Energiesteuer-Initiative: Jetzt und nicht am St.-Nimmerleins-Tag!

WWF, VCS, Greenpeace, Pro Velo, die Grünen und die Grünliberalen, das ganze ökologische Lager empfiehlt am 8. März ein Ja zu «Energie- statt Mehrwertsteuer». Das ganze ökologische Lager? Nein, Eric Nussbaumer und seine SP kämpfen gemeinsam mit den rechtsbürgerlichen Auto- und AKW-Freunden für ein Nein.

WWF, VCS, Greenpeace, Pro Velo, die Grünen und die Grünliberalen, das ganze ökologische Lager empfiehlt am 8. März ein Ja zu «Energie- statt Mehrwertsteuer». Das ganze ökologische Lager? Nein, Eric Nussbaumer und seine SP kämpfen gemeinsam mit den rechtsbürgerlichen Auto- und AKW-Freunden für ein Nein.

Eric Nussbaumer schreibt in seinem Kommentar in der TagesWoche, die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» sei «sozial- und umweltpolitisch ein unverantwortlicher Alleingang». In der Realität ist natürlich genau das Gegenteil der Fall, für die Schweiz ist «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Königsweg zur wirtschafts- und konsumentenfreundlichen Energiewende. Und die Staatseinnahmen sind im Verfassungstext erst noch unumstösslich wie heute gesichert.

Die Kernforderung von «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist einfach: Nichterneuerbare Energie aus Uran, Gas, Kohle und Öl soll höher besteuert, erneuerbare Energie aus Wasser, Sonne, Wind und Biomasse dafür ganz steuerbefreit werden. Dazu entfällt die KMU- und konsumentenfeindliche Mehrwertsteuer. Damit lösen wir einen Investitionsschub in zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen aus, allen voran im Cleantech-Bereich. Zudem werden mit dieser Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit die unzähligen Subventionen und Regulierungen im Energiebereich weitgehend überflüssig. Denn endlich zahlt sich ökologisches Verhalten auch finanziell aus.

Die unzähligen Subventionen und Regulierungen im Energiebereich werden mit der Initiative weitgehend überflüssig.

Doch «Energie- statt Mehrwertsteuer» ist nicht nur umwelt- und wirtschaftspolitisch eine grosse Chance, die Initiative ist auch sozialverträglich und fair. Gemäss Zahlen des Bundesrats belastet die Mehrwertsteuer tiefe Haushaltsbudgets heute doppelt so stark (5 Prozent) wie die nicht erneuerbaren Energien (2,5 Prozent), selbst bei einer Verdreifachung der Energiepreise ist die Belastung also noch die Gleiche.

Mit der Mehrwertsteuer wird eine unsoziale Steuer abgeschafft, die insbesondere tiefe Einkommen stark belastet und deren Belastung für uns alle nicht beeinflussbar ist. Mit der Energiesteuer können die Konsumentinnen und Konsumenten hingegen ihre Belastung neu beeinflussen. Alle die primär auf den öffentlichen Verkehr oder das Velo setzen, regional und saisonal einkaufen oder ein erneuerbares Stromprodukt wählen, werden dafür finanziell belohnt. Mit einem Ja am 8. März schaffen wir also die richtigen Anreize für einen nachhaltigeren und verantwortungsvolleren Konsum.

Weiter auf Rechtsbürgerliche warten? Nein, Energiewende jetzt!

Wenn Eric Nussbaumer sagt, dass er sich nach dem Nein für bessere Lösung einsetzen wolle, mag das für ihn stimmen, es tönt aber nach einer wenig hoffnungsvollen, ja illusionären Durchhalteparole. Seit den 1990er-Jahren, als wir über die Initiative «Energie statt Arbeit besteuern» der Grünen abgestimmt haben, wurden unzählige Ideen für eine ökologische Steuerreform diskutiert. Durchsetzen konnte sich im Parlament angesichts bürgerlicher Mehrheit leider nichts.

