Es gibt doch politischen Widerstand gegen die Einführung der Basler Unterflurcontainer. Die BDP will das Referendum ergreifen – obwohl die Partei zuerst davon abgesehen hatte.
Praktisch sollen sie sein, die neuen Basler Unterflurcontainer, und besonders kundenfreundlich. Man stelle sich vor: Nicht mehr zweimal die Woche auf die Kehrichtabfuhr warten, sondern in maximaler Gehdistanz von 100 Metern um die Hausecke den Kehricht jederzeit entsorgen können.
Vergangenen Mittwoch hatte der Grosse Rat die Einführung der Hälfte dieser Container beschlossen. Statt die Stationen sofort flächendeckend zu installieren – wie es die Regierung wollte – beschloss der Rat mit 55 zu 33 Stimmen, nunmehr eine erste Etappe einzuführen. Dies, nachdem die Bürgerlichen die Einführung erst auf einen Drittel reduzieren wollten, eine linke Allianz dann aber wenigstens die Halbierung der Vorlage durchbrachte.
Meinung geändert: «Salamitaktik»
Doch jetzt regt sich auch dagegen Widerstand. Die Basler BDP kommt zurück auf das bereits angekündigte Referendum. Nach dem Grossratsbeschluss sah die Partei erst davon ab. Jetzt aber hat die Parteileitung ihre Meinung wieder geändert. Der Anlass: Die kritische Haltung der Bevölkerung und die Überzeugung, dass «durch diese von SP und Grünem Bündnis gefahrene Salamitaktik» die Zeichen immer noch auf flächendeckende Einführung stünden, allerdings schrittweise, wie es in einer Mitteilung heisst.
«SP und Grüne hätten mit Hilfe der glp die flächendeckende Einführung problemlos annehmen können», so Martin Krumm, Fachverantwortlicher im Vorstand der BDP. Mit dieser Taktik sei es nur eine Frage der Zeit, bis die Unterflurcontainer überall installiert würden.
Unterschriftensammlung läuft
Die BDP stemmt sich gegen das Geschäft, weil sie diese Lösung für nicht realistisch und nicht wirtschaftlich hält. Zudem müsse die Bevölkerung zwingend beim Entscheid einbezogen werden. Die Unterschriftensammlung fürs Referendum läuft ab heute.
Reaktionen aus der Bevölkerung waren kurz nach Grossratsbeschluss durchzogen. Bewohner von Quartieren, in denen bereits solche Anlagen stehen, lobten allerdings den Komfort des Systems. Offen ist noch, wo die vom Grossen Rat beschlossene erste Hälfte des Unterflurcontainersystems zuerst installiert werden soll.