«Eine Kooperation ist alternativlos – auch wenn die Krankenkassen-Prämien kaum sinken werden»

Die Gesundheitsdirektoren beider Basel wollen ihre Spitäler gemeinsam führen. Lukas Engelberger (BS) erklärt, weshalb die Fusion keine Privatisierung ist.

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) stellt kurz vor den Wahlen sein Konzept zur gemeinsamen Spitalplanung vor.

(Bild: Alexander Preobrajenski)

Die Gesundheitsdirektoren beider Basel wollen ihre Spitäler gemeinsam führen. Lukas Engelberger (BS) erklärt, weshalb die Fusion keine Privatisierung ist.

Herr Engelberger, Sie und Ihr Baselbieter Kollege, Thomas Weber, haben ein umfassendes Konzept zur Zusammenlegung der Spitäler präsentiert. Zahlen wir in Basel-Stadt deshalb bald weniger Krankenkassenprämien?

Auf Dauer und in der Tendenz: Ja. Wir wollen damit einen Beitrag leisten, dass die Prämien tiefer ausfallen, als sie sich sonst entwickeln würden. Man muss ehrlicherweise aber sagen, dass die Prämien kaum sinken werden. Nur dass sie weniger stark wachsen. Mit der neuen Spitalgruppe haben wir einen Weg gefunden, um die Leistungen im Gesundheitswesen gut weiterzuentwickeln und die Kosten besser zu kontrollieren.

Sie erwarten eine Kostenersparnis von 70 Millionen Franken. Das ist rund 1 Prozent der gesamten Gesundheitskosten in Baselland und Basel-Stadt – also nicht mehr als ein Tropfen auf den heissen Stein.

Bei den 5,6 Milliarden Franken, die das Gesundheitswesen in den beiden Halbkantonen kostet, sind auch solche Kosten dabei, die nicht den Spitalbereich betreffen. Für die Kosten der Spitäler sind die 70 Millionen doch sehr namhaft. Wenn man eine höhere Einsparung anpeilen würde, müsste man wohl das Leistungsniveau runterfahren. Ich glaube nicht, dass dies für unser Gesundheitssystem das Richtige wäre.

Sie wollen die Spitalgruppe als Aktiengesellschaft führen. Ist das eine Privatisierung?

Nein. Die beiden Kantone bleiben Eigentümer. Zuerst zu 100 Prozent und dauerhaft zu mindestens 70 Prozent. Damit ist gewährleistet, dass die öffentliche Hand als Eigner bestimmt, was mit der Spitalgruppe geschieht. Für uns ist das deswegen keine Privatisierung. Richtig ist, dass die Aktiengesellschaft eine privatrechtliche Form hat. Insofern bewegen wir uns hier im Privatrecht. Die Gruppe hat aber keine privaten Eigentümer.

Aber es ist ein erster Schritt in Richtung Privatisierung.

Ich sehe es nicht so, dass die Spitäler zu einem späteren Zeitpunkt private Eigner erhalten sollten. Ich finde es richtig, dass die Kantone an der Spitalgruppe die Mehrheit zu mindestens 70 Prozent halten. Diese Mehrheit ermöglicht im Aktienrecht, dass die öffentliche Hand das Quorum auch für wichtige Entscheidungen erfüllt, bei denen es eine Zweidrittelmehrheit braucht.

Wie wollen Sie mit dieser Gesellschaftsform sicherstellen, dass es auch in 10 oder 20 Jahren nicht zu einer effektiven Privatisierung kommt?

Es würde eine Anpassung der Rechtsgrundlagen brauchen, um die Kantonsmehrheit abzuschaffen. Das müssten auch die Kantonsparlamente gutheissen. Die Hürde ist insofern gleich hoch, wie sie bereits heute ist. Auch mit den jetzigen Besitzverhältnissen könnte man eine Privatisierung herbeiführen, indem man das Gesetz einfach ändert. Die Garantie, dass dies künftige Generationen nicht tun, kann niemand geben.

Ihre Vorschläge – so sie denn durchkommen – werden die Spitallandschaft nachhaltig prägen. Wo braucht es in den kommenden Jahren weitere Anpassungen?

Wir haben die Richtung vorgegeben. Die Spitalgruppe ist sicherlich ein Mehrjahres-Projekt. Es wird nun vor allem darum gehen, Akzeptanz dafür zu schaffen. Ich glaube, unser Ansatz zu mehr Kooperation ist alternativlos. Diesen Weg gilt es zu verteidigen.

Konversation

  1. Vielleicht ein Foto aus dem Archiv? Oder vielleicht froh, endlich die Karten auf den Tisch legen zu können?

    Danke Empfehlen (0 )
  2. Wer das Wort alternativlos benutzt, ist in diesem Moment als Politiker bereits durchgefallen. Es gibt IMMER Alternativen. (Was sie taugen, darf natürlich diskutiert werden.)

    Was mir in diesem Interview fehlt ist die Frage, was denn der Vorteil einer Aktiengesellschaft sein soll.

    Danke Empfehlen (0 )
    1. @moerik

      man nenne mir doch bitte wenigstens eine einzige öffentliche dienstleistung, die durch die beabsichtigte änderung der trägerschaft vom angebot her je verbessert wurde – öv?, post?

      Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (8)

Nächster Artikel