Einsatz von Imsi-Catcher hat politische Folgen

Die Polizei nahm eine Dealerbande mithilfe eines Imsi-Catchers fest. Nun muss sich die Regierung für den Einsatz des umstrittenen Überwachungsgeräts rechtfertigen.

Die SP-Grossrätin Tanja Soland will von der Regierung wissen, wann die Behörden umstrittene Überwachungsgeräte einsetzen.

(Bild: Nils Fisch / Roland Schmid)

Die Polizei nahm eine Dealerbande mithilfe eines Imsi-Catchers fest. Nun muss sich die Regierung für den Einsatz des umstrittenen Überwachungsgeräts rechtfertigen.

Der Imsi-Catcher fängt Handydaten im Umkreis von mehreren Hundert Metern ab und zeigt an, wer sich wo befindet und mit wem telefoniert. Auf dem Gerät können aber auch SMS mitgelesen werden. Der Einsatz des Imsi-Catchers ist höchst umstritten und fusst auf keiner rechtlichen Grundlage.

Dennoch hat die Polizei das Gerät eingesetzt, als sie letztes Jahr eine Dealerbande hochnahm (die TagesWoche berichtete). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfüge über kein solches Gerät, erklärte Stawa-Sprecher Peter Gill. Im Bedarfsfall wende sich die Stawa an andere Kantone. Details über den Einsatz des Imsi-Catchers gab die Stawa nicht bekannt. 

Nun reicht die SP-Grossrätin Tanja Soland eine schriftliche Anfrage an die Regierung ein, die diese Details klären soll. Sie sagt: «Man weiss ja nicht einmal, ob die Behörden ein solches Gerät haben und wie es benutzt wird.»

Zum Beispiel, wie oft der Imsi-Catcher bislang eingesetzt wurde, ob das Personal richtig geschult wird oder auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz basiert. Denn die Gefahr vor Missbrauch sei gross, so Soland. «Fachleute sagen, man könne sehr viel mit dem Imsi-Catcher machen.»

Der Einsatz, den die TagesWoche publik machte, erscheine «höchst fragwürdig», sagt Soland. Sie zweifelt daran, dass der Einsatz im öffentlichen Raum unproblematisch und verhältnismässig sei. Mit ihrer Anfrage wolle sie verhindern, dass erst dann etwas geschehe, wenn Fehler passiert seien.

Auch Staatstrojaner unter der Lupe

Soland fragt in ihrer Anfrage auch nach dem Einsatz von Staatstrojaner-Software, die dazu dient, unbemerkt auf einen Computer oder ein Handy zuzugreifen und dieses zu überwachen. In Zürich kam die Software bereits zum Einsatz, worauf die Juso Zürich eine Strafanzeige gegen den Sicherheitsdirektor einreichten.

Auch über diese neue Technologie sei noch wenig bekannt. Soland: «Wir wissen kaum etwas darüber, deshalb hoffe ich, dass die Regierung hier Klarheit schafft.»

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Die bisherigen Artikel zum Thema Imsi-Catcher:

» Basler Polizei überwacht Handys ohne rechtliche Grundlage

» Die Behörden schweigen und verhindern so die Diskussion

» Anwohner fordert Herausgabe gesammelter Daten


 

Konversation

  1. Ich begreife die Kritk an Soland überhaupt nicht. Wer setzt sich als Politiker NICHT für seine Kunden und potentiellen Wähler ein ?
    Vielleicht wirds bald eine Eingabe geben, dass im Kalifat Basel auch die Gefängnisjahre zur Erschleichung des Schweizer Bürgerrechts angerechnet werden ?

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  2. @petermeier1 Vielleicht interessiert Sie und Ihre Kollegen Sicherheitsesoteriker, mit welcher Software unsere vertrauenswürdige Beamten uns durchleuchten. Wir haben nichts zu befürchten! Wir sind die Guten – Sie vor allen!

    http://www.watson.ch/Digital/Best%20of%20watson/206649996-Die-Schweiz-hat-bald-ein-neues-Abh%C3%B6rsystem–Aber-der-eigentliche-Skandal-ist-die-Firma-dahinter-

    Ah, die schöne und intellgente Frau auf dem Bild heisst Soland, nicht Roland, Herr Geier.

    Es gibt Leute, die sollen sehr empfilndlich sein (siehe Shitstorm Blocher-Filia) wenn man sie falsch anspricht

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    1. Das mit dem Namen tut mir leid – Autokorrektur auf meinem Handy. Das war unabsichtlich.

