Drei Wünsche des Grossratspräsidenten

Welche Probleme gilt es im laufenden Jahr in erster Linie anzupacken? Der höchste Basler kann dies zwar nicht bestimmen – aber er sagt, was ihm am wichtigsten wäre.

Daniel Göpfert

Der «höchste Basler» zu sein, gibt ein gutes Gefühl. Auf den Boden der Realität zurückgeholt wurde ich wenige Stunden nach meiner Wahl, als ich für meinen Sohn ein Entschuldigungsschreiben ins Lehrerzimmer seiner Schule brachte. Höflich, aber bestimmt wurde mir bedeutet, dass der Klassenlehrer nicht hier und mein Eintritt ins Lehrerzimmer eher unwillkommen sei. Man war aber bereit, den Brief in sein Fächlein zu legen. Ich war soweit zufrieden – das Gefühl, der höchste Basler zu sein, hatte sich in diesem Moment allerdings relativiert.

Ähnlich erging es mir mit der TagesWoche. Ich wurde gebeten, mein Programm fürs nächste Jahr aufzuschreiben, unter besonderer Berücksichtigung der Brennpunkte im Kanton. Auf meinen Einwand hin, dass ich selbst als Grossratspräsident ein solches Programm nicht verordnen könne, einigten wir uns darauf, dass ich ein paar Wünsche aufschreiben darf.

An erster Stelle steht für mich der Wohnungsbau. Ich wünsche mir, dass in unserem Kanton eine genossenschaftliche Wohnbau­offensive stattfindet. Viele Quartiere erneuern sich, allen voran das St. Johann, das eine grossartige Aufwertung erfuhr. Gleichzeitig mangelt es an bezahlbarem Wohnraum für viele Haushalte. Hier könnten mehr genossenschaftliche Wohnungen eine Lücke schliessen. Als Vorbild sehe ich für einmal Zürich, wo grosse, moderne und lichtdurchflutete Blöcke errichtet wurden. Dazu braucht es das Zusammenspannen mehrerer Genossenschaften und den Mut, nicht nur die eigenen Wohnungen zu pflegen, sondern auch ein Risiko auf sich zu nehmen. Der Staat könnte mit Bürgschaften zur Seite stehen. Als einen der wenigen freien Orte sehe ich das Kleinbasler Rheinufer in der Nähe der deutschen Grenze.

Zweitens wünsche ich mir eine grössere Arbeitsplatzsicherheit. Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut, und es braucht Nerven von­seiten der Arbeitgeber, um keine Panikmassnahmen zu ergreifen und auf den Lichtschimmer, der sich im Herbst abzeichnet, zu vertrauen. Novartis hat glücklicherweise beim Stellenabbau zurückbuchstabiert, es muss aber für alle bedrohten Stellen eine gute Lösung gefunden werden, möglichst innerhalb der Firma. Und ich vertraue weiterhin darauf, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, wie dies in den letzten Jahren schon geschah.

Drittens richte ich einen Wunsch an die Grossrätinnen und Grossräte. Sie sollen sich die Probleme der grossen Mehrheit der Basler Haushalte vor Augen halten, die weniger als 50 000 Franken versteuern. Da wird die in einer parlamentarischen Anfrage verlangte feste Verankerung der Sitzbank im Tramhäuschen am Barfüsserplatz in den Hintergrund treten, die Last der hohen Krankenkassenprämien hingegen weiter in den Vordergrund rücken.