Doch ein Referendum gegen Unterflurcontainer

Es gibt doch politischen Widerstand gegen die Einführung der Basler Unterflurcontainer. Die BDP will das Referendum ergreifen – obwohl die Partei zuerst davon abgesehen hatte.

Unterflurcontainer: Im Erlenmattquartier bereits bekannt und bei den Anwohnern beliebt. (Bild: Felix Michel)

Es gibt doch politischen Widerstand gegen die Einführung der Basler Unterflurcontainer. Die BDP will das Referendum ergreifen – obwohl die Partei zuerst davon abgesehen hatte.

Praktisch sollen sie sein, die neuen Basler Unterflurcontainer, und besonders kundenfreundlich. Man stelle sich vor: Nicht mehr zweimal die Woche auf die Kehrichtabfuhr warten, sondern in maximaler Gehdistanz von 100 Metern um die Hausecke den Kehricht jederzeit entsorgen können.

Vergangenen Mittwoch hatte der Grosse Rat die Einführung der Hälfte dieser Container beschlossen. Statt die Stationen sofort flächendeckend zu installieren – wie es die Regierung wollte – beschloss der Rat mit 55 zu 33 Stimmen, nunmehr eine erste Etappe einzuführen. Dies, nachdem die Bürgerlichen die Einführung erst auf einen Drittel reduzieren wollten, eine linke Allianz dann aber wenigstens die Halbierung der Vorlage durchbrachte.

Meinung geändert: «Salamitaktik»

Doch jetzt regt sich auch dagegen Widerstand. Die Basler BDP kommt zurück auf das bereits angekündigte Referendum. Nach dem Grossratsbeschluss sah die Partei erst davon ab. Jetzt aber hat die Parteileitung ihre Meinung wieder geändert. Der Anlass: Die kritische Haltung der Bevölkerung und die Überzeugung, dass «durch diese von SP und Grünem Bündnis gefahrene Salamitaktik» die Zeichen immer noch auf flächendeckende Einführung stünden, allerdings schrittweise, wie es in einer Mitteilung heisst.

«SP und Grüne hätten mit Hilfe der glp die flächendeckende Einführung problemlos annehmen können», so Martin Krumm, Fachverantwortlicher im Vorstand der BDP. Mit dieser Taktik sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Unterflurcontainer überall installiert würden.

Unterschriftensammlung läuft

Die BDP stemmt sich gegen das Geschäft, weil sie diese Lösung für nicht realistisch und nicht wirtschaftlich hält. Zudem müsse die Bevölkerung zwingend beim Entscheid einbezogen werden. Die Unterschriftensammlung fürs Referendum läuft ab heute.

Reaktionen aus der Bevölkerung waren kurz nach Grossratsbeschluss durchzogen. Bewohner von Quartieren, in denen bereits solche Anlagen stehen, lobten allerdings den Komfort des Systems. Offen ist noch, wo die vom Grossen Rat beschlossene erste Hälfte des Unterflurcontainersystems zuerst installiert werden soll.

Konversation

  1. Die Kosten hätte man ev besser in den Griff kriegen können indem man nur etappenweise dort Niederflurcontainer errichtet wo sonst schon an der Strasse gebaut würde. Im politischen Prozess hätte man mit einer Vernehmlassung und den Erfahrungswerten von bisherigen Testobjekten vorzeitig punkten können. Ich war auch mal skeptischer dazu aber bei uns im Quartier führt der Abfallcontainer zu mehr Sauberkeit und einer Flexibilität die man schätzt als Bürger.

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  2. Ob halb, ganz oder gar nicht, die Probleme des sogenannten Litterings werden durch das neue Underflurcontainersystem nicht im geringsten gelöst. Oder hat irgend jemand das Gefühl, dass die bisherigen Gratislitterer (notabene ohne Bebbisagg) in Zukunft ihren Abfall 100 Meter weit tragen und dafür gar Bebbisegge verwenden werden, wenn es doch sooo viel einfacher ist, ihren Müll jederzeit und in irgendwelchen Behältnissen einfach so auf irgend ein Trottoir zu stellen, und bestimmt nicht 100 Meter von ihren zuhause?

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  3. Sie haben leider recht.

    Was wir mittlerweile beobachten «dürfen», ist der Triumph der Totengräber der direkten Demokratie.

    Die konsultative Demokratie wurde zum Dauerwahlkampf für die umfunktioniert, die auch noch einmal im Leben an die Honigtöpfe kommen wollen.

    Im Grunde ist das nichts mehr anderes als Erpressung: Lasst uns ran, oder wir machen weiter, bis ihr nicht mehr könnt.

    Und die Frustrierten? Die Frustrierten applaudieren beim Hütchen-Trick, der ihnen vormacht, man könne einen Hammer mit einem Nagel einschlagen und zahlen mit ihrer Stimme. Frustrierend.

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  4. Schon komisch. Erst wird aus einem eigentlich guten Grundkonzept dank Mithilfe der Bürgerlichen und der SVP im Grossen Rat ein Halb/Halb ohne Einsparpotenzial. Und dann wird der Kompromiss von derselben politischen Seite wegen der mangelnden Rentabilität abgelehnt und das Referendum ergriffen.

    Es funktioniert in Neuchâtel, in Chur und in gewissen Quartieren in Zürich. Die Leute in NE, die ich befragt habe, waren zu Beginn teilweise skeptisch. Nach drei Jahren wollte aber niemand mehr zum alten System zurück.

