«Ein trügerischer Sieg» – Reaktionen aus Österreich und Deutschland

Die No-Billag-Abstimmung vom Wochenende hat international für Schlagzeilen gesorgt. Medien in Deutschland und Österreich sehen grenzüberschreitende Konsequenzen der Schweizer Debatte.

Die No-Billag-Diskussion wird weit über die Schweizer Grenzen hinaus aufgenommen.

Die «Zeit» schreibt in einem Kommentar zur No-Billag-Abstimmung von einem «trügerischen Sieg». Aus dem Schneider sei die SRG nach diesem Abstimmungssonntag nicht, heisst es. Jetzt müsse die Debatte über die öffentlich-rechtlichen Medien in Zeiten des technologischen und gesellschaftlichen Wandels weitergeführt werden – allerdings nicht so, wie sich das nun abzeichne:

«Wie so oft in der Schweiz geht es also zuerst ums Geld – und erst dann um den Inhalt. Anstatt die nun losgetretene Debatte weiterzuführen, sich also zu fragen, was die SRG leisten soll und was nicht, was Private besser können, und was sich ohne Gebühren nie finanzieren lässt, anstatt zum Beispiel die taumelnde Nachrichtenagentur SDA in das öffentliche Rundfunkhaus zu integrieren, meinen Politikerinnen und Politiker bereits zu wissen, wie der ideale Service public für die Schweiz aussieht: weniger Geld für die SRG, ein paar zusätzliche Batzen für die Privaten.»

Die «Süddeutsche Zeitung» sieht nach dem Volksentscheid in der Schweiz die deutsche Medienlandschaft im Zugzwang. «Auch in Deutschland muss über den Rundfunk gestritten werden», ist ein Bericht übertitelt, in dem es unter anderem heisst:

«Die SRG hat noch am Sonntag grosse Reformen angekündigt, ein Sparprogramm und zugleich mehr Geld für Information. Daraus sollten die deutschen Sender lernen. Sie müssen handeln. Sie müssen die Menschen überzeugen, dass sie die demokratische Gemeinschaftsleistung wirklich bringen, die sie versprechen, und nicht nur Krimis, Talkshows und Fussball. Sie müssen in einer digitalen Medienwelt, in der alles nach eigenen Wünschen zu kaufen ist, für Zusammenhalt werben – also dafür, dass man auch für Inhalte zahlt, die man selbst nicht nutzt. Dafür sind Argumente und Leidenschaft nötig, nicht nur ein Gesetz für eine Zwangsabgabe.»

Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm nimmt in einem Interview auf der «Tagesschau»-Website diesen Ball auf:

«Wir müssen in einen Dialog mit dem Publikum, mit der ganzen Gesellschaft treten. Wir müssen deutlich machen, warum wir bestimmte Angebote machen. Wir müssen aber auch offen für Kritik sein, für berechtigte Anliegen aus der Gesellschaft und auch immer wieder bereit sein, uns selbst zu überprüfen. Also ob die Angebotspalette schon umfassend genug ist oder ob von bestimmten Dingen vielleicht nicht zu viel vorhanden ist und wir auf andere Dinge besser reagieren sollten.»

Sein Kollege, ZDF-Intendant Thomas Bellut hat auf Twitter reagiert:

Stefan Raue, Intendant des «Deutschlandradios» reagiert mit Erleichterung auf den Schweizer Entscheid:

«Für die Diskussion über den Rundfunkbeitrag auch in anderen Ländern bedeute der klare Ausgang eine gewisse Versachlichung. Das Argument, dass im Prinzip niemand mehr für die Öffentlich-Rechtlichen zahlen wolle, könne nun nicht mehr gelten. Es ändere aber nichts an der dringenden Notwendigkeit, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio noch stärker deutlich machen müssten, wozu sie da seien, wie sie arbeiteten und wofür das Geld benötigt werde, das die Bürgerinnen und Bürger zahlten», wird Raue zitiert.

Hier der Bericht zur Abstimmung:

Auch in Österreich wurde die Abstimmung aufmerksam verfolgt. «Die Presse» verlangt eine vertiefte Diskussion über Inhalte statt Tabula-rasa-Vorschläge:

«Die Debatte über Ausrichtung und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Senders wird weitergehen. Und sie ist längst fällig. Nur wird sie immer wieder und aktuell in Österreich falsch geführt. Den ORF abschaffen, wie manche im Furor das fordern, will niemand – also hören wir doch auf, darüber zu reden! Diskutieren wir lieber, ob man manche seiner Sender ausgliedern oder privatisieren kann. Welches Programm er im 21. Jahrhundert bieten muss (um zu überleben) und wie viel Mitspracherecht die Gebührenzahler dabei bekommen sollen. Was muss der Bildungsauftrag sein, der abseits jeden Quotendrucks ausgeführt wird?»

Alexander Wrabetz, Generaldirektor des ORF, gratuliert Gilles Marchand, der SRG «und der ganzen Schweiz» zum klaren Ergebnis für einen starken Service public:

«Das herausragende Ergebnis habe weit über die Schweiz hinaus Bedeutung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das Ergebnis sei auch Auftrag für die SRG, sich umfassend weiterzuentwickeln und dabei auf die ermunternden wie kritischen Stimmen zu hören», liesst man auf der Website des ORF.

Das österreichische Fernsehen reagierte darüber hinaus mit einer einstündigen Diskussionssendung zum Thema – unter anderem mit Roger Schawinski als Gast.

Dass die Diskussion kein Schweizer Einzelfall ist, darüber hat das Nachrichtenmagazin «Spiegel» bereits im Vorfeld der Abstimmung berichtet und festgestellt, dass die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in halb Europa unter Rechtfertigungsdruck stehen:

«Wenn es die Öffentlich-Rechtlichen schaffen, ihrem Publikum durch solche Modernisierungsschübe die Attraktivität eines entgrenzten, intelligenten Fernsehens schmackhaft zu machen, dann wird dieses Publikum auch nicht auf die Rechtspopulisten hereinfallen, die den Rundfunk zum Instrument eines neuen, aggressiven Nationalismus umbauen wollen. Da liegen Unterhaltung und Aufklärung mal ganz dicht beisammen.»

Konversation

  1. Es gibt ein einfaches Rezept gegen Nationalismus: Ausstrahlung frei per Satellit.
    Der Nationalismus schämt sich nämlich international ob seiner Provinzialität, weil er weiss, dass er darob nur ausgelacht wird.
    „Buurezmorgelis“ funktionieren, weil die Leute unter sich, den Gleichgesinnten bleiben.

    Ausserdem spornt internationale Ausstrahlung auch zu höherer Qualität an, wird man doch von viel mehr Leuten gehört und gesehen. „Bastel-TV“ ist damit endgültig vom Tisch.

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