Mit einem Schreiben wollen elsässische Politiker die französische Regierung zum Einlenken im Fall EuroAirport bewegen. Die Politiker fühlen sich übergangen und werfen der Regierung vor, sie suche ohne Rücksicht nach zusätzlichen Steuereinnahmen.
Ein gutes Dutzend elsässischer Politiker hatte sich am Mittwochmorgen am EuroAirport versammelt, um der französischen Zentralregierung die Stirn zu bieten. Die Botschaft der versammelten Abgeordneten und Senatoren war eindeutig: Paris missachtet im Streit um den EuroAirport die Interessen des Elsass.
Vergangene Woche wurde bekannt, dass Frankreich den EuroAirport vollständig französischem Steuerrecht unterstellen will. Seither sorgen sich Politiker und Wirtschaftsvertreter auf Schweizer Seite um die Zukunft des erfolgreichen Flughafens.
Brief an Paris
Nach ihrer Zusammenkunft empfingen die elsässischen Politiker im «Salon des Aviateurs» eine Schar von Journalisten aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Jean-Marie Bockel, Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport und Senator der Gauche Moderne wählte deutliche Worte: «Die Absichten der Pariser Regierung sind besorgniserregend und bedrohlich.»
In einem gemeinsamen Brief wollen die lokalen Politiker die französische Regierung von der Wichtigkeit des binationalen Flughafens für das Elsass und Frankreich überzeugen. Darüber hinaus verlangen sie ein Treffen mit den zuständigen Ministern. Die Politiker in Paris, betonten die Anwesenden immer wieder, wüssten schlicht nicht, wie wichtig der EuroAirport für die Region sei. Und wie entscheidend das binationale Modell für den Erfolg ist. Das wollen sie nun ändern.
Neuer Minister als Chance
Zu den Wortführerinnen gehört auch Catherine Troendlé, die für die konservative UMP im französischen Senat sitzt. Sie wirft der Regierung eine Missachtung der Demokratie vor. «Die Verantwortlichen in Paris handeln ohne Rücksprache mit der lokalen Politik. Das ist schockierend.»
Hoffnung setzt sie auf den Anfang Woche neu ernannten Wirtschaftsminister Emanuel Macron. «Wir denken, die Neubesetzung kann eine Chance sein», sagt Senatorin Troendlé. Dabei zählt sie vor allem auf dessen Erfahrung als langjähriger Privatbanker.
In den nächsten Tagen wollen die Politiker den Brief nach Paris abschicken. Lösungsvorschläge wollen die Parlamentarier keine machen, das sei Aufgabe der Regierung. Doch die elsässischen Politiker machten am Mittwochmorgen deutlich, dass sich die Schweiz auf die Unterstützung aus der Grenzregion verlassen kann.