Ein Heimspiel für Ueli Maurer in Basel

Bei der Unternehmenssteuerreform III steht für die Schweiz viel auf dem Spiel: Es geht um Steuerausfälle in Milliardenhöhe und um den Verbleib von Firmen und Arbeitsplätzen in der Schweiz. Am Podium der Handelskammer beider Basel hatten die Befürworter der USR III wie Bundesrat Ueli Maurer oder Regierungsrätin Eva Herzog für einmal leichtes Spiel.

Podiumsdiskussion der Handelskammer beider Basel vom 11.1.2017 zur USRII mit Bálint Csontos (junges grünes Bündnis NWCH), Anita Fetz (SP), Tonja Zürcher (BastA!), Franz Saladin (HKBB), Oliver Scheidegger (Morath AG), Eva Herzog (SP), Peter Eisenring (Roche)

(Bild: Christian Degen)

Bei der Unternehmenssteuerreform III steht für die Schweiz viel auf dem Spiel: Es geht um Steuerausfälle in Milliardenhöhe und um den Verbleib von Firmen und Arbeitsplätzen in der Schweiz. Am Podium der Handelskammer beider Basel hatten die Befürworter der USR III wie Bundesrat Ueli Maurer oder Regierungsrätin Eva Herzog für einmal leichtes Spiel.

Bundesrat Ueli Maurer hüpfte beschwingt auf das Podium. Das Publikum war ihm wohl gesonnen, davon konnte er ausgehen. Der Anlass am Mittwochabend, organisiert von der Handelskammer beider Basel, war zwar als Diskussionsabend von Gegnern und Befürwortern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) angekündigt, im vollbesetzten UBS-Forum in der Aeschenvorstadt sassen aber fast ausschliesslich Befürworter. 

Vehement verteidigte Ueli Maurer dann auch die Vorlage: «Die Steuerausfälle sind verkraftbar, sie sind Investitionen in den Standort Schweiz.» Der Finanzminister drohte, bei einem Nein am 12. Februar müsse er ein Sparprogramm aufgleisen, und fügte an, eine nächste Reform, die dann geschnürt werden müsse, würde teurer werden. Damit hat er ganz grundsätzlich die Diskussion des Abends vorweggenommen. 

Eine Reform ist nötig, das ist unbestritten

Die Befürworterseite mit Finanzdirektorin Eva Herzog (SP), Oliver Scheidegger von der Morath AG als KMU-Vertreter und Peter Eisenring, Leiter Steuern bei Roche, hatte auch bei der nachfolgenden Diskussion leichtes Spiel – unter anderem auch deshalb, weil die Notwendigkeit einer Reform an sich von keiner Seite bestritten wurde.

Es ging im Grundsatz also um die inhaltliche Ausgestaltung der Vorlage oder wie es USR-III-Gegnerin Anita Fetz sagte, darum, dass die Reform zu vollgepackt sei: «Ich habe die Reform unterstützt, und zwar die Vorlage des Bundesrates. Der Nationalrat hat nach den Wahlen aber noch so viel zusätzlich hineingepackt, was zu Ausfällen führen wird, dass ich nicht mehr dahinterstehen kann.»

Dem widersprach Parteikollegin Eva Herzog sofort: Sie sagte, der Nationalrat sei im Ständerat und bei den Diskussionen überstimmt worden und es gebe heute im Vergleich zur ersten Vorlage des Bundesrates nur geringe Unterschiede. 

Gegner auf verlorenem Posten

Neben Anita Fetz sassen Bálint Csontos vom Jungen Grünen Bündnis Nordwestschweiz und BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher – und als Gegner der Vorlage meistens auf verlorenem Posten. Es gelang ihnen zwar immer wieder, die Vorlage zu hinterfragen, aber wirklich zu überzeugen wussten sie nicht.

Es waren eher grundsätzliche Zweifel, die zum Beispiel Tonja Zürcher anführen konnte: «Die USR III führt zu Steuerausfällen von zwei bis drei Milliarden Franken. Dass das nicht besser geht, glaube ich einfach nicht.» Oder die Angst vor derzeit noch ungewissen Folgen der USR III, die Bálint Csontos gut beschrieben hat, als er die Situation in seiner Gemeinde Ramlinsburg ansprach: «Von sieben Franken sind bei uns heute sechs gebunden. Und nun nehmen sie uns den siebten Franken weg.» Und mit Themen wie Steuergerechtigkeit an sich oder gar internationale Solidarität waren die Befürworter auch nicht aus der Ruhe zu bringen.