Selbst ein Gegenvorschlag zur «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde abgelehnt, trotz bürgerlichen Lippenbekenntnissen, man wolle die ökologische Steuerreform. Und selbst wenn Nussbaumer auch heute noch wirklich an den Durchbruch im Bundeshaus glaubt, ist leider absehbar, dass ihm seine neuen rechtsbürgerlichen Freunde nach dem 8. März wieder die kalte Schulter zeigen werden – wohlverstanden nachdem sie mit ihm einmal mehr ein ökologischeres Steuersystem verhindert haben…

Oder um es mit dem CEO des WWF Schweiz zu sagen: «Wir haben schon viele Jahre verloren mit dem Argument, eine ökologische Steuerreform sei im Prinzip schon richtig, aber die konkrete Ausgestaltung mangelhaft. Bessere Vorschläge sind die Kritiker meist schuldig geblieben.» Verschieben wir die Energiewende also nicht auf den St.-Nimmerleins-Tag und stimmen wir am 8. März Ja zu «Energie- statt Mehrwertsteuer».

Konversation

  1. Herr Martens

    Aber klar produziert ein Gutverdiener mehr MWST, er gibt ja mehr Geld aus, kauft sich teurere Autos, ein luxuriöseres Haus, reist teurer etc.

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  2. Diese Initiative ist kompletter Irrsinn und kann/wird hier nie funktionieren und sicherlich auch nicht angenommen werden. Das Pferd muss andersrum aufgezogen werden. Erstmals eine Solarpanelpflicht für alle Neubauten ab x m2 Dachfläche sowie Nachrüstpflicht für Hallen/Industriedächer. Bei kommenden Benzinpreisen von ca. 3Fr./L findet ein Riesentanktourismus ins Ausland statt, zudem verteuert sowas alle Produkte und Dienstleistungen und belastet auch den Mittelstand wieder.

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  3. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass mit dieser Initiative einfach die GLP ihr G herausheben muss. Sonst wäre es ja eine normal bürgerliche Partei.

    Bei der erneuerbaren Energien ist es leider so, dass wenn auch 5000% Steuern diese finanzieren würden; die Sonne scheint nicht in einer Winternacht bei minus 20 Grad, das Wasser fliesst mässig, der Wind ist flau und alles was verbrannt werden soll produziert Co2 und Feinstaub.
    Und solange die einzig verfügbaren Speichersysteme (Pumpkraftwerke und der Ausbau von Stauseen) von der selben Seite bekämpft wird, wird wohl kaum eine Alternative verfügbar sein. Da braucht es etwas mehr als ein paar Steuern.

    Und wie überzeugend Solarenergie ist, zeigte die Verpuffung des Fukushima-Effekts.

    Noch was zur Windenergie: Die Schweiz hat knapp 60 Windkraftanlagen (1 pro 133000 Einw.) und die Schweiz fühlt sich als Öko-Weltmeister – das war mal. Deutschland hat knapp 25’000 (1 pro 3220 Einw.). Selbst unser lieber belächelter Nachbar Österreich hat inzwischen über 1000(!) Anlagen.

    Bei den Fakten nützt auch eine Steuer nichts, da muss, wenn schon, die ganze politische Gesellschaft ersetzt werden.

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  4. Macht mal bei der Energie eine Vollkostenrechnung und Ihr werdet sehen, dass die Atomkraft abgeschlagen am teuersten ist. Dann werden wir sehen, dass die erneuerbare Energie nicht mehr gefördert werden muss, weil dann alle dies wollen, weil sehr viel günstiger.

