Wir befinden über das Zusammenleben mit Menschen aus anderen Ländern, und darüber, ob nur Mann und Frau miteinander eine Ehe eingehen können. Das sind grundlegende Fragen, für die wir uns interessieren sollten.
Bevor der Fasnachtstrubel beginnt und Sie sich hinter der Larve oder am Cortège verlieren, vergessen Sie nicht abzustimmen. Sie müssen unter anderem über das künftige Zusammenleben mit Menschen aus anderen Ländern entscheiden und mitbestimmen, ob unsere Verfassung die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert.
Dass wir über derart wichtige Fragen entscheiden dürfen, ist ein Privileg. Und doch macht meistens nur knapp die Hälfte der Bevölkerung vom Stimmrecht Gebrauch. In Basel mobilisierte in den letzten Jahren die Mindestlohn-Initiative mit 58,3 Prozent (2014) die meisten Menschen. Mit nur 31,1 Prozent interessierte das Tierseuchengesetz im Jahr 2013 am wenigsten. Natürlich sind auch Stimmenthaltungen ein politisches Zeichen. Aber wenn rund die Hälfte der Bevölkerung sich nicht für grundlegende Fragen interessiert, sollte sich die andere Hälfte überlegen, wie sie das ändern kann. Und Verweise auf Verantwortung des Einzelnen und Bürgerpflicht bringen da gar nichts.
Einen Ansatz sehe ich darin, dass die Entscheidungsfindung einfacher gemacht wird – zum Beispiel über einen Fragenkatalog. Das könnte für die anstehenden Vorlagen so aussehen.
- Wollen Sie, dass gewalttätige Ausländer ausgeschafft werden?
- Wollen Sie Ausländer grundsätzlich anders behandeln als Schweizer?
- Ist Sozialhilfemissbrauch schlimmer als Steuerbetrug?
Zur «Heiratsstrafe»:
- Finden Sie es falsch, dass Verheiratete steuerlich schlechter gestellt sind als Konkubinatspaare?
- Ist für Sie die Ehe ausschliesslich eine Verbindung zwischen Mann und Frau?
- Ist diese Definition der Ehe für Sie ein absoluter Grundsatz des gesellschaftlichen Lebens in der Schweiz?
Wenn Sie alle Fragen mit JA beantworten, stimmen Sie der jeweiligen Vorlage zu. Wenn nicht, dann nicht.