Sie konnten dagegen relativ einfach punkten. «Wenn es Herrn Eisenring und seinen Kollegen (Anm. d. Red: die Pharmaindustrie) gut geht, geht es den KMU auch gut. Weil wir einen Grossteil der Aufträge von ihnen erhalten», warb Oliver Scheidegger für die Vorlage, die dafür sorgen soll, dass bisher steuerlich privilegierte Firmen auch weiterhin tiefe Steuern bezahlen müssen. Und Eisenring fügte dann sogar noch an, dass die Roche sicher nicht weniger, sondern vielleicht sogar mehr Steuern bezahlen werde. 

Eva Herzog hatte wohl das beste Argument

Man brauche nach der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP und etwa dem starken Euro nicht noch weitere Unsicherheiten, war ein anderes Argument von Scheidegger, das im Saal ankam. Aber da die Reform eben an sich nicht umstritten war, sondern nur der Inhalt, hatte Finanzdirektorin Eva Herzog das wohl schlagendste Argument des Abends: «Ich bezweifle, dass bei einer Ablehnung der heutigen Vorlage, an der Kantone und Bund vier Jahre gearbeitet haben, in einer neuen Diskussion dieselben Leute und Institutionen etwas gänzlich Neues hervorbringen würden.»

Damit brachte Herzog die ganze Debatte um die USR III auf den Punkt: Eine Reform braucht es auf jeden Fall und Steuerausfälle sind programmiert. Am Schluss gilt es zu entscheiden, ob eine neuerliche Debatte eine bessere und gerechtere Vorlage hervorbringen kann oder ob der Imageverlust und die Unsicherheit für den Standort Schweiz schädlicher ist.

Für das Publikum war diese Frage an diesem Abend klar beantwortet.

Konversation

  1. Bei Kantonen und Räten nicht, aber beim Stimmvolk vielleicht (hoffentlich!). Und das ist ja der Sinn eines Referendums.

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  2. bereitet es eigentlich nur mir sorgen, dass uns die usr3-befürworter in bester thatcher-manier steuerausfälle in allen fällen als unausweichlich und alternativlos predigen?

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    1. Interessant am Podium war auch, dass selbst die Gegner der Vorlage Steuerausfälle für unumgänglich halten. Der Plan B der Gegner der heutigen USRIII-Vorlage war ein Vorschlag von Regierungsrätin Eva Herzog, der knapp 500 Millionen Franken an Steuerausfällen vermeiden könnte. Allerdings gab Herzog zu bedenken, dass diese Vorschläge diskutiert und eben bei Kantonen und Räten keine Zustimmung erhielten.

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    2. @Christian Degen
      Hier muss man noch eine wichtige Unterscheidung zu treffen: Die knapp 500 Mio „nach Herzog“ sind alles, was wahrscheinlich im Parlament Mehrheiten fände. Mit anderen Parlamentsmehrheiten wäre es durchaus möglich, eine deutlich bessere, wenn nicht gar finanziell neutrale Vorlage zu erarbeiten. Erwähnt sei hier nur die vom Bundesrat ursprünglich gewollte (am Podium nicht behandelte) Kapitalgewinnsteuer. Oder der (am Podium behandelte!) Mindestsatz bei den kantonalen Unternehmensgewinnsteuern, der dem Ziel der Steuerharmonisierung Rechnung tragen würde

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    3. @Bálint Csontos
      Aber das ist genau das Problem. Die Parlamentsmehrheiten sind in nächster Zeit, so wie sie sind. Und ob die Wahlen 2019 neue Mehrheiten hervorbringen werden …
      Das heisst, ihre Vorschläge haben auch bei neuen Verhandlungen kaum eine Chance angenommen zu werden – ausser vielleicht, wenn die aktuelle USRIII-Vorlage an der Urne massiv abgelehnt würde.

