die erste Ernüchterung angesichts der deutlichen Zustimmung sei dem Glauben gewichen, die Geschicke noch ändern zu können.

Cueni glaubt, dass es möglich ist, die Verhältnisse noch zu drehen: «Seit ein paar Wochen diskutiert man über die Schwächen der Initiative. Die Leute beginnen zu verstehen, was es bedeutet, wenn das Kind italienischer oder portugiesischer Einwanderer, die seit 40 Jahren in der Schweiz sind, wegen einer Bagatelle das Land verlassen muss.»

Konversation

  1. In der BV heisst es in Art. 121a Abs. 3 „Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZER auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen.“ Heute reden aber alle beim Vorrang nur noch von INLÄNDERN. Offensichtlich gibt es einen Interpretationsspielraum bei diesem Begriff. Nicht einzusehen, wieso es nicht auch einen Interpretationsspielraum beim Begriff AUSLÄNDER in der Durchsetzungsinitiative geben sollte.

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  2. Es stimmt zwar traurig, wirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen ins Feld führen zu müssen – traurig, weil oft nur noch solche Argumente ziehen. Dennoch sei (@Roche et al.) darauf hingewiesen, dass mit dem neuen DSI-Straftatbestand „Sozialmissbrauch“ nicht nur „nutzlose“ Bedürftige („Sozialschmarotzer“, „Scheininvalide“) von der automatischen Ausschaffung betroffen wären, sondern auch Fachkräfte ohne Schweizer Pass, die uns als Steuerzahler und der Wirtschaft mit ihrer Innovationskraft „nützen“.

    Die vielen versprengten Grüppchen und Organisationen (Operation Libero, Schutzfaktor M, Amnesty, Verein Unser Recht, Demokratische JuristInnen, Club Helvétique usw.), die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung unermüdlich und meistens in ehrenamtlicher Tätigkeit verteidigen, sind ihrer Aufgabe, die eigentlich eine Aufgabe ALLER gesellschaftlichen Akteure ist, alleine nicht mehr gewachsen. Dem liberalen Rechtsstaat fehlt namentlich die Verteidigung durch die Wirtschaft, deren Verbände sich bisher kaum für rechtsstaatliche Anliegen eingesetzt haben. Entzieht sich die Wirtschaft weiterhin ihrer staatspolitischen Mitverantwortung, fehlt ihr bald einmal der Rechtsstaat.

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  3. @ chröttli.

    Die Gretchenfrage ist in meinen Augen, ob es gelingt, den SVP-Lemmingen die unsinnige Auslegung dieser Initiative zu erklären.

    Mit sachlichen Argumenten die träge, von Emotionen gesteuerte Masse zu überzeugen, wird sehr schwierig werden…

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    1. @frodo
      da studier ich die ganze zeit dran rum … nun, dem lemming an sich seine lustige «eigenart» abzugewöhnen, jeweils dem dümmsten august & grössten schisshasen von allen blindlings nachzurasen, schwub-ab die nächste fluh runter, muss man sich wohl abschminken.

      @leupin hat’s ja sehr deutlich formuliert: «sag mal, möchtest du denn gerne deinen job loswerden, hm?»

      (davor könnten zweidrei noch fast mehr schiss haben) … wie wär’s damit: den grimmigen trivialdeliktler bildet man mit der ausschaffung nur zum kriminaltouristen weiter – man wird ihn nicht wirklich los, wenn man ihn aus-sperrt – besser: ein-!
      kriminalität ist nicht wirklich ein kulturell-nationalstaatliches merkmal, schon eher ein sozioökonomisches … (Sie sehen, ich drifte immer wieder ins nüchterne ab)

      mal rasch das image der schweiz schleifen? henri dunant unzo?

      so richtig zivilisationsbefreit auf bad image machen,
      hüfthoch & schweiztriefend im sägmähl?

      eurovision politcontest …
      (we proudly present «aus geschafft&durchsetzt», performing:)

      «hinter den sieben bergen,
      die miesen schweizerzwergen»

      ?

