Der Schweizerische Gewerbeverband stellt prominente SP-Unternehmenssteuerreform-Gegner wie Hans Stöckli, Pascale Bruderer und Claude Janiak auf die Seite der Befürworter. Das wollen sich diese nicht bieten lassen – nun fliegen die Fetzen.
«Der Gewerbeverband lügt», schrieb der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli in einem Mail, das er am Mittwoch verschickte. Es sei einer Demokratie unwürdig, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bewusst in die Irre zu führen und Falschinformationen zu verbreiten. Was ist passiert?
Im Abstimmungskampf um die USR III suggerierte der Gewerbeverband in seiner Gewerbezeitung, dass die SP-Ständeräte Pascale Bruderer, Hans Stöckli und Claude Janiak die USR III befürworten würden. Der Verband mache Gegner zu Befürwortern, berichtete die «Aargauer Zeitung».
Der Verband titelte in einer Sonderausgabe der Gewerbezeitung zur Abstimmung am 12. Februar: «Prominente Sozialdemokraten mit SP-Führung nicht einverstanden». Wer nicht «in der äussersten linken Ecke» politisiere, sage Ja zur Steuerreform, heisst es darin weiter.
Über dem Artikel prangen die Fotos der drei Politiker. Links, mit Schweizerkreuz und Sprechblase, das Foto des Zürcher SP-Ständerats Daniel Jositsch: «Ja!» Jositsch befürwortet die USR III tatsächlich. Doch Bruderer, Stöckli und Janiak tun dies explizit nicht: Sie bekämpfen die USR III.
Das allerdings verschweigt der kurze Artikel-Text.
Hans Stöckli ist es ein Anliegen, festzuhalten: «Ich bin gegen die USR III, denn sie ist eine Blackbox.»
Der Text erwähnt nur die Positionen der drei USR-III-Gegner zum Wirtschaftspapier der SP-Schweiz (sie gehörten im Gegensatz zur Partei-Mehrheit zu den Kritikern) und vermischt damit zwei Themen. Die Suggestion: Wer sich, wie das genannte Trio, gegen das SP-Papier stellte, wird ja wohl auch gegen die USR III sein. Nur: Das stimmt nicht.
«So dreist sind die Methoden des Gewerbeverbands unterdessen geworden», moniert Ständerat Hans Stöckli. Es sei ihm ein Anliegen, festzuhalten: «Ich bin gegen die USR III, denn sie ist eine Blackbox.» Dasselbe gelte für Pascale Bruderer und Claude Janiak, «die ebenfalls einen unfreiwilligen Auftritt in der Gewerbezeitung hatten.» Für die Gemeinden und Städte mit vielen juristischen Personen seien die Folgen der USR III «unverhältnismässig stark», je nachdem – etwa für Stöcklis Stadt Biel – «sogar desaströs», sagt der Berner Ständerat.
«Alles korrekt»
«Von den drei Personen rechts wird nicht behauptet, sie befürworteten die USR III – weder in Bild noch Schrift», sagt Gewerbeverbandsdirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. «Wenn Herr Stöckli das Gegenteil behauptet, so hat er wohl den Text nicht gelesen – er befindet sich halt im Abstimmungskampf», sagt Bigler weiter. Es gebe keinen Grund, sich für die Berichterstattung zu entschuldigen: «Alles korrekt, so, wie es da steht.»
Auch Christoph Buser, Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, findet «alles korrekt». Denn inhaltlich enthalte der Beitrag keine Falschaussagen: «Es heisst an keiner Stelle, Claude Janiak oder auch Pascale Bruderer oder Hans Stöckli befürworteten die USR III. Vielmehr wird darauf hingewiesen, dass sie das wirtschaftspolitische Strategiepapier der SP kritisieren – was den Tatsachen entspricht.» Er gehe davon aus, dass die Leserinnen und Leser mündig genug seien, diesen Unterschied zu machen.