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    4. @Christian Degen
      Das stimmt allerdings! Trotzdem – die 500 mehrheitsfähigen Millionen sind für mich ein Nein wert. Und an der Grünen Mehrheit im Parlament arbeiten wir hart, versprochen! 😉

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  3. Traurig. Die Schere öffnet sich unaufhaltsam weiter. Die Reichen werden reicher, da sie immer weniger Steuern bezahlen müssen und der Rest wird ärmer, da er die Steuerausfälle berappen muss.

    Die sogenannten Trickle-Down-Economics – wenn es den Reichen gut geht, dann wird es auch dem Rest gut gehen – wurden schon zu Reagan’s Zeiten, als ein rein libertäres Lügengespinst entlarvt und widerlegt.

    Die einzige Lösung die dem Volk und der Volkswirtschaft etwas bringt, ist dass alle Unternehmen in erster Linie nach den bisher nur für Schweizer Unternehmen geltenden Sätzen besteuert werden.

    Wem das nicht passt, soll sich einen anderen Standort suchen. Aber aufgepasst, auch andere OECD-Länder können keine „Dumping“-Steuern mehr anbieten, ohne auf die schwarze Liste zu kommen.

    Hinzu kommt, dass Unternehmen, die vorallem im Ausland tätig sind, per Definition fast keine Angestellten in der Schweiz haben können. Somit dürfte sich der daraus entstehende Arbeitsplatzverlust in sehr engen Grenzen halten.

    Dass die Schweiz neben den Steuern aber noch andere Unique Selling Propositions hat, wird in solchen Diskussionen leider immer wieder bewusst unterschlagen. Darunter solche, die man in Europa nur schwer findet. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern haben wir z.B.
    – das arbeitgeberfreundlichste Arbeitsrecht und vorallem -Gesetz
    – die zähmsten Gewerkschaften
    – die am besten funktionierende Infrastruktur

    Dass die ganzen Erpessungsversuche mit dem Arbeitsplatzverlust reiner Bluff sind, weiss man spätestens seit der vom Volk mit 67% angenommenen Abzocker-Initiative, in deren Vorfeld es auch geheissen, hat, dass eine Annahme mit einer Massenabwanderung von Unternehmen und einem horrende Arbeitsplatzverlust einhergehen wird. Und was ist passiert? Gar nichts.

    Aber wenn nun sogar schon die SP auf diesen Bluff hereinfällt und Hand zu so einer Schweinerei bietet, sollte es nicht mehr erstaunen, weshalb immer mehr Bürger den faschistischen Parteien in die Arme laufen. Die zwar auch für diese Schweinereien sind aber zumindest einen Sündenbock anbieten können, an dem man sich abreagieren kann.

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    1. @dänny

      leider exakt so.
      einen standortvorteil haben Sie voll verschwitzt:
      gibt wohl nur in der schweiz diese restlos indoktrinierten schafs(ohne)köpfe, die rundumdieuhr als ehrenamtliche mitarbeiter der topabsahner an deren problemchen rumhirnen … jeder ein hosensack-unternehmer und milliardär in spe … sei’s als künftiges kmu oder ich-ag – die uber-legungen kennen nur eine stossrichtung: lass uns diesen arg bedrohten kerlchen helfen.

      der markt wird tun, was er immer tut (und nur das): er wird sich weiter konzentrieren … und weil die steuern im offshore bekanntlich am niedrigsten sind, wird sich die konzernstruktur daran orientieren (letztlich). ausschliesslich in der vermögensverwaltung, bzw. in den tresordiensten, können nicht alle 100% bewohnerInnen unterkommen.

      say-it-again-sam: eine unternehmung ist KEINE moralinstanz – sie wird aus sich selbst raus KEINE soziale verantwortung entwickeln – man muss (und musste schon immer) das regelwerk von aussen an sie rantragen – aus dem zentrum der aktiv gelebten demokratie.
      wo lehrerverbände, gemeindevorsteherInnen und kulturträger als parasitäre begleiterscheinungen verunglimpft werden, darf einem schlicht nicht länger wohl sein.

      merke: usr4-9 werden folgen (sofern der sozialvertrag nicht vorher krepiert)

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