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  5. Die Initiative ist hervorragend. Natürlich ist der Alleingang schwierig. Doch birgt er die Chance in sich, Nachahmer zu erzeugen.
    @ HJ Martens:
    Was ist das Problem der KEV?
    Warum denken Sie, die Atomproduzenten dürfen durch die Jahre x-Millionen Subventionen erhalten, die Solarstromproduzenten jedoch lieber nicht oder nicht allzulange.
    Wer zahlt die Kosten für das Hüten des Atomabfalls über 100’000-ende von Jahren? Wer bitte schön?
    Sicher nicht diejenigen, die vom Ertrag dieser Investitionen profitieren, sondern alle unsere Nachkommen, Tausende von Generationen für einen nicht einmal 100 Jahre dauernden Profit. Noch nie hat die Menschheit einen derartigen Wahnsinn produziert. Es lohnt sich diese Situation, in die die Menschheit als ganzes hinein geraten ist, einmal in aller Ruhe und wiederholt sich vorzustellen. Was werden unsere Kinder und Kindeskinder von der Epoche 1950 – 2050 sagen? Die teuerste Energieproduktion aller Zeiten. Einen Irrsinn par excellance! Mega- und giga- Ausdrücke reichen dazu nicht mehr aus. Es ist einfach eine unbeschreibliche Arroganz und Rücksichtslosigkeit was hier gemacht wurde. Mir grauts d a v o r, nicht vor einer neuen Subventionspolitik!
    Und was jetzt zu tun bleibt, ist diese Situation schnellstens an die Hand zu nehmen um die Schadenbegrenzung einzuleiten. Darum gehts liebe Menschen. Nicht ob das Subventionieren von Alternativenergien, dh von nachhaltigen Energiesystemen, wirtschaftlich ist. Es ist!
    Nicht ob eine Besteuerung der nichterneuerbaren Energien ein gewagter Alleingang ist. Es ist einer der Schritte dem Grauen zu begegnen. Er ist absolut notwenig. Tun wir ihn und noch viele mehr, in der wagen Hoffnung es könnte sich zum Guten, zum Bewältigbaren wenden.

    Viktor Krummenacher, Bottmingen

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    1. @Viktor K
      Zur KEV: Zitat Interpellation Brändli 2011(!) im Ständerat:
      „Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass die KEV immer mehr dazu missbraucht wird, über die Subventionierung ineffizienter Anlagen ein Geschäft zu machen. Auffallend ist dabei, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis sehr oft in einem krassen Missverhältnis steht. Ein Vergleich mit Deutschland zeigt, dass mit den gleichen Mitteln doppelt, wenn nicht gar dreimal so viele Anlagen gefördert werden könnten. Zudem liegt eine garantierte Verzinsung des eingesetzten Kapitals von 5 Prozent weit über den heute marktüblichen Zinsen.“
      Die KEV ist zu einer Subvention ohne ernsthafte Prüfung des technischen Nutzens, also zu einer Pfründe verkommen. Lenkungsabgaben wirken wie ein Honigtopf…

      Ich bin nicht für Atomenergie.
      Da sie nun aber da ist, und endlich eine halbwegs akzeptable Form zum Ausstieg vorliegt, soll man einen kontrollierten Ausstieg durchziehen. So sehr es Ihnen vor dem Atommüll graut: Den bringen Sie mit der Initiative ja auch nicht weg; er ist ja schon hier und bleibt es auch.
      Sie haben insofern Recht, als die Vollkostenrechnung der Atomwirtschaft (voll mit Forschung, Entwicklung, Infrastruktur in- und ausserhalb der Werke und die Folgekosten samt Risikoabdeckung berechnet) niemals offen gelegt worden ist. Ich denke, dass ein derart berechneter Strompreis nur dann politisch vertretbar wäre, falls man wieder einmal die bereitgestellten Arbeitsplätze als Nutzen hinein rechnet. Das wäre aber nur Augenwischerei, denn die Arbeitsplätze hätten anderswo der Volkswirtschaft genau soviel oder mehr Nutzen erbringen können.

      Einen grossen Schaden nähme unsere Verfassung, falls man solches juristisches Chaos- und Kurzfutter hineinschreiben würde:
      1 Der Initiativtext enthält nicht weniger als fünf „Kann-Artikel“, macht den Artikel zum JeKaMi – Spielball beliebiger Lobbys und selbsternannten Experten.
      2 Die graue Energie soll besteuert werden können: Subventionierung von Heerscharen von Experten, Juristen und Gerichten, da niemand die graue Energie klar erfassen kann (wo fängt die Rechnung an?)
      3 Und dann noch das Zückerli an die AHV und die Krankenkasse oder „andere Verwendung zur Entlastung unterer Einkommensschichten“: Ja dann! Nun ist es sozial und gut!
      4 Mit einem so naiven Ansatz wird die Alternativenergie per Verfassung genau so intransparent wie es die Stromrechnung der AKWs von Anfang an war und sein musste!