    Das herbeigeschwätzte Problem mit den älteren oder behinderten Bevölkerungsschichten ist zudem an den Haaren herbeigezogen. Wer seinen Haushalt selbst besorgen kann, kann auch den Kehrichtsack entsorgen. Wo dies nicht geht, hilft heute schon die Nachbarschaft (z.B. bei uns) oder die Spitex. Seltsam nur, dass genau diejenigen politischen Kreise, die sich sonst über „Scheininvalide“ und „Rentenprofiteure“ profilieren, und denen das Rentenalter nicht hoch genug sein kann, plötzlich dieselben Bevölkerungskreise zur Stimmungsmache instrumentalisieren.

    Dieselben Parteien fordern stets den Abbau der öffentlichen Verwaltung. Nun spielen sie sich als Behüter der „Mistkübelmänner“ auf. Diese von mir sehr geschätzten Berufsleute sind mitnichten minderqualifiziert und werden problemlos innerhalb oder ausserhalb der kantonalen Verwaltung einen neuen Job finden.

    In Basel würde ich mal in den am dichtesten besiedelten Quartieren in Kleinbasel, Gundeli und St. Johann mit dem neuen Entsorgungssystem anfangen. Da sind die positiven Effekte sicherlich am grössten und die Distanzen zur nächsten Entsorgungsstelle aufgrund der Bevölkerungsdichte am kleinsten.

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  5. Es geht einzig und allein um das komische JEIN des Grossen Rats.
    Man kann dafür oder dagegen sein, aber diese Entscheidung war keines von beiden. Ich persönlich habe meine Gründe um gegen eine flächendeckende Einführung zu sein. Der andere möchte sie aber gerne.
    Mit dem JEIN ist keinem von uns gedient. Mit dem Referendum sprechen wir alle an. Entweder ganz oder gar nicht, aber keine halben Sachen. Welche Quartiere werden die Hälfte bekommen ? Wo werden die UFC sein ? Wer wird von dem Ersparten beim Tiefbauamt profitieren ? Kommt ein Chipsystem ? Was mit den ‚nicht-bebbisägg‘ die drin sin. Wer wird da reinklettern und das überprüfen ?
    Ich bin offen für Neues aber so viele Fragen sind unbeantwortet oder basieren auf Vermutungen.

    Mit dem Referendum wird die Bevölkerung aufgerufen dem Grossen Rat eine Antwort die entweder ein JA oder ein NEIN in bezug auf die UFC sein wird abzuverlangen.

    Egal ob links oder rechts. Mit diesem JEIN kann man doch nichts anfangen. Es ist weder Fisch noch Vogel.

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  6. @ B E Berger

    Bin mir bewusst, dass ich hier eine Minderheitenmeinung vertrete. Versuche es denoch:

    Basel ist nicht Chur! Und ich bin absolut einverstanden, dass das System in Siedlungen prima funktionieren kann/tut. Aber gleich flächendeckend? Chur ist nicht mit Basel vergleichbar, andere Bevölkerungsstruktur, Fläche, Geografie.

    Wo wollen sie am Spalenberg, dem Gämsberg, in der Gerbergasse, Münsterperimeter das System installieren?

    Also wenn ein Grossbasler Rheinsteg den Denkmalschutz zu einem (erfolgreichen) Referendum motiviert, wie kann/soll es dann möglich sein, in der Altstadt ein den optischen Eindruck beeinflussendes, permanentes Entsorgungssystem zu bauen?

    Das Referendum ist allein schon nötig, weil der Beschluss letztendlich halbpatzig ist und keine Kosten einspart. Im Gegenteil: Es müssen parallel zwei Entsorgungssysteme finanziert werden.

    So ist das alles nichtzwingender, Zusatzkosten verursachender und das Stadtbild verschandelnder Blödsinn.

    Und der Witz ist ja: Der GR scheint die Problematik mit der Altstadt und dem Stadtbild wohl im Hinterkopf zu haben. Darum werden jetzt die „Ghettos“ von Basel als erstes mit diesem System beglückt.

    Der Spass geht erst los, wenn die andere Hälfte im engräumigen Zentrum umgesetzt werden soll. Vielleicht. Irgendwann.

    Und bis dahin, Schildbürger ahoi, sparen wir nicht eine Million pro Jahr ein, sondern hauen die ohne Not auf den Putz.

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  7. Da hast du recht lieber Bajass, mir gefallen die Tausende stinkenden und z.T. aufgerissenen Abfallsäcke pro Woche auf dem Trottoir und in den Strassen auch viiiiel besser… ein Hauch von kleinkarierter Grossstadt bleibt uns Basler damit sicher erhalten. Komisch nur, dass jene Gemeinden die solche Container schon längst haben, diese nicht mehr missen möchten. Und dort wohnen auch alte Leute, die das schätzen. Wer ist denn hier nun der Dumme?

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  8. Wieder einmal eine Zwängerei einer Partei, die sich profiliere will und der nichts besseres einfällt als populistisch per Referendum auf Unzufriedenenfang zu gehen.

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  9. Also, wenn ich mich recht erinnere , wurde die BDP doch im Bündnerland gegründet und genau in Chur haben sie dieses sehr vernünftige Abfallsystem und sind sehr zufrieden damit. Hat vielleicht die Bündnersektion mehr vertrauen in die Bevölkerung (?) oder muss man sich hier nur mal wieder bemerkbar machen ?

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    1. Richtig, in Chur kennen und schätzen sie dieses System. Die Luken sind auch noch so gestaltet, dass sie einigermassen eine Falle machen als Skulptur mit Stadtwappen und allem Schnickschnakc und vor allem: Chur ist wohl eine der saubersten Städte, die ich kenne. Vielleicht sollten die ReferndarInnen mal einen Tellerrandauslfug in die Provinz nach Chur machen….spätestens dann sollte es den Weltstädtlern unter den BDPlern peinlich sein, dagegen ein Referendum zu ergreifen…

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