FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann kommt immer mehr ins schiefe Licht. Und die Berner Steuerbehörden ebenfalls. Jetzt fordert die Kantonsregierung eine unabhängige Untersuchung der mutmasslichen Steuervergehen durch die Eidgenössische Steuerverwaltung.
Im Steuerfall Schneider-Ammann wird die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) jetzt aktiv: Sie schlägt der Finanzkommission ihres Kantonsparlaments vor, die mutmasslichen Steuervergehen der Baumaschinenfirma Ammann in Langenthal durch eine «unabhängige Prüfung» abklären zu lassen, «in die die Eidgenössische Steuerverwaltung als Aufsichtsorgan über kantonale Steuerverwaltungen sowie die Finanzkontrolle des Kantons Bern einbezogen wird».
Ob die kantonalen Parlamentarier darauf eingehen, ist eher fraglich. «Am nächsten Donnerstag werden wir den Fall an einer ausserordentlichen Sitzung besprechen», sagt der Berner SVP-Grossrat Jörg Iseli, der die Kommission präsidiert. Er sei dezidiert «für eine Untersuchung durch aussenstehende und unabhängige Fachleute». Die Vizepräsidentin der Kommission, SP-Grossrätin Beatrice Stucki hat derweil ihre Zweifel, ob eidgenössische Steuerfunktionäre in dieser Sache wirklich unabhängig genug seien: Da würde ja die Bundesverwaltung einen Bundesrat in einer ganz heiklen Sache überprüfen.
Steuerbehörde: «Untersuchung» kann nicht bis Jersey ausgedehnt werden
Der Baumaschinen-Konzern Ammann-Gruppe, der bis zu dessen Wahl in den Bundesrat 2010 vom derzeitigen FDP-Bundesrat und Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann geführt wurde, hat während Jahren Hunderte von Millionen in mutmassliche Briefkastenfirmen ins Ausland ausgelagert – und so den Schweizer Steuerbehörden entzogen.
Jetzt führt die Berner Steuerverwaltung in dieser Sache eine «interne Untersuchung» durch. Und die Firma Ammann hat schon mitgeteilt diese Untersuchung habe nur Legales ans Tageslicht gebracht. Das wundert wenig: Der oberste Berner Steuerverwalter Bruno Knüsel hatte zuvor schon klar gemacht, er könne seine «Untersuchung» nicht bis nach Jersey ausdehnen.
Steuerverwaltung selber im Verdacht
Die Berner Steuerverwaltung ist zudem befangen: Alle Steuerspar-Konstruktionen seiner Amman-Gruppe mit Tochter-Firmen in Luxemburg und auf Britischen Kanalinseln seien mit den Berner Steuerbehörden abgesprochen gewesen, hat Schneider-Ammann nämlich mehrmals betont. Solche Steuerberatung oder gar Beihilfe zu Tricksereien zu leisten sei niemals Aufgabe einer Steuerbehörde, sagt dazu ein führender Jurist im Bundesdienst. Ganz im Gegenteil: Die Steuerverwaltung müsse die Interessen von Bund, Kanton und Gemeinden wahrnehmen. Sonst gerate sie in den Verdacht der «ungetreuen Amtsführung». Eine wirklich unabhängige Prüfung sei darum zwingend.
Ob die Steuerspar-Konstrukte der Ammann-Gruppe legal oder illegal gewesen seien, entscheidet sich an folgender Frage: Haben die Tochter-Firma Jerfin in der Steueroase Jersey und die Manilux im Steuerparadies Luxemburg, in denen Amman bis zu 270 Millionen Franken steuerfrei «bunkerte», effektiv geschäftliche Aktivitäten mit Angestellten und Führungspersonal entwickelt oder nicht?
Briefkasten statt Büros in Luxemburg
Fest steht inzwischen: Zumindest in Luxemburg hatte die Amman-Tochter Manilux weder Büros, noch Angestellte. Nur ein Telefon und einen Briefkasten. Das hat zumindest Marc Faber, Schneider-Ammans Partner und Verwaltungsrat in diesem Konstrukt gegenüber der Zeitung «Der Bund» zugegeben. Das Unternehmen verwaltete dennoch über 200 Millionen Franken – steuerfrei.
Mehr noch: Die «WochenZeitung» hat jetzt die Steuerakten der Ammann-Gruppe eingesehen und ist zum Schluss gekommen, dass verschiedene Ammann-Firmen auch in der Schweiz keine Gewinne versteuerten. Dabei hätten die 24 Konzerngesellschaften der Holding 2012 mit ihrem insgesamt 2900 Beschäftigten satte 910 Millionen Nettoumsatz erzielt.
Ihr oberster Chef Johann Schneider-Amman, der damals aus der Firma ausgestiegen ist, habe im Jahr seiner Wahl in den Bundesrat 1,6 Millionen Franken Einkommen und 76,6 Millionen Vermögen versteuert. Mit einem Gesamtvermögen von über 500 Millionen zähle «Schneider-Amman und Familie» gemäss «Bilanz» zu den 300 Reichsten im Land.