Diese Hürden muss die Finanzhilfe an Baselland überwinden

Mit einem historischen Beschluss wollen die Regierungen in Baselland und Basel-Stadt kooperieren. Doch der 80-Millionen-Deal könnte am Widerstand der Parlamente scheitern.

Am Freitag gaben die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt einen einzigartigen Beschluss der gegenseitigen Partnerschaft bekannt.

(Bild: Hans-Jörg Walter)

Mit einem historischen Beschluss wollen die Regierungen in Baselland und Basel-Stadt kooperieren. Doch der 80-Millionen-Deal könnte am Widerstand der Parlamente scheitern.

Am vergangenen Freitag präsentierten die Regierungen von Baselland und Basel-Stadt ihren Masterplan, wie sie die zerfahrene Situation um Universitäts- und Kulturvertrag bereinigen wollen. Die Stadt soll über vier Jahre jeweils 20 Millionen Franken Finanzhilfe ans Baselbiet zahlen. Im Gegenzug bleiben Uni- und Kulturvertrag unangetastet. 

Dem Plan, der bereits ab 1. Januar 2016 in Kraft treten soll, stehen jedoch einige schwer überwindbare Hürden im Weg. Eine Vorschau auf die Ereignisse:

23. Oktober 2015: Der 80-Millionen-Deal

Der 80-Millionen-Deal ist an Bedingungen geknüpft. So muss Baselland drei Vorlagen umsetzen, die der Landrat aber erst noch absegnen muss – die Pensionskassenreform der Universität, die Impulsinvestition an die ETHZ und die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts.

Damit das Geld von der Stadt aufs Land fliessen kann, muss der Basler Grosse Rat dem Deal zustimmen. Finanzdirektorin Eva Herzog wird den Ratschlag vom Grossen Rat bereits am 11. November behandeln lassen, damit die Frist für ein fakultatives Referendum noch in diesem Jahr ausläuft.

11. November 2015: Showdown im Grossen Rat

Die Finanzhilfe ans Baselbiet verspricht eine hitzige Debatte im Grossen Rat. Falls der Rat Nein stimmt, ist der Deal geplatzt. Die Baselbieter Regierung müsste dann entscheiden, Uni- und Kulturvertrag sofort zu kündigen.

Gemessen an der rot-grünen Mehrheit im Rat und den Reaktionen aus dem liberalen Lager dürfte der Ratschlag gute Chancen auf eine Ja-Mehrheit haben. Wenn der Rat zustimmt, ist der Deal aber noch nicht beschlossen. Denkbar ist, dass ein Referendum gegen die 80 Millionen Finanzhilfe ergriffen wird.

Dazu bräuchte es 2000 Unterschriften innerhalb von 42 Tagen. Die SVP Basel-Stadt hat bereits angekündigt, die Ergreifung eines Referendums zu prüfen. Falls sie so beschliessen sollte, dürften die 2000 Unterschriften rasch zusammenkommen. Dann hätten die Basler Stimmbürger das letzte Wort.

3. Dezember 2015: Schlagabtausch im Landrat

Der Landrat seinerseits muss den drei Vorlagen zustimmen, die im Deal enthalten sind. Die Geschäfte werden jedoch frühestens im Dezember dem Landrat vorgelegt. Die Pensionskassenreform der Universität, bei der es um 15 Millionen Franken Zusatzbeiträge von Baselland geht, kommt voraussichtlich am 3. Dezember vor den Landrat.

Ob die anderen beiden Vorlagen auch noch dieses Jahr entschieden werden, ist derzeit unklar. Falls die Zeit zur Vorberatung nicht ausreicht, muss der Landrat 2016 darüber befinden. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die beiden Regierungen deswegen den Deal platzen lassen würden – zumal: Wenn die Pensionskassenreform durchkommt, ist es auch wahrscheinlich, dass die beiden anderen Vorlagen eine Mehrheit finden.

Bei der Kooperation der Uni Basel mit der ETH Zürich geht es um fünf Millionen Franken, die das Baselbiet einmalig zahlen müsste. Die gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts wäre mit einem jährlichen Beitrag von 3,6 Millionen Franken verbunden.

