Die Polizei nahm eine Dealerbande mithilfe eines Imsi-Catchers fest. Nun muss sich die Regierung für den Einsatz des umstrittenen Überwachungsgeräts rechtfertigen.
Der Imsi-Catcher fängt Handydaten im Umkreis von mehreren Hundert Metern ab und zeigt an, wer sich wo befindet und mit wem telefoniert. Auf dem Gerät können aber auch SMS mitgelesen werden. Der Einsatz des Imsi-Catchers ist höchst umstritten und fusst auf keiner rechtlichen Grundlage.
Dennoch hat die Polizei das Gerät eingesetzt, als sie letztes Jahr eine Dealerbande hochnahm (die TagesWoche berichtete). Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfüge über kein solches Gerät, erklärte Stawa-Sprecher Peter Gill. Im Bedarfsfall wende sich die Stawa an andere Kantone. Details über den Einsatz des Imsi-Catchers gab die Stawa nicht bekannt.
Nun reicht die SP-Grossrätin Tanja Soland eine schriftliche Anfrage an die Regierung ein, die diese Details klären soll. Sie sagt: «Man weiss ja nicht einmal, ob die Behörden ein solches Gerät haben und wie es benutzt wird.»
Zum Beispiel, wie oft der Imsi-Catcher bislang eingesetzt wurde, ob das Personal richtig geschult wird oder auf welcher rechtlichen Grundlage der Einsatz basiert. Denn die Gefahr vor Missbrauch sei gross, so Soland. «Fachleute sagen, man könne sehr viel mit dem Imsi-Catcher machen.»
Der Einsatz, den die TagesWoche publik machte, erscheine «höchst fragwürdig», sagt Soland. Sie zweifelt daran, dass der Einsatz im öffentlichen Raum unproblematisch und verhältnismässig sei. Mit ihrer Anfrage wolle sie verhindern, dass erst dann etwas geschehe, wenn Fehler passiert seien.
Auch Staatstrojaner unter der Lupe
Soland fragt in ihrer Anfrage auch nach dem Einsatz von Staatstrojaner-Software, die dazu dient, unbemerkt auf einen Computer oder ein Handy zuzugreifen und dieses zu überwachen. In Zürich kam die Software bereits zum Einsatz, worauf die Juso Zürich eine Strafanzeige gegen den Sicherheitsdirektor einreichten.
Auch über diese neue Technologie sei noch wenig bekannt. Soland: «Wir wissen kaum etwas darüber, deshalb hoffe ich, dass die Regierung hier Klarheit schafft.»
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Die bisherigen Artikel zum Thema Imsi-Catcher:
» Basler Polizei überwacht Handys ohne rechtliche Grundlage
» Die Behörden schweigen und verhindern so die Diskussion
» Anwohner fordert Herausgabe gesammelter Daten