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    2. @ Chröttli:
      Bitte die Schweiz nicht zu positiv sehen!
      Da war doch mal jemand, der ihnen Milch und Honig versprach. Sie brannten ihre Hütten ab und liefen ihm tatsächlich blindlings nach, bis der Notfallservice aus dem Nachbarland (Cäsar) kam und sie wieder heimschickte (als FU-Massnahme?), wohl ordentlich prämediziert, denn sie bauten ja anstandslos ihre ollen Hütten wieder auf!
      ….und leben immer noch darin.
      (Gut, man nennt sie heute beschönigend „Chalet“:)

      Notfalls bekommt sogar der Teufel einen Ziegenbock, … aber einfach anständig da selber einen Brettersteg zu bauen, ging irgendwie nicht. Ob da etwas fachtechnisches Können fehlte? (Nebenan hätte man gesagt: „Sieht doof aus, aber selber gemacht!!“

      Die Geschichte mit dem Igel und dem Hasen, der am Ende da den Lokalverwalter zur Strecke brachte in der Hohlen Gasse, wurde ja bis heute nicht einmal kriminaltechnisch aufgeklärt. Vermutlich liefen da noch mehr so ähnlich aussehnde etwas ungewaschene Typen rum, die bis auf fünf Metern Entfernung nicht einmal am Geruch unterschieden werden konnten. Vielleicht herrschte ja auch damals schon Einheits-Mode. So kam dann die Idee auf, dass es sich um den Gleichen gehandelt haben könnte.
      Vielleicht hätte die Wahrheit sogar eine Geschichte für zwei Helden abgeben können, …aber vielleicht war man sich zu eifersüchtig darauf.

      ….und vielleicht sind Alpabzüge ja nicht nur eine rein animalische Angelegenheit der Kühe, sondern haben einen hohen Identifikationsfaktor bei den Zweibeinerlis.
      (Etwa: Muh!, wir folgen dir!) Ob es da eine signifikante Korrelation gibt zwischen Alpabzügen und der SVP-Stärke?

      Dieses Land gibt einem immer wieder viel zu denken!

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    3. @cesna
      haben Sie sich mit den alpinen kräutern verlustiert, Sie schelm? 😉
      also die geschichte mit den ungewaschenen archetypen, die sich mit gewaltssätzen vor dem gefürchteten wasser auf die nächste felsplatte retteten: herrlich!
      na, sooo farbenfroh seh ich jetzt die schweiz im alltag auch wieder nicht …

      ernst beiseite.
      auf diese humorige art haben doch mythen wirklich was für sich – da braucht’s gar keine präsenil geifernden morgartenzwerge (sind ja eh morzlangweilig)

      die botschaft für den verzweifelten insulaner:
      «förderlich ist es, das grosse wasser zu durchqueren»
      oder öfters mal i ging
      für lemm ing

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    4. @ Chröttli:
      Wenn Ihre Idee stimmen würde, wäre der Appenzeller Schnaps schon längst dafür verantwortlich, dass Schweizer zu 70% mit Leichtigkeit die Matur bestehen würden.
      … oder selbst im praktischen Bereich Höchstleistungen vollbringen würden.

      War Tell vielleicht wasserscheu? Dann hatte er natürlich Panik auf dem Boot.

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  4. das war wohl zu kryptisch …
    die fehlende stellungnahme aus wirtschaftlicher sicht (vorab der dienstleister) spricht bände:
    offensichtlich hat sich die fdp freiwillig/geschlossen in die «volxdiktatur» begeben.

    gretchenfrage: wozu braucht’s diese partei noch?
    (mal abgesehen davon, ein bürgerliches deckmänteli zu spenden)

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  5. Christoph Franz ist nicht CEO, sondern Verwaltungsratspräsident der Roche. Und wieso und mit wem sollte er Probleme bei seiner Einbürgerung in Zürich bekommen, wenn er sich zur Durchsetzungsinitiative äussert?
    Und wieso äussert sich der VR-Präsident der Novartis nicht? Möchte sich Jörg Reinhardt auch einbürgern lassen?

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