Gerhard Pfister zieht in den Kulturkampf. Der CVP-Präsident beschwört christliche Werte, um Stimmung gegen den Islam zu machen.
Es ist verständlich und nicht a priori schlecht: Seit ein paar Jahren beschäftigt die Frage, welche Auswirkungen die starke Zunahme der Zahl von Menschen muslimischer Herkunft auf die schweizerische Gesellschaft hat.
Es kommt aber drauf an, welcher Art diese Beschäftigung ist. Zwischen Gleichgültigkeit und fixiertem Interesse sollte man die richtige Mischung finden. Insbesondere sollten wir im individuellen Verkehr nicht zu stark auf übergeordnete Problematiken fixiert sein, nicht permanent Herkunfts- und Hintergrundfragen und sogenannte Wurzelfragen hochhängen, als ob es nicht innerhalb von allen Religionen unterschiedliche Einstellungen gäbe: von dogmatisch-fundamental bis liberal-säkular.
Werden Religionsfragen öffentlich aufgegriffen, sollten wir zudem merken, zu welchen parteipolitischen Zwecken diese Erörterung gebraucht beziehungsweise missbraucht wird. Im politischen Bewirtschaften der «Islamfrage» war die SVP bisher Meister.
Der CVP-Präsident hat sich mit rechtsnationalen Statements an die Spitze vorgerobbt. Nun nutzt er diese Stellung, um das Abendland zu verteidigen.
Diese Partei hat in jüngster Zeit einen eifrigen Konkurrenten bekommen: den Zuger Gerhard Pfister, seit Kurzem Parteipräsident der CVP. Dieser hat sich bereits mit rechtsnationalen Statements an die Spitze dieser Volkspartei vorgerobbt, nun nutzt er diese Stellung, um im Namen der CVP das schweizerische Abendland zu verteidigen.
Anders als bei der SVP gehört bei der CVP das Einstehen für christliche Werte sozusagen zum Pflichtprogramm, obwohl es Phasen gab, da sie das «C», weil es als nachteilig erschien, loswerden wollte. Jetzt sollen es die «christlichen Werte» wieder richten. Das hatte Pfister bereits im August in der Appenzeller Turnhalle Gringel vor seiner Gefolgschaft verkündet. Und die NZZ hat ihm inzwischen Gelegenheit gegeben, diese Schlacht – über die Turnhallenwände hinaus – öffentlichkeitswirksam weiterzuführen.
Schon Pfisters Appenzeller Botschaft hatte gelautet, dass man gegenüber Intoleranten nicht tolerant sein soll. Und weil Pfister gerne intolerant ist, nimmt er sich den Islamismus vor, und weil er die gewaltbereite Extremvariante in der Schweiz nicht so recht vorfindet, beschwört er – von der Appenzeller Turnhalle aus – den «Terror mitten in Europa».
Gerhard Pfister propagiert eine Prävention, die das Unerwünschte geradezu fördert.
Der CVP-Präsident nimmt marginal vorhandenen Fundamentalismus zum Anlass, um seinen Gegenfundamentalismus zu rechtfertigen. Er tut genau das, was andere schon im Falle der Anti-Minarett-Initiative getan hatten, er propagiert eine Prävention, die das Unerwünschte geradezu fördert.
Selbstverständlich gehört dazu: ein Verbot der Burka, die es in der Schweiz nur als Ausnahmeerscheinung gibt; ein Feldzug zugunsten des Handschlags, der überhaupt nicht gefährdet ist; und ein prinzipielles Nein zur Anerkennung muslimischer Kirchgemeinden, obwohl dies zu finanzieller Transparenz und zur Stärkung der Vereinsdemokratie führen könnte.
Wie man das vom SVP-Gerede bereits kennt, meinte Pfister, es sei bisher eine Schwäche gewesen, zu oft auf Kompromiss-Modus zu schalten. Damit meinte er nicht Kompromisse gegen rechts, die ihn weniger stören und die er wahrscheinlich nicht einmal bemerkt. Als jemand mit einer rechtslastigen Position kann er nachvollziehbar sagen: «Nach meinen Gefühlen rutsche ich nicht nach rechts.»
Wie müssen AHV-Ansätze, Umwelt-Normen, der Elternurlaub geregelt sein, damit sie christlich sind?
Mit seinem Ruf nach mehr Standfestigkeit baut er in dem Land, das in Sonntagsreden stolz auf seine Kompromisskultur ist, falsche Fronten auf. Seine allgemeine Berufung auf christliche Werte bringt es bezeichnenderweise nicht fertig und versucht es schon gar nicht, konkrete Inhalte zu umschreiben. Wie müssen zum Beispiel die AHV-Ansätze, Umwelt-Normen, der Elternurlaub, die Geschwindigkeitsbegrenzungen für Autos geregelt sein, damit sie christlich sind?
Die Hauptfunktion dieser Berufung besteht gar nicht darin, für sich selber verbindliche Inhalte zu definieren, sondern in der Ab- und Ausgrenzung. Zugleich ist diese Art der Marken- und Profilpflege eigentlich ein frecher Versuch, inzwischen säkular gewordene Werte zu monopolisieren; Werte, die mit erfreulicher Selbstverständlichkeit von den verschiedensten und allermeisten Menschen gelebt werden.
Gerhard Pfister macht in Kampf der Kulturen und vergisst, dass sich im 19. Jahrhundert einmal ein erbittert geführter Kulturkampf gegen die Katholiken gerichtet (inkl. Kirchturm- und Prozessionsverbot) und dieser Kampf zu einer Selbstghettoisierung und Parallelgesellschaft der Katholiken geführt hat.
