Die Finanzkommission des Grossen Rates heisst das Budget 2014 des Kantons Basel-Stadt gut. Die steigenden Ausgaben werden aber nicht von allen in der Kommission goutiert. Die Regierung erhält zudem eine Empfehlung: Preisschilder für Legislaturziele.
Die Regierung kann aufatmen. Die Finanzkommission (FKom) des Grossen Rates ist einverstanden mit dem Kantonsbudget 2014. Die Kommission beantragt dem Parlament mit acht gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen die Annahme. Die FKom beurteilt die angekündigte «schwarze Null» der Regierung als «grundsätzlich gute Aussicht», angesichts der zum Teil bedenklichen Lage anderer Kantone.
Das Budget 2014 verzeichnet einen Gewinn von gut 2 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung. Der Finanzierungssaldo fällt mit einem Minus von 195 Millionen negativ aus, das heisst, die geplanten Investitionen übersteigen die voraussichtlichen Mittel des Kantons, wie dies bereits in den Jahren 2012 und 2013 der Fall war (der Selbstfinanzierungsgrad sinkt im Verlgeich zum Vorjahresbudget um 1,9 Prozent auf 50,2 Prozent.)
Obwohl Änderungsanträge der Finanzkommission die Investitionsrechnung um 15 Millionen Franken verbessern, erhöhen sich die Nettoschulden von 2,37 Milliarden (Budget 2013) auf über 2,5 Milliarden Franken. Die Nettoschuldenquote des Kantons steigt gemäss Voranschlag des Regierungsrats auf 4.2 Promille, bleibt aber unter dem gemäss Schuldenbremse zulässigen Maximalwert von 6,5 Promille. Ein einfaches Mehr reicht folglich im Grossen Rat, um das Budget zu genehmigen.
Bestehende Ausgaben sollen überprüft werden
Die Finanzkommission hat sich als das «finanzielle Gewissen» des Kantones trotzdem kritisch mit dem Budget auseinandergesetzt, wie Präsident Patrick Hafner (SVP) am Donnerstagmorgen vor den Medien erklärte. Nicht nur die Grossinvestionen seien in der Kommission intensiv thematisiert worden, sondern auch das budgetierte Ausgabenwachstum von 1,5 Prozent.
Die Regierung könne einen erheblichen Teil der wachsenden Ausgaben und Einnahmen gar nicht oder nur marginal beeinflussen, erklärte Hafner. Die Verschlechterung um rund 44 Millionen Franken beim Betriebsergebnis gegenüber 2013, komme zum grossen Teil zustande aus einem «Mengenwachstum» zum Beispiel im Sozialbereich (konkret: die Zahl der Bezüger ist gestiegen). Das Plus von 22 Millionen Franken hingegen sei auf Steuererträge oder Beiträge aus dem eidgenössischen Ressourcen- und Leistungsausgleich (NFA) zurückzuführen, auf die der Regierungsrat zumindest kurzfristig keinen Einfluss habe. «Allerdings kann sich die Beurteilung eines Budgets nicht auf die jeweils neuen Faktoren beschränken», sagte Hafner.
GLP will Budget ablehnen
Die Kommission hat gemäss ihrem Bericht intensiv über die bestehenden Ausgaben diskutiert, die «oft als unbestritten verstanden» werden. Der Schluss der FKom-Mehrheit: Es sei zwar löblich, dass die Regierung das Ausgabenwachstum auf 1,5 Prozent beschränkt, es brauche dennoch eine Überprüfung der bestehendne Aufgaben – und den damit verbundenen Kosten. «Diese Pflicht besteht schon von Gesetzes wegen», sagte Hafner. Diese Generelle Aufgabenprüfung (GAP) muss mindestens einmal pro Legislaturperiode geschehen. Der Regierungsrat will gemäss der FKom nun eine GAP durchführen, was die Kommission zur Kenntnis nimmt und gespannt auf das entsprechende Konzept wartet, welches die Regierung für nach den Herbstferien 2013 in Aussicht gestellt hat. «Es sollte also bald kommen», sagte Hafner.
Grosse Sorgen um die Ausgaben macht sich die GLP. In einer Medienmitteilung kritisieren die Grünliberalen das Wachstum angesichts der hohen Investitionen, und dass die Regierung sich «schwer tut» mit der GAP. Diese könne Synergieeffekte und Effizienssteigerungen zur Folge haben, die nötig seien, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Die Grünliberalen wollen deshalb das Budget zurückweisen und ein Nullwachstum fordern.
Schuldenbremse wäre erreicht, wenn…
Am anderen Ende der Beurteilung des Budgets steht die Minderheit der FKom. Sie hat kein Problem mit dem Ausgabenwachstum: Da die Bevölkerung und die Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt wachse, sei ein Ausgabenwachstum von 1,5 Prozent aus ihrer Sicht moderat und für den Erhalt der Standortattraktivität des Kantons «sogar notwendig». Die Minderheit weist darauf hin, «dass das Bruttoinlandprodukt im Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren mit über 1.5% pro Jahr gewachsen ist. Der Kanton verzeichnet zudem weder ein strukturelles Defizit noch rote Zahlen im Budget 2014.»
Die Finanzkommission empfiehlt als letztes dem Regierungsrat ein Preisschild an Massnahmen im Legislaturplan zu hängen. Nur wenn man die finanzielle Folgen kenne und wisse, wie sich diese ins Gesamtbild der Finanzlage einfügen, könnte auch der Grosse Rat seine Pflicht wahrnehmen und besser darüber entscheiden, was wirklich nötig oder nur «nice to have» wäre. Das Beispiel dabei ist nicht nur aktuell, es stellt letztlich auch das gesamte Budget in Frage: «Eine Darstellung der Auswirkungen auf die kantonale Finanzlage wäre zum Beispiel bei der aktuellen Vorlage zur künftigen Finanzierung der Pensionskasse sinnvoll gewesen. Bei einer Vollkapitalisierung nähmen die Nettoschulden nämlich so stark zu, dass die Nettoschuldenquote in den Bereich der gemäss Schuldenbremse erlaubten Höhe stiege.»
Die Eckwerte des Budgets. (Quelle: Fkom-Bericht)