Einwohnerrat in Birsfelden ohne Chance

Überraschend deutlich haben es die Birsfelder abgelehnt, im Juli einen Einwohnerrat einzuführen. An der Gemeindeversammlung vom Montagabend bodigten sie das Vorhaben mit 383 gegen 188 Stimmen. Die Anhänger von Gemeindepräsident Claudio Botti setzten sich durch – weil sie mehr Leute mobilisieren konnten.
Eher unüblich: Schriftliche Abstimmung an der Gemeindeversammlung in Birsfelden. (Bild: Urs Buess)
Überraschend deutlich haben es die Birsfelderinnen und Birsfelder abgelehnt, im nächsten Juli einen Einwohnerrat einzuführen. An der Gemeindeversammlung vom Montagabend bodigten sie das Vorhaben mit 383 gegen 188 Stimmen.

Birsfelden tickt schon etwas eigenartig. Bei den National- und Ständeratswahlen vor gut einer Woche glänzte die Bevölkerung durch auffällige Stimmfaulheit. Mit einer Wahlbeteiligung von nur gerade 39,1 Prozent zeigten sich die Stimmberechtigten im Vergleich zu anderen Gemeinden als politisch ziemlich desinteressiert. Jetzt aber, da es zum dritten Mal seit 1992 um den Verzicht der Gemeindeversammlung und um die Einführung eines Einwohnerrats ging, überraschten sie mit einem Grossaufmarsch. Der Gemeinderat hatte es vorausgesehen und die Veranstaltung in die grosse Sporthalle am Rande des Dorfes verlegt, dort, wo sonst vor allem die Basketballer der Starwings für viele Besucher sorgen.   

582 Leute waren gekommen. Das ist rekordverdächtig. Offenbar mobilisiert das Naheliegende in dieser Vorortsgemeinde stärker als das Nationale. Das hat wohl mit einer latenten Unzufriedenheit eines Teils der Bevölkerung mit dem amtierenden Gemeindepräsidenten Claudio Botti zu tun, dem insbesondere die Linke im Dorf etwas viel Eigensinnigkeit und Eigenmächtigkeit vorwirft. Im Juni dieses Jahres gelang es diesen Unzufriedenen mit einem Coup, eine Initiative zur Einführung des Einwohnerrats durchzubringen. Allerdings waren an der damaligen Gemeindeversammlung nur etwa 250 Leute anwesend. Sie brachten die Initiative locker durch.

Besser mobilisiert

Aber jetzt, da die Anpassung der Gemeindeordnung hätte beschlossen werden sollen, wussten die Gegner des Einwohnerrats ihre Leute zu mobilisieren. Der Gemeinderat versicherte, sich in der Frage strikt neutral zu verhalten. Gemeindepräsident Botti ebenfalls, obwohl allesamt wussten, dass er für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung war. Seine Ablehnung manifestierte sich darin, dass er vor allem Wert darauf legte, wie teuer ein Einwohnerrat die Gemeinde zu stehen komme: Renovation des seit 20 Jahren leerstehenden Einwohnerratssaals (ja, von 1976 bis 1992 gab es in Birsfelden schon einen Einwohnerrat), künftige Sitzungsgelder, und ein eigenes Sekretariat müsste auch eingerichtet werden. Das sei etwa so teuer wie die Reparatur des Daches in der Schwimmhalle, die aus Sicherheitsgründen geschlossen werden musste.

Diese Argumentation ärgerte die Befürworter des Einwohnerrats sehr und es kam zu munteren Wortwechseln und giftigen Sticheleien. Die Anhänger des Einwohnerrats versuchten zu überzeugen, dass die Meinungsbildung in einem Rat ausgereifter sei als in einer Gemeindeversammlung, wo Interessengruppen ihre Anhänger von Fall zu Fall mobilisieren können. Und dass ein Einwohnerrat nicht einfach ein Kontrollorgan sei, sondern dass er den Gemeinderat in seiner Arbeit fachkundig unterstützen könne.

Schriftliche Abstimmung

Zur Überraschung vieler ordnete Gemeindepräsident Botti schliesslich eine schriftliche Abstimmung an, was an Gemeindeversammlungen doch eher unüblich ist. Er begründete dies damit, dass er so spätere Beschwerden verhindern wolle. Da gab es wenig einzuwenden. Und während die Stimmenzähler die Stimmzettel in einem Nebenraum auszählten, bewilligte die Versammlung die Reparatur des Schwimmhallendaches einstimmig, was den Gemeinderat freute. Fast so sehr wie der Umstand, dass die Anwesenden zuvor auch noch darauf verzichtet hatten, dem Gemeinderat die Gehälter zu kürzen.

Nun, das Resultat über die Einwohnerrats-Abstimmung war eindeutig: 383 gegen das neue Reglement, nur 188 dafür. Damit ist zwar der Einwohnerrat noch nicht definitiv vom Tisch, denn im Juni hatte die Gemeindeversammlung grundsätzlich ja gesagt. Aber da es nach dem deutlichen Verdikt vom Montagabend keine Reglemente für einen allfälligen Rat gibt, darf es laut Gesetz auch keine Wahlen für ein solches Gremium geben. Und bis ein neues Reglement ausgearbeitet ist, verstreichen wieder ein paar Monate. Dann ist der Anmeldetermin für die im nächsten Jahr fälligen Wahlen vorbei. Ganz schön tricky, diese Regeln und Gesetze. Und so kann es in Birsfelden frühestens bei den übernächsten Wahlen, im Jahr 2016, einen Einwohnerrat geben.

Quellen

Konversation

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