Im vierten Teil unserer Fragrunde an die Regierungskandidaten wurden zwei grosse Themen angesprochen: Energie und Bildung. Grösster gemeinsamer Nenner ist in beiden Bereichen ein Schlagwort: «Effizienz». Ansonsten wurden sich die drei Bewerber nicht einig.
Letzte Woche besuchten wir im Rahmen unserer Baselbiet Tour im Vorfeld der Wahl am 3. März die (gemessen an der Steuerkraft) reichste und ärmste Gemeinde, Bottmingen und Eptingen. Trotz der grossen Unterschiede beschäftigen beide Gemeinden sehr ähnliche Themen. Neben dem Grossthema Verkehr kamen auch der Bereich Bildung und die Energiepolitik in vielen unserer Gespräche mit Dorfbewohnern, Gemeinderäten und Unternehmern immer wieder zur Sprache. Für uns Grund genug, Fragen aus diesen beiden Themenfeldern an die drei Kandidaten für den freiwerdenden Sitz in der Baselbieter Regierung zu stellen.
Für alle drei Kandidaten steht fest, dass bezüglich Atomenergie ein Umdenken stattfinden muss. Selbst SVPler Weber sieht ein, dass Kernenergie heute nicht mehr mehrheitsfähig ist. Allerdings widerstreben ihm die «Denk- und Forschungsverbote» welche bei einem radikalen Bruch mit der Atomtechnologie drohen würden. Seine beiden Konkurrenten, Nussbaumer und Schafroth, wollen in Zukunft komplett auf erneuerbare Energien setzen. Gleichzeitig geben sie aber zu bedenken, dass ebenso beim Verbrauch anzusetzen sei; das Schlagwort hier lautet «Energieeffizienz».
Wenig Kritik an der aktuellen Energiepolitik
Wir haben auch um eine Einschätzung der aktuellen Baselbieter Energiepolitik gebeten. Während sich Weber und Nussbaumer weitestgehend einig sind, dass die aktuellen Bestrebungen in die richtige Richtung zielen, übt einzig Schafroth etwas (allerdings nur halblaute) Kritik. «Wichtiger als eine schöne Energiesparorganisation sind die gesparten Kilowattstunden», sagt der Grünliberale.
In einer dritten Frage wollten wir von den drei Regierungsaspiranten wissen, wie ihrer Meinung nach mit den Bildungsausgaben verfahren werden soll. Einig waren sie sich nur bezüglich der grossen Bedeutung einer guten Bildung. Darüber wie diese gewährleistet werden kann, gehen die Meinungen hingegen weit auseinander. Dezidiert gegen Einsparungen bei der Bildung argumentiert einzig der SPler Nussbaumer. Schafroth und Weber hingegen fordern beide mehr Effizienz. Ersterer ist überzeugt, dass sich diese Effizienz nur mit einem stärkeren Wettbewerb zwischen den Schulen aller Stufen erreichen lasse.
Unsere Fragen an die Regierungskandidaten:
2. Welchen Beitrag kann, muss ein Kanton wie BL dazu leisten? Und tut BL das Richtige in der Energiepolitik?
3. Müssten die Ausgaben im Bildungsbereich gedrosselt bzw. auf dem bisherigen Niveau eingefroren oder gar gesenkt werden?
Die Antworten der drei Kandidaten:
1. Auch bezüglich Energiepolitik ist in der Demokratie Mehrheitsfähigkeit gefragt. Diese ist für Atomenergie der heutigen Technologie nicht mehr gegeben. Nun sind Szenarien aufzuzeigen, wie unser Land auch künftig seine Energieversorgung sicher und möglichst autonom gewährleisten kann und welche Auswirkungen die verschiedenen Szenarien bezüglich Kosten, Sicherheit und Umweltauswirkungen haben. Ich bin dabei gegen Denk- und Forschungsverbote. Das gilt für alle Technologien. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass zum Beispiel Energieeffizienz bei jedem Einzelnen beginnt.
2. Mit seinem Energiepaket geht der Kanton in die richtige Richtung. Er fördert damit (mit Unterstützung des Gebäudeprogramms des Bundes) Gebäudesanierungen und den Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden. Denn hier liegt ein sehr grosses Energieeinsparpotenzial. Investitionen müssen bei der Energieeffizienz einsetzen. Eingesparte Energie ist die günstigste Energie. Weiter darf es im Kanton auch im Bereich der Tiefen-Geothermie keine Denkverbote geben. Wir müssen aus den Erkenntnissen lernen und allenfalls weitere Versuche mit angepassten technischen Ansätzen ermöglichen.
3. Bildung ist der Mehrwert im Kopf (und im Herzen) der Schülerinnen und Schüler. Heute wird zu oft «Beton als Bildung verkauft»: Es fallen Kosten an, bei denen unklar ist, ob sie den angestrebten Mehrwert wirklich schaffen. Insgesamt soll mehr Effizienz erreicht werden, damit die Kosten nicht laufend anwachsen. Die zahlreichen Reformen im Bildungswesen sind in diesem Sinne kritisch zu begleiten. Weiter ist im Hochschulbereich zu überprüfen, welche Studiengänge wo angeboten werden, um ineffiziente Doppelspurigkeiten bspw. zwischen Fachhochschule und Universität/ETH zu vermeiden.
1. Ja, das ist richtig. Nur die Weber’sche SVP will noch Atomkraftwerke bauen. Alle anderen haben erkannt, dass die Zukunft bei den Erneuerbaren und der Energieeffizienz liegt.
2. Die BL-Energiepolitik ist wieder ein wenig im Vorwärtsgang. Ob die neue Energiestrategie richtig zum Fliegen kommt und konzeptionell sich weiterentwickelt, hängt auch von der Regierungsratswahl vom 3. März ab. Der Kanton muss die Potentiale der dezentralen Cleantech-Zukunft nutzen, denn das sind Arbeitsplätze im Kanton, Wertschöpfung im Kanton und schliesslich Steuereinnahmen.
3. Der Bildungsstandort Nordwestschweiz muss nicht gedrosselt oder eingefroren werden. Die Zukunft meistern wir nur mit gut ausgebildeten Menschen. Die beste Qualität beim Bildungsangebot muss unser Ziel sein.
1. Wenn Tschernobyl oder Fukushima in der Schweiz passiert, haben wir ein unendliches Elend. Dieses Risiko müssen wir rasch beseitigen: Erstens mit Energie-Effizienz und zweitens mit erneuerbarer Energie.
2. Das Baselbiet soll deutlich weniger nicht erneuerbare Energie verbrauchen. Wichtiger als eine schöne Energiesparorganisation sind dabei die gesparten Kilowattstunden.
3. Tiefere Bildungskosten bei gleichzeitig steigender Bildungsqualität lassen sich durch mehr Wettbewerb unter den Schulen auf allen Stufen erreichen. Dieser Wettbewerb ist allerdings nur sinnvoll bei klar vorgegebenen, messbaren Bildungszielen und grosser Autonomie der Schulen.