Seine Aussagen haben etwas typisch Heuchlerisches: Politisch korrekt sagt er, die Muslime würden zur Schweiz «gehören», fügt aber abgrenzend hinzu, dass deren Religion, der Islam, nicht zu ihr gehört. Hier kann man sich einen Moment lang an die Ambivalenz des verwendeten Wortes erinnern: Der Begriff «gehören» kann sowohl meinen, dass etwas jemandes Besitz als auch, dass etwas Glied oder Teil eines Ganzen ist.
Die allermeisten der in der Schweiz lebenden Muslime haben kein anderes Verständnis von Individualrechten und Rechtsstaatlichkeit als Christen und Juden.
Wie funktioniert das, dass man einerseits Menschen anzuerkennen vorgibt (wenn auch mit offen deklarierter Diskriminierung) und andererseits deren Religion fremder macht, als sie ist? Gehört nicht dazu? Das ist ein ahistorischer Rekurs auf Geschichte, weil er den geschichtlich wachsenden Gegebenheiten der Gegenwart nicht Rechnung trägt. Die allermeisten der in der Schweiz lebenden Muslime haben kein anderes Verständnis von Individualrechten und Rechtsstaatlichkeit als Christen und Juden.
Pfister rekurriert höchst diffus auf die historische Prägung seines Landes. Würde man ihn in gleicher Weise feindseligen Verdächtigungen aussetzen, wie er es mit dem Islam tut, müsste man «seinen» Katholizismus, der neuerdings im politisch korrekten Sprech nicht nur die christlichen, sondern auch die jüdischen Wurzeln anerkennt, daran erinnern, dass «sein» konfessionelles Milieu ein antisemitisches Potenzial und über lange Zeit eine antiliberale und frauenfeindliche Tendenz in sich hatte. Muss dieses nun durch ein neues «Anti» ersetzt werden?
Wiederum in der NZZ kam eine fällige Antwort auf Pfisters parteipolitische Inanspruchnahme christlicher Werte. SP-Parteipräsident Christian Levrat qualifizierte sie als «christlichen Totalitarismus». Und er tat dies explizit als praktizierender Katholik und erinnerte den CVP-Präsidenten, einst Philosophielehrer an der elterlichen Privatschule in Oberägeri, daran, dass sie an der Universität Freiburg den gleichen Philosophieunterricht besucht hätten.
Dies ist übrigens ein schlagender Beleg dafür, wie unterschiedlich Menschen gleicher Religion und sogar gleicher Ausbildung sein können. Wir sehen, die losgetretene Diskussion muss sich vor allem mit den problematischen Vorstellungen des Zuger Kreuzritters auseinandersetzen.
Seid einig, einig, einig
Kürzlich ist darauf hingewiesen worden, dass gesamtschweizerische Parteileitungen ihre kantonalen Sektionen vermehrt auf ihre Linie bringen wollen, um so ein möglichst einheitliches Auftreten sicherzustellen. Die angestrebte Vereinheitlichung hat Vor- und Nachteile. In Basel konnte es beispielsweise für die FDPler lange Zeit ein Vorteil sein zu betonen, dass sie – leicht – anders ticken würden als die FDP-Schweiz – von Vorteil bezüglich der Gewinnung von lokaler Anhängerschaft.
Dem hielt ein Kommentar (schon wieder) der NZZ entgegen, dass es im ureigensten Interesse der Parteizentralen sei, ein Echo aus den Kantonen zu erhalten. «Es muss jemanden geben, der es offen anzusprechen wagt, wenn sie sich in ihrer Themenwahl oder ihrer Marketingstrategie vergreifen. Wer könnte dies besser als ein Parteifreund, der nicht alles kopfnickend hinnimmt, was die Parteibosse beschlossen haben.»
Anders sieht dies die «Basler Zeitung», die auf ihre Weise den Basler Wahlkampf zu beeinflussen versucht. Sie lud den Chef-CVPler ein, sich in einem grossen Interview zu den Basler Verhältnissen zu äussern (online nicht verfügbar). Dieser nutzte prompt die Gelegenheit, über Rot-Grün herzuziehen, die SP-Finanzdirektorin der Unehrlichkeit zu bezichtigen und das Bündnis der Bürgerlichen mit der SVP zu loben, weil dies im Sinne einer «freiheitlichen» Politik sei.
Fragwürdige Wahlhilfe
Wenn man von der CVP Basel-Stadt bisher nicht hören konnte, dass sie Pfisters Kampagne für «westliche Werte» mittrage, erklärt er dies leichthin damit, dass es eben schwierig sei, sich im Kanton Gehör zu verschaffen. Es sei nämlich so, dass auch die Basler CVP starke Konsequenzen gegen Fundamentalismus fordere. Ob diese Art der Wahlhilfe hilft, ist fraglich.
Diese Ausführungen zu Pfisters Kampf ums Abendland sind keine indirekte Last-Minute-Empfehlung für den Basler Wahlkampf. Man kann in Konsequenz der obigen Ausführungen entweder auf keinen Fall CVP wählen, weil man nicht Wasserträger für diesen unmöglichen Präsidenten der CVP-Schweiz sein will.
Oder man kann erst recht CVP wählen in der Annahme, dass die Basler Sektion – dem bekannten Basler «Bon sens» entsprechend – diesen rechtsnationalen Kurs nicht mitmacht und als Bastion oder Trüpplein dringend Verstärkung gegen den gerade vorherrschenden Kurs der CVP-Schweiz braucht.