Eine Partei geht in Pension

Die Linkspartei BastA! steht vor einer schwierigen Zukunft: Gleich vier ihrer fünf Grossratsmitglieder dürfen 2016 nicht mehr antreten.

(Bild: Anthony Bertschi)

Die Linkspartei BastA! steht vor einer schwierigen Zukunft: Gleich vier ihrer fünf Grossratsmitglieder dürfen 2016 nicht mehr antreten.

Knapp 20 Jahre nach ihrer Gründung steht die Linkspartei ­BastA! (Basels starke Alternative) vor dem Kollaps. Es ist eine äusserst unangenehme Situation für die Partei, die sich einer sozialen, ökologischen und feministischen Politik verschrieben hat. Gemäss Kantonsverfassung gilt für den Grossen Rat eine Amtszeitbeschränkung von vier Legislaturen. Politiker, die diese erreicht haben, müssen anschliessend vier Jahre aussetzen. Im Klartext: Wer vor Februar 2005 dazu kam, ist 2016 nicht mehr wählbar.

Für BastA! gleicht diese Regelung einem Aus im Grossen Rat. Denn bei den nächsten Wahlen 2016 dürfen gleich vier von insgesamt fünf Grossratsmitgliedern nicht mehr für das ­Basler Parlament kandidieren. Über die Klinge springen müssen wegen der Amtszeitbeschränkung Patrizia Bernasconi, Brigitta Gerber, Heidi Mück und Urs Müller – vier Aushängeschilder der Partei mit ihren rund 150 Mitgliedern. Einzig Sibel Arslan darf in zwei Jahren noch einmal, und somit zum letzten Mal, antreten.

Eine grosse Herausforderung

Auf BastA!, die mit den Grünen im Grossen Rat eine dreizehnköpfige Fraktion bildet, kommen schwierige Zeiten zu. Sie muss einen guten Plan aushecken, um ihre Sitze verteidigen zu können. Mit eher unbekannten Mitgliedern im Hintergrund ist das keine einfache Aufgabe.

Urs Müller, Präsident von BastA!, macht diese grosse Herausforderung «schon ein wenig Sorgen», wie er sagt. «Aber irgendwann geht die politische Karriere halt zu Ende. Man kann nicht ewig auf diesem Stuhl sitzen.» Für ihn steht bereits heute fest, dass er nicht vier Jahre pausieren und dann nochmals antreten wird. Müller wird seiner politischen Zeit nicht nachtrauern. Dass aber mit Bernasconi, Gerber und Mück drei Frauen, die mit «viel Engagement Politik machen», gehen müssen, bedauert er.

«Irgendwann geht die politische Karriere halt zu Ende.»

Basta-Grossrat Urs Müller

Der Noch-Grossrat versucht das Beste aus dieser Situation zu machen. «Das Ganze ist auch eine Chance für eine neue Generation. Wir haben viele junge Mitglieder. Ich sehe unsere Partei deshalb nicht in Gefahr.» Laut Müller wird sich das neue Präsidium, das im April gewählt wird, mit der ­Zukunft der Partei auseinandersetzen.

Die Tage von Heidi Mück im Gros­sen Rat sind ebenfalls gezählt. Sie sagt: «Ich finde es schon schade, dass ich gehen muss. Denn ich bin gerne im Grossen Rat.» Aber auch sie sieht ihren Rücktritt als Chance für eine neue Generation. «Die Partei besteht nicht nur aus mir, Patrizia Bernasconi, Brigitta Gerber, Urs Müller oder Sibel Arslan. Wir haben viele gute Leute im Hintergrund.»

Die Rücktritte seien für die ­Partei eine Chance, ihr Profil zu schärfen. Sowohl Mück und Müller können sich vorstellen, während der laufenden Legislatur noch zurückzutreten, um dem nachrückenden Beat Leuthardt, Co-Geschäftsleiter des Mieterverbandes Basel-Stadt, Platz zu machen. Strategisch würde dies Sinn machen, zumal es für ­einen Bisherigen einfacher ist, gewählt zu werden. Schwierig wird es hingegen, wenn jemand ganz neu antritt.

1995 gegründet

BastA!, die im Juni 1995 in der Kuppel gegründet wurde, gefällt sich in der Oppositionsrolle. Es ist eine Partei, die die Dinge beim Namen nennt. Im Grossen Rat ist sie widerspenstig, laut, ideologisch. Rücksicht nimmt sie auf niemanden. Nicht mal auf ihren «eigenen» Regierungsrat Guy Morin (Grüne). Die Partei gibt immer wieder zu verstehen, dass sie nicht viel von ihm hält. Der heutige Nationalrat und frühere Basler SP-Präsident Beat Jans beschrieb die Partei 2005 so: «BastA! ist der Stachel im Fleisch des Basler Politikestablishments, die unbequeme Korrektur von links aussen. Erst recht, wenn die Linke in der Regierungsverantwortung steckt.»

Einzig Sibel ­Arslan darf in zwei Jahren ­wieder antreten.

Sibel Arslan hat sich 2004 entschieden, BastA! beizutreten. Sie sagt: «BastA! ist für mich die ­authentischste Partei. Es ist keine Partei, die eine Mehrheitspolitik macht, sondern das Kind beim ­Namen nennt – auch wenn dies nicht immer eine einfache Position ist.» Aber es sei eine Politik mit Profil, welche die richtigen Akzente setze.

Dass sie ab 2016 bei einer Wiederwahl ohne Bernasconi, Gerber, Mück und Müller dasteht, findet Arslan «sehr schade». «Es ist schon eine spezielle Situation, so jung in der Fraktion plötzlich die Amtsälteste zu sein.» Über die Zukunft der Partei werde intern momentan rege diskutiert, sagt Arslan. «Wir machen uns alle Gedanken darüber. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir diese Herausforderung meistern können, zumal es viele Leute in der Partei gibt, die als Kandidaten infrage kommen.»

Kandidieren ist immer einfach. Die Existenz der Partei hängt ­jedoch davon ab, ob die Sitze auch geholt werden können.

Artikelgeschichte

Erschienen in der Wochenausgabe der TagesWoche vom 31.01.14

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