Mit einer Interpellation will SP-Präsident Martin Lüchinger von der Basler Regierung wissen, ob kantonale Gelder in das Farner-Mandat von Baschi Dürr zur Spitalauslagerung geflossen sind. Lüchinger vermutet eine Vermischung der politischen und beruflichen Rolle von Dürr.
Willkommen im Wahlkampf! Noch hat keine Partei offiziell ihre Kandidaten für die Regierungsratswahlen im Herbst nominiert, und dennoch wird schon munter angeklagt, sich empört und die Nase gerümpft. Den Anfang machte FDP-Kandidat Baschi Dürr, der bei der Ankündigung seiner Wahl gleich den Sessel von Regierungspräsident Guy Morin ins Visier nahm. Nun schiesst Rot-Grün zurück: Als Reaktion auf einen Artikel in der TagesWoche vom vergangenen Freitag, in dem Dürr seine Mandate für die PR Agentur Farner teilweise offenlegte, formuliert SP-Präsident Martin Lüchinger in diesen Tagen eine Interpellation zuhanden der Regierung.
Lüchinger will wissen, ob kantonale Gelder in die Kampagne gegen das Referendum zur Spitalauslagerung vom Mai 2011 geflossen sind; eine Kampagne, die von Dürr und seinem PR-Büro ausgearbeitet und gewonnen wurde. «Baschi Dürr hat als Präsident der Finanzkommission die Spitalauslagerung eng begleitet», sagt Lüchinger der TagesWoche. «Ich will von der Regierung wissen, ob schon bei der Beratung der Entscheid fiel, Dürrs Agentur einen Auftrag zuzuschanzen.»
Der Präsident der SP will ausserdem die Frage abgeklärt wissen, ob Dürr bei der Beratung der Vorlage in der Finanzkommission in den Ausstand hätte treten sollen. Hier gehe es auch um Grundsätzliches – um die Frage nämlich, inwiefern Baschi Dürr seine berufliche Rolle als Leiter der Basler Filiale von Farner mit seiner politischen Rolle als Grossrat und Regierungsratskandidat in spe vermische.
8000 Franken
Dürr reagiert gelassen auf die Vorwürfe. Er habe das Mandat nicht vom Kanton, sondern vom Komitee gegen das Referendum erhalten. «Und zwar erst im März, als der parlamentarische Prozess bereits abgeschlossen war.» Die Schlussabstimmung im Grossen Rat über die Vorlage fand im Februar 2011 statt, über das Referendum wurde im Mai abgestimmt. Während der Bearbeitung des Geschäfts in der Finanzkommission sei auch gar noch nicht abzuschätzen gewesen, ob überhaupt das Referendum gegen die Auslagerung ergriffen würde. «Um es klar zu sagen: Ich habe keinen Rappen vom Kanton erhalten.»
Gestützt wird Dürrs Version von Lukas Engelberger, CVP-Grossrat und Mitglied im damaligen Komitee. Das Budget für die Kampagne habe 50’000 Franken betragen, 8000 Franken seien davon direkt an Baschi Dürr und Farner gegangen. «Das Geld stammte von den Parteien und von Einzelpersonen. Vom Kanton ist kein Geld geflossen.» Natürlich hätten die persönlichen Beziehungen zu Baschi Dürr eine Rolle gespielt bei der Vergabe des Mandats, sagt Engelberger. «Wir brauchten jemanden, der mit der Materie vertraut war und relativ schnell eine Kampagne auf die Beine stellen konnte. Bei Baschi Dürr kam das alles zusammen.»
Kritik an Lüchinger
Engelberger hat Mühe mit der Interpellation von Lüchinger. «Ich habe den Eindruck, dass die SP Mühe hat, sich mit der verlorenen Abstimmung über die Spitalauslagerung zu arrangieren», sagt der Grossrat. Auf dieser Grundlage dann Stimmung gegen eine Kandidatur von Baschi Dürr zu machen sei «unschön». Auch Dürr wundert sich etwas über den Vorstoss des SP-Präsidenten. «Herr Lüchinger ist beim Kanton angestellt. Wir können gerne einmal eine Grundsatzdiskussion über Interessenskonflikte führen.»
Quellen
Debatte zur Spitalauslagerung mit Baschi Dürr und Philippe Macherel auf Radio DRS
«Models gegen echtes Pflegefachpersonal» – Text in der «Basellandschaftlichen Zeitung»
KMU-News zu den Abstimmungen vom Mai 2011 (Spitalauslagerung)
Artikelgeschichte
13.2.2012: Interpellation auf der Rückseite eingefügt.