28. Dezember: Ablauf der Referendumsfrist

Die Unterschriften für ein baselstädtisches Referendum gegen die Finanzhilfe müssten bis spätestens 28. Dezember eingereicht werden. Ein Referendum würde zu einer zeitlichen Verzögerung führen, die nachhaltige Folgen haben könnte. Denn um die ursprünglich anvisierten Sparmassnahmen zeitgerecht durchführen zu können, müsste die Regierung in Liestal den Uni- und den Kulturvertrag bis Ende Jahr kündigen.

Jahresbeginn 2016: Mögliche Abstimmung in Basel-Stadt

Falls ein Referendum zustande kommt, muss die baselstädtische Stimmbevölkerung über den Deal befinden. Der nächste nationale Abstimmungstermin ist der 28. Februar 2016.

Damit an diesem Termin bereits darüber abgestimmt werden kann, müsste die Staatskanzlei das Referendum im Eiltempo behandeln. Und die beiden Regierungen müssten sich darauf einigen, dass der Deal mit zeitlicher Verzögerung vom Stimmvolk abgesegnet wird – das ist momentan noch Zukunftsmusik.

Konversation

  1. Wenn ein Referendum zustande kommt, dann, weil die SVP Baselland wiederholt ihre Muskeln spielen lässt. Mit ihrer Kraftmeierei manövriert diese Partei den Kanton seit geraumer Zeit an den Rande des Abgrundes. Es läge also vor allem auch an RR Thomas Weber (SVP), Chef der Volkswirtschaft- und Gesundheitsdirektion, seinen Mannen & Frauen endlich aufzuzeigen, welche volkswirtschaftlichen Schaden sie mit ihrer Abschottungspolitik anrichten. RR Thomas Weber sollte sich nicht im Gremium der vereinigten RegierungsrätInnen verstecken, sondern die SVP ins Boot holen. Wie sagt Weber so schön auf seiner Website: «Politik ist die Kunst des Möglichen. Gute Politik entsteht aus dem Aufeinanderprallen verschiedener Meinungen. Politik ohne Überzeugung ist nicht mehr als warme Luft. (…). Die SVP ist meine Partei, seit vielen Jahren. Dazu stehe ich auch bei Gegenwind, und ich bilde mir meine Meinung frei.»

    Die Regierung hat jetzt in einem Kraftakt gezeigt, was sie will, jetzt müssen die einzelnen Mitglieder auch noch etwas Diplomatie walten lassen und ihre Parteien auf Kurs bringen. Sonst wird aus dem Deal & Befreiungsschlag ein Scherbenhaufen.

    In diesem Sinne ist vor allem Thomas Weber aufgerufen aktiv zu werden. Er sollte laut und deutlich sagen, dass er zu einer intakten Universität steht und dass er dabei nicht gewillt ist Abstriche zu machen. Ein ähnlich kräftiges Statement erwarte ich von ihm zur Kulturpolitik. Ohne Wenn & Aber. Bitte Herr Weber! Es ist ihr Part.

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    1. «Gelassenheit im Verzicht ist eine Vorübung im Schenken und Mitteilen. Wer sich vor einem Verlust nicht fürchtet, der ist auch nicht verdriesslich beim Geben» (Tertullian).

      Nur ein Imperator kann, was Sie von ihm wollen.

      Aber glauben Sie mir: Er übt sich darin.

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  2. Warum sagt es niemand deutlich? Die 80 Millionen-Unterstützung wäre unter normalen Bedingungen und mit vertrauenswürdigen Partnern sicher realisierbar, wenn auch mit bitterem Nachgeschmack. Die SVP-Vertreter in BL werden jedoch jeden Entscheid, Lösung, etc. torpedieren, hintergehen, in Frage Stellen, ablehnen etc., weshalb unter diesen Umständen von einem Deal dieser Art dringend abzusehen ist.

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  3. Erfreulicher, aber nicht überraschender Fakt ist, dass BS im Moment genug Geld hat, um mit einer Finanzspritze an den darbenden Kanton BL die Uni, Das TPH und das Theater zu retten.Als linker Gewerkschafter freut mich das, denn Bildung und Kultur sind für unsere politische und gesellschaftliche Entwicklung unabdingbar. Ich weiss aber auch, dass im Falle eines Referendums die Angestellten der beiden Kantone ihr Abstimmungsverhalten vor allem daran messen werden, ob die Regierung ihnen beim Personal- und Lohnabbau entsprechend entgegen kommt. Falls dem nicht so ist, könnten die Referenden Erfolg haben – leider!

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