      Ehrlich, ich bin entsetzt. In die Verfassung gehören klare Grundsätze, doch kein Wischiwaschi und die grobe Verletzung der Einheit der Materie.
      Schlimm genug, was die Initiativitis der letzten Jahre schon angerichtet haben.

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  6. Zwei Dinge:
    1. Wenn es zu einfach tönt, könnte es am Ende faschistisch oder eine Endlösung sein, mit verheerenden Folgen. Einfachkeit ist eine Verlockung, die der Realität höchstens eines Dreijährigen entspricht, nicht aber der Realität der Wirklichkeit.
    2. Ein Staat, der nicht einmal die Angelegenheit bezüglich Solaranlagen vernünftig auf die Reihe bekommt, ist für komplexere Umstrukturierungen schlicht untauglich.
    Einem Dreijährigen bringt man zuerst das Velofahren bei, erst danach kommen die Verkehrsregeln, nicht umgekehrt!

    Naja, die Sehnsucht nach einem Ecopopen-Land muss unendlich sein, man scheint bereit dafür zu sein jeden auch nur halb grünen Gedanken dafür einzusetzen.
    Grün-Alternativ-Vorschläge:
    – Schwarz gefärbte Menschen absorbieren mehr Wärme-Energie, so muss man weniger heizen: Ergo nur noch Schwarze Einwanderer. Bleichlinge sind energietechnisch zu teuer.
    – Das konsequente Wohnen tief im Berg spart massiv Heizkosten.
    – Wohnungen, die mindestens fünf Meter tief im Boden liegen, kühlen weniger aus.
    – Bei konsequentem Einsatz von Fellkleidung bis zum Haarschopf (Modell Katze) erspart man sich im Winter die Bus-Heizung. So können auch im Winter sparsamere offene Fahrzeuge eingesetzt werden.
    – Der konsequente Einsatz von Fellkleidung auch im Haus erspart generell die Heizung. Miau(s)!
    – Grün: Autos, Häuser, Strassen werden ale grün gestrichen.
    – Zur Verkleinerung der nötigen Verkehrsfläche dürfen nur noch einrädige Tretfahrzeuge verkehren.
    – Zwecks Platzersparnis dürfen grössere Fahrzeuge nur noch hochkant parkiert werden.
    – Die Nachkommen werden gentechnisch derart verändert, dass ihnen wieder ein wärmendes Fell wächst. Das erspart enorm an Heizkosten.

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  7. Habe gerade den Stimmzettel ausgefüllt: Nein zur Initiative. Warum? Weil Exekutive wie Legislative dies abraten und ich mich schlicht überfordert fühle, die Sache richtig zu beurteilen. Da fühle ich mich vom Herrn Martens verstanden. Diese Initiative ist ein schönes Beispiel der Überforderung des Stimmvolks. Herr David Wüest kann nett lächeln, er spricht aber nicht die ganze Wahrheit und dies macht mein grünes Herz hässig.

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  8. @Meier1:
    Ihr MWSt.-Beispiel stimmt schon. Doch ist nachgewisen, dass der Konsum der obersten paar Prozente, die sich die Rolex für 100k leisten, in Summa doch niemals den Ausgleich schaffen: Die Reichsten werden reicher, und höhlen dem Mittelstand weiter aus. Insgesamt konsumieren sie nicht genug an Massengütern.
    Wie Bärbeiss illustriert hat, sind die Auswirkungen total unüberschaubar.
    Statt dem Flickwerk von konzeptlosen indirekten Steuern bin ich für eine ausschliesslich direkte Pauschalsteuer nach einem festen, dennoch progressiven Satz. Aber ohne Dutzende von Ausnahmen.
    Lenkungsabgaben müssen unbedingt eng terminiert werden.

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  9. Beispiel: Rolex CHF 100’000 und Swatch-Uhr CHF 100

    Energiesteuer dürften bei beiden Produkten ungefähr gleich hoch sein (von mir aus bei der Rolex 100x mehr), aber die MWST bei der Swatch beträgt CHF 8 und bei einer Rolex CHF 8’000 (ergo 1’000x mehr).

    Mal abgesehen davon, dass die Energiesteuer wohl eher ländliche Gebiete benachteiligt.

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