      Ob ich gut bin weiss ich nicht, ich hab nur gesagt ich habe nichts zu verstecken.

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  3. Ja klar die Frau Roland wieder. Aber man muss sich überlegen, was Frau Roland zu dieser Aktion führt. Es geht hier wohl nicht um die Dealer die man dingfest machen konnte. Mit en Geräten könnte man natürlich auch Demoteilnehmer enttarnen und Chaoten welche Wände verschmieren etc. und dies wäre natürlich gar nicht mehr im Sinne der SP.
    Wer meine Koordinaten will kann sie haben, auch meine Gespräche abhören und SMS mitlesen (wie langweilig!), wer keinen Dreck am Stecken hat hat auch nichts zu befürchten. Jede Tat die mit so einem Catcher aufgedeckt wird ist ein Erfolg.

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    1. Ich erwarte eigentlich immer noch, dass Sie Ihre letzte Steuererklärung oder den Lohnausweis an hier prominent ersichtlicher Stelle publizieren, denn offensichtlich macht es Ihnen nichts aus, ein gläserner Bürger zu sein, der keine Privatsphäre hat oder die ihm nichts wert ist.

      Konkret: Es geht nicht darum, dass ein Verdächtiger, gegen den bereits ein Ermittlungsverfahren läuft abgehört wird, solange dafür ein richterlicher Beschluss vorliegt. Es geht darum, dass hier mit einem Gerät, das ähnlich wie ein Schleppnetz funktioniert, massenweise und prinzipbedingt (es lässt sich offensichtlich nicht verhindern) reguläre Bürger ebenfalls abgehört werden – und das eben genau ohne richterlichen Beschluss und ohne Anfangsverdacht für eine Straftat.

      Wenn es darum ginge, die Metadaten (Verbindungsdaten – wer mit wem und wann) im grossen Stil für eine bestimmte Region abzugreifen und es dafür eine richterliche Verfügung gäbe (deren Erteilung eher unwahrscheinlich ist), dann gäbe es einfachere und kostengünstigere Methoden, beispielsweise direkt bei den Anbietern in der Zentrale die Daten an der Quelle abgreifen. Das ginge dann mit dem Büpf sogar rückwirkend.

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    2. Ja! Ich will sie haben Ihre Koordinaten!

      * Bankkonti, alle inkl. die schwarzen
      * Steuererklärung der letzten 5 Jahre
      * Kreditkartenauszüge
      * Ihre Krankenakte
      * Policen mit Lebens- und sonstigen Versicherungen
      * Telefonnummern
      * Ihre Fotoalben und Super-8 oder sonstigen Videos

      und gerne auch alle Passwörter zu den verschiedenen Konti.

      Sie müssen nichts befürchten! Ausser, natürlich, wenn Sie Dreck am Stecken haben

      Bitte ein Mail mit den obigen Daten an: sullivan.fisch@yopmail.com

      Mit freundlichen Grüssen

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    3. Meine Daten sind erhältlich via Steuerverwaltung sowie Mikros/Coop wo ich regelmässig mit Cumulus und Coop Supercard einkaufe.

      Sie wähnen sich hier in falscher Sicherheit wenn Sie denken dass sie Privatsphäre haben. Diese ist sehr beschränkt und mit Internetnutzung und Diensten wie gMail und Co. ist da nix privat wie Sie denken. Für mich meinerseits kein Problem. Mein handy darf man abhören, meine paar SMS/Whatsup mitlesen, Facebook und so Zeugs nutze ich nicht. Sie können mir am Morgen auch hinterherfahren und den ganzen Tag vor meinem Büro warten und schauen wo ich abends überall hingehe – dann wissen Sie auch viel über mich – so what ?

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  4. Wen interessiert’s, wo ich gerade mit meinem Mobile bin? Da könnte man auch gleich Tankstellen-Shop Kameras restriktiv handhaben.
    Also mir soll’s Recht sein, wenn so Dealer (endlich) aus dem Verkehr gezogen werden können.
    Wo bitte bleibt das Vertrauen in unsere Polizei?

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    1. @vökt

      wenn Sie’s dann irgendwo entdeckt haben, das vertrauen, teilen Sie’s mir bitte mit?
      aber bitte face2face in troja, auf dem wolf, per rauchzeichen o.ä. – ich steh nicht auf gummi.
      bin dann im fall der mit dem kleinen schleppnetz
      mfg, Ihr imsi c.

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