Bei der Unternehmenssteuerreform III steht für die Schweiz viel auf dem Spiel: Es geht um Steuerausfälle in Milliardenhöhe und um den Verbleib von Firmen und Arbeitsplätzen in der Schweiz. Am Podium der Handelskammer beider Basel hatten die Befürworter der USR III wie Bundesrat Ueli Maurer oder Regierungsrätin Eva Herzog für einmal leichtes Spiel.
Bundesrat Ueli Maurer hüpfte beschwingt auf das Podium. Das Publikum war ihm wohl gesonnen, davon konnte er ausgehen. Der Anlass am Mittwochabend, organisiert von der Handelskammer beider Basel, war zwar als Diskussionsabend von Gegnern und Befürwortern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) angekündigt, im vollbesetzten UBS-Forum in der Aeschenvorstadt sassen aber fast ausschliesslich Befürworter.
Vehement verteidigte Ueli Maurer dann auch die Vorlage: «Die Steuerausfälle sind verkraftbar, sie sind Investitionen in den Standort Schweiz.» Der Finanzminister drohte, bei einem Nein am 12. Februar müsse er ein Sparprogramm aufgleisen, und fügte an, eine nächste Reform, die dann geschnürt werden müsse, würde teurer werden. Damit hat er ganz grundsätzlich die Diskussion des Abends vorweggenommen.
Eine Reform ist nötig, das ist unbestritten
Die Befürworterseite mit Finanzdirektorin Eva Herzog (SP), Oliver Scheidegger von der Morath AG als KMU-Vertreter und Peter Eisenring, Leiter Steuern bei Roche, hatte auch bei der nachfolgenden Diskussion leichtes Spiel – unter anderem auch deshalb, weil die Notwendigkeit einer Reform an sich von keiner Seite bestritten wurde.
Es ging im Grundsatz also um die inhaltliche Ausgestaltung der Vorlage oder wie es USR-III-Gegnerin Anita Fetz sagte, darum, dass die Reform zu vollgepackt sei: «Ich habe die Reform unterstützt, und zwar die Vorlage des Bundesrates. Der Nationalrat hat nach den Wahlen aber noch so viel zusätzlich hineingepackt, was zu Ausfällen führen wird, dass ich nicht mehr dahinterstehen kann.»
Dem widersprach Parteikollegin Eva Herzog sofort: Sie sagte, der Nationalrat sei im Ständerat und bei den Diskussionen überstimmt worden und es gebe heute im Vergleich zur ersten Vorlage des Bundesrates nur geringe Unterschiede.
Gegner auf verlorenem Posten
Neben Anita Fetz sassen Bálint Csontos vom Jungen Grünen Bündnis Nordwestschweiz und BastA!-Grossrätin Tonja Zürcher – und als Gegner der Vorlage meistens auf verlorenem Posten. Es gelang ihnen zwar immer wieder, die Vorlage zu hinterfragen, aber wirklich zu überzeugen wussten sie nicht.
Es waren eher grundsätzliche Zweifel, die zum Beispiel Tonja Zürcher anführen konnte: «Die USR III führt zu Steuerausfällen von zwei bis drei Milliarden Franken. Dass das nicht besser geht, glaube ich einfach nicht.» Oder die Angst vor derzeit noch ungewissen Folgen der USR III, die Bálint Csontos gut beschrieben hat, als er die Situation in seiner Gemeinde Ramlinsburg ansprach: «Von sieben Franken sind bei uns heute sechs gebunden. Und nun nehmen sie uns den siebten Franken weg.» Und mit Themen wie Steuergerechtigkeit an sich oder gar internationale Solidarität waren die Befürworter auch nicht aus der Ruhe zu bringen.
Sie konnten dagegen relativ einfach punkten. «Wenn es Herrn Eisenring und seinen Kollegen (Anm. d. Red: die Pharmaindustrie) gut geht, geht es den KMU auch gut. Weil wir einen Grossteil der Aufträge von ihnen erhalten», warb Oliver Scheidegger für die Vorlage, die dafür sorgen soll, dass bisher steuerlich privilegierte Firmen auch weiterhin tiefe Steuern bezahlen müssen. Und Eisenring fügte dann sogar noch an, dass die Roche sicher nicht weniger, sondern vielleicht sogar mehr Steuern bezahlen werde.
Eva Herzog hatte wohl das beste Argument
Man brauche nach der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP und etwa dem starken Euro nicht noch weitere Unsicherheiten, war ein anderes Argument von Scheidegger, das im Saal ankam. Aber da die Reform eben an sich nicht umstritten war, sondern nur der Inhalt, hatte Finanzdirektorin Eva Herzog das wohl schlagendste Argument des Abends: «Ich bezweifle, dass bei einer Ablehnung der heutigen Vorlage, an der Kantone und Bund vier Jahre gearbeitet haben, in einer neuen Diskussion dieselben Leute und Institutionen etwas gänzlich Neues hervorbringen würden.»
Damit brachte Herzog die ganze Debatte um die USR III auf den Punkt: Eine Reform braucht es auf jeden Fall und Steuerausfälle sind programmiert. Am Schluss gilt es zu entscheiden, ob eine neuerliche Debatte eine bessere und gerechtere Vorlage hervorbringen kann oder ob der Imageverlust und die Unsicherheit für den Standort Schweiz schädlicher ist.
Für das Publikum war diese Frage an diesem Abend